Ausgabe
176•
In 50 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet. Nun ist es Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres (sowie die ganz…
Ausgabe
175•
Sichere Herkunftsstaaten sind sicher das Thema der Woche, weil zum einen der Europäische Gerichtshof einige der bei ihm dazu anhängigen Vorabentscheidungen im beschleunigten Verfahren behandeln will und weil zum anderen das Verwaltungsgericht Berlin seine Ankündigung…
Ausgabe
174•
Mehr gute Nachrichten in diesem Newsletter wurden unlängst in einem Leserbrief verlangt – wir bemühen uns: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar, dass niemand seine sexuelle Orientierung verbergen muss, und das Verwaltungsgericht Magdeburg widerspricht…
Ausgabe
173•
Jetzt fangen auch noch die Haftgerichte an, sich zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen zu äußern. Daneben geht es in dieser Woche um Verfolgung in Syrien, Dublin-Bescheide zu Griechenland, eine Betreibensaufforderung, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Auswirkungen laufender Vorabentscheidungsverfahren…
Ausgabe
172•
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ersten Tatsachenrevisionen entschieden (nämlich zur Lage von Schutzberechtigten in Italien), das Verwaltungsgericht Trier argumentiert mit der GEAS-Reform (nämlich der neuen Asylverfahrensverordnung) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Trier halten…
Ausgabe
171•
Es ist in jüngerer Zeit mehr und mehr eine Herausforderung, diesen wöchentlichen Newsletter nicht zu umfangreich werden zu lassen. Wie in den vergangenen Wochen hat es darum auch diese Woche nur eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen…
Ausgabe
170•
In einer Woche ohne große Leitentscheidungen geht es um expolitische Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern, um systemische Schwachstellen in Frankreich und in Kroatien sowie um den asylgerichtlichen Umgang mit dem italienischen Aufnahmestopp, mit möglicherweise europarechtswidrigen…
Ausgabe
169•
Italienische Gerichte sind widerspenstig und verhindern bislang die Auslagerung italienischer Asylverfahren nach Albanien; jetzt hat ein Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur neuen italienischen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestellt. Vor deutschen Gerichten geht es unter anderem…
Ausgabe
168•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Malta mit deutlichen Worten wegen der Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender, das Verwaltungsgericht Köln hält weiterhin nichts von Dublin-Überstellungen nach Kroatien und ein italienisches Gericht nichts von ausgelagerten Asylverfahren in Albanien.…
Ausgabe
167•
Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) hat durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine ganz neue praktische Bedeutung erhalten, nämlich bei Abschiebungen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die…
Ausgabe
166•
Der Europäische Gerichtshof hat in drei wichtigen Urteilen entschieden, dass in Afghanistan alle Frauen verfolgt werden und darum Flüchtlingsschutz erhalten müssen, dass ein Herkunftsstaat nur dann ein sicherer Herkunftsstaat ist, wenn alle Landesteile sicher sind,…
Ausgabe
165•
In dieser Woche geht es um Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, um Wehrpflichtige aus Tschetschenien und um noch ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 zum Gegenstand hat. Weitere…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
Ausgabe
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…