Ausgabe
182•
Eine überaus bunte Ausgabe, die von russischen Wehrpflichtigen über Integrationsprüfungen und eine Frontex-Schadensersatzklage bis zu strategischer Prozessführung reicht. Außerdem geht es um Verfolgung in der Türkei, Zurückweisungen, Abschiebungshaft und Auslieferungen.
Ausgabe
181•
Fluchtgefahr darf von Haftgerichten nicht vorschnell und unreflektiert angenommen werden, sagen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof, und aktuelle Haftanträge einiger Ausländerbehörden deuten auf eine bevorstehende Afghanistan-Sammelabschiebung hin, sagen die Medien. Außerdem geht es…
Ausgabe
180•
Es ist einmal mehr eine rechtswidrige Abschiebung zu verzeichnen, in deren Verlauf eine gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde, und zwar in Folge mindestens eines „Behördenversehens“. Außerdem geht es in dieser Woche um rechtswidrig bestellte Verfahrenspfleger bei…
Ausgabe
179•
Eine Woche ohne sonderlich spektakuläre Entscheidungen, aber immerhin geht es um Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige, diplomatische Zusicherungen, unverbindliche Rechtsmeinungen von Oberinstanzen, unterbliebene Belehrungen im Asylverfahren, Zuständigkeitsänderungen und den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.
Ausgabe
178•
Auch wenn ein 2006 eingeleitetes Widerrufsverfahren über 16 Jahre liegengeblieben ist: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Bundesamt keinen Widerrufsbescheid mehr erlassen wird, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat derweil…
Ausgabe
177•
Das neue Jahr fängt ja gut an: Unmittelbar vor Weihnachten waren zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu verzeichnen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, darunter Entscheidungen zu einer weiteren Italien betreffenden Tatsachenrevision, über eine ebenfalls eine…
Ausgabe
176•
In 50 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet. Nun ist es Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres (sowie die ganz…
Ausgabe
175•
Sichere Herkunftsstaaten sind sicher das Thema der Woche, weil zum einen der Europäische Gerichtshof einige der bei ihm dazu anhängigen Vorabentscheidungen im beschleunigten Verfahren behandeln will und weil zum anderen das Verwaltungsgericht Berlin seine Ankündigung…
Ausgabe
174•
Mehr gute Nachrichten in diesem Newsletter wurden unlängst in einem Leserbrief verlangt – wir bemühen uns: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar, dass niemand seine sexuelle Orientierung verbergen muss, und das Verwaltungsgericht Magdeburg widerspricht…
Ausgabe
173•
Jetzt fangen auch noch die Haftgerichte an, sich zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen zu äußern. Daneben geht es in dieser Woche um Verfolgung in Syrien, Dublin-Bescheide zu Griechenland, eine Betreibensaufforderung, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Auswirkungen laufender Vorabentscheidungsverfahren…
Ausgabe
172•
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ersten Tatsachenrevisionen entschieden (nämlich zur Lage von Schutzberechtigten in Italien), das Verwaltungsgericht Trier argumentiert mit der GEAS-Reform (nämlich der neuen Asylverfahrensverordnung) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Trier halten…
Ausgabe
171•
Es ist in jüngerer Zeit mehr und mehr eine Herausforderung, diesen wöchentlichen Newsletter nicht zu umfangreich werden zu lassen. Wie in den vergangenen Wochen hat es darum auch diese Woche nur eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen…
Ausgabe
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
Ausgabe
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
Ausgabe
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
Ausgabe
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
Ausgabe
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…