Newsletter

Es ist alles etwas durcheinandergeraten in dieser Woche. Grundrechte sollen Abwehrrechte des Staates gegen Bürger (bzw. Ausländer) sein (so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss) und ein Recht auf Familienzusammenführung in Dublin-Verfahren soll zu der…

Weiterlesen..

Wussten Sie, dass Dublin-Leistungseinstellungen auch vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden können? Einen eleganten Ansatz dafür zeigt ein aktueller Beschluss des VG Weimar auf, über den in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird. Daneben geht es um das…

Weiterlesen..

Dass in Deutschland so viele Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, dürfte nicht zuletzt an der (mangelhaften) Qualität dieser Bescheide liegen. In einem aktuellen Beschluss, in dem es um die Frage geht, ob für Homosexuelle…

Weiterlesen..

Wenn ein Verwaltungsgericht mit „rechtsdogmatischen Gründen“ argumentiert, dann bedeutet das häufig nicht viel mehr als „der guten Ordnung halber“, aber lesen Sie doch selbst – es geht um Dublin-Überstellungen nach Italien. Außerdem geht es in dieser…

Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit den politischen Raum nicht betreten sollte, übersieht dabei aber möglicherweise, dass eine Verrechtlichung von Politik nicht ohne Grund stattfindet, sondern von den Grund- und Menschenrechten der von Politik…

Weiterlesen..

Der privilegierte Familiennachzug zu Flüchtlingen (§ 29 AufenthG) setzt unter anderem einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der formlosen Antragstellung bei einer deutschen Botschaft und der anschließenden persönlichen Vorsprache bei der Botschaft voraus. Wie eng dieser Zusammenhang sein…

Weiterlesen..

Es geht in dieser Woche um Pest und Cholera, jedenfalls sinnbildlich, um die „Abkehr“ der Bundesregierung von ihrem früheren Tun bei Afghanistan-Aufnahmen, um Mindestanforderungen an den Vortrag von Vulnerabilitäten in Dublin-Verfahren, den Zustand des polnischen…

Weiterlesen..

Im Juni tritt die GEAS-Reform in Kraft, die die neue EU-Asylverfahrensverordnung mit einem eigenen Regelungsabschnitt über „Konzepte des sicheren Staats“ bringt. Bereits in dieser Woche hat das Europäische Parlament zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, mit denen die…

Weiterlesen..

Gibt es so etwas wie tätige Reue auch im Aufenthaltsrecht? Der Begriff stammt aus dem Strafrecht und meint dort vereinfacht gesagt, dass ein Straftäter mit einem Strafnachlass oder sogar -erlass belohnt wird, wenn er die…

Weiterlesen..

Es ist mitunter gar nicht so einfach, sich für einen prägnanten Titel des wöchentlichen HRRF-Newsletters zu entscheiden, wenn es mehrere aussichtsreiche Kandidaten gibt. In dieser Woche standen unter anderem eine „grundgesetzwidrige Selbstverzwergung“, eine „willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung“…

Weiterlesen..

Es ist noch nicht vorbei mit den rechtlichen Auseinandersetzungen um die gebrochenen Afghanistan-Aufnahmezusagen der Bundesregierung, weil jedenfalls die 33. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin nunmehr davon ausgeht, dass die Aufnahmezusagen Ende des vergangenen Jahres nicht so…

Weiterlesen..

In dieser Woche geht es hier nun wirklich los mit der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar. Das Projekt hat zwei menschenrechtliche Entscheidungen mit flüchtlingsrechtlichem Bezug analysiert, die deutlich machen, dass Menschenrechte und menschenrechtliche Normen nicht…

Weiterlesen..