Newsletter

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ersten Tatsachenrevisionen entschieden (nämlich zur Lage von Schutzberechtigten in Italien), das Verwaltungsgericht Trier argumentiert mit der GEAS-Reform (nämlich der neuen Asylverfahrensverordnung) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Trier halten…

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Es ist in jüngerer Zeit mehr und mehr eine Herausforderung, diesen wöchentlichen Newsletter nicht zu umfangreich werden zu lassen. Wie in den vergangenen Wochen hat es darum auch diese Woche nur eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen…

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In einer Woche ohne große Leitentscheidungen geht es um expolitische Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern, um systemische Schwachstellen in Frankreich und in Kroatien sowie um den asylgerichtlichen Umgang mit dem italienischen Aufnahmestopp, mit möglicherweise europarechtswidrigen…

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Italienische Gerichte sind widerspenstig und verhindern bislang die Auslagerung italienischer Asylverfahren nach Albanien; jetzt hat ein Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur neuen italienischen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestellt. Vor deutschen Gerichten geht es unter anderem…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Malta mit deutlichen Worten wegen der Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender, das Verwaltungsgericht Köln hält weiterhin nichts von Dublin-Überstellungen nach Kroatien und ein italienisches Gericht nichts von ausgelagerten Asylverfahren in Albanien.…

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Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) hat durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine ganz neue praktische Bedeutung erhalten, nämlich bei Abschiebungen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die…

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Der Europäische Gerichtshof hat in drei wichtigen Urteilen entschieden, dass in Afghanistan alle Frauen verfolgt werden und darum Flüchtlingsschutz erhalten müssen, dass ein Herkunftsstaat nur dann ein sicherer Herkunftsstaat ist, wenn alle Landesteile sicher sind,…

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In dieser Woche geht es um Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, um Wehrpflichtige aus Tschetschenien und um noch ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 zum Gegenstand hat. Weitere…

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Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungswidrig, wenn Verwaltungsgerichte laufende Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nicht kennen und darum in Eilverfahren nicht berücksichtigen – da würde etwa die regelmäßige Lektüre des HRRF-Newsletters helfen 🙂. Diese Entscheidung wird hier…

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Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sich darin einig, dass Ungarn zweimal mehr menschenrechtswidrig gehandelt hat, nicht aber darin, wie intensiv der Gerichtshof nationale Ausweisungsentscheidungen nach Straftaten prüfen sollte; noch uneiniger…

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Flüchtlinge, die in sogenannten Anerkannten-Fällen in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, würden dorthin wohl im Familienverband zurückkehren (sagt das BVerwG), können in Deutschland aber keinen Familienflüchtlingsschutz vermitteln (sagt das OVG Münster), außerdem sollen…

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Ausgerechnet der Bundespräsident fordert eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ für eine andere Migrationspolitik, die bestimmte politische Kreise und Medien nur zu gerne bereits erbringen. Die politische Debatte wird interessanterweise allerorten gerade auch mit flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen geführt, die…

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