Newsletter

In gleich zwei Entscheidungen geht es in dieser Woche darum, unter welchen Umständen sogenannte materielle Asylgründe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und von Ausländerbehörden statt nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt…

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Auch in dieser Woche ist über ein Panoptikum aktueller flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung zu berichten. Es geht um subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige, eritreische Reueerklärungen, belanglosen Vortrag, diverse Konstellationen von Dublin-Überstellungen, unterlassenen Informationsaustausch, Erstattungsansprüche von Ausländerbehörden, mal…

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Klare Worte vom Sozialgericht Karlsruhe gibt es in dieser Woche zur sicher anzunehmenden Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des neu eingeführten Leistungsausschlusses für Dublin-Fälle. Daneben geht es um systemische Mängel in Rumänien, Flüchtlingsschutz für afghanische Frauen, Nachfluchtgründe…

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Ein fast schon übervoller Newsletter, in dem es unter anderem um asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung, Auslieferungen, Chancen-Aufenthalt, Dublin-Leistungsausschlüsse, EU-Doppelstaater, Familienflüchtlingsschutz, Georgien, Griechenland, humanitäre Gründe, Kroatien, nationale Sicherheit, nichtstaatliche Verfolgung, offensichtliche Unbegründetheit, Syrien, Tadschikistan, Tatsachenrevisionen und vorübergehenden Schutz…

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Eine faktische Verbesserung einer Rechtsposition liegt offenbar vor, wenn die Rechtsposition sich nicht verändert, die Behörden das aber gleichwohl annehmen, und darum kann man eine solche faktische Verbesserung einklagen, meint das OVG Bremen. Außerdem geht…

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Irgendwas ist ja immer im Migrationsrecht, und diese Woche macht da keine Ausnahme. Es geht um Pushbacks an den EU-Außengrenzen, Dublin-Überstellungen nach Frankreich, Visumverfahren vor Beantragung humanitärer Aufenthaltstitel, vermutlich verfassungswidrige Normen im AsylbLG sowie um…

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Eine überaus bunte Ausgabe, die von russischen Wehrpflichtigen über Integrationsprüfungen und eine Frontex-Schadensersatzklage bis zu strategischer Prozessführung reicht. Außerdem geht es um Verfolgung in der Türkei, Zurückweisungen, Abschiebungshaft und Auslieferungen.

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Fluchtgefahr darf von Haftgerichten nicht vorschnell und unreflektiert angenommen werden, sagen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof, und aktuelle Haftanträge einiger Ausländerbehörden deuten auf eine bevorstehende Afghanistan-Sammelabschiebung hin, sagen die Medien. Außerdem geht es…

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Es ist einmal mehr eine rechtswidrige Abschiebung zu verzeichnen, in deren Verlauf eine gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde, und zwar in Folge mindestens eines „Behördenversehens“. Außerdem geht es in dieser Woche um rechtswidrig bestellte Verfahrenspfleger bei…

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Eine Woche ohne sonderlich spektakuläre Entscheidungen, aber immerhin geht es um Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige, diplomatische Zusicherungen, unverbindliche Rechtsmeinungen von Oberinstanzen, unterbliebene Belehrungen im Asylverfahren, Zuständigkeitsänderungen und den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.

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Auch wenn ein 2006 eingeleitetes Widerrufsverfahren über 16 Jahre liegengeblieben ist: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Bundesamt keinen Widerrufsbescheid mehr erlassen wird, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat derweil…

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Das neue Jahr fängt ja gut an: Unmittelbar vor Weihnachten waren zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu verzeichnen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, darunter Entscheidungen zu einer weiteren Italien betreffenden Tatsachenrevision, über eine ebenfalls eine…

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