Ausgabe
139•
Es geht Schutz für Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, Pushbacks an der polnischen Ostgrenze und um den Zustand des lettischen Asylsystems, und außerdem um gewisse gesetzgeberische Nachlässigkeiten im Rückführungsverbesserungsgesetz, um Abschiebungshaft und um Dublin-Statistiken.
Ausgabe
138•
Man fragt sich gelegentlich schon, warum gefühlt eine jede Kammer eines jeden nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts seine ganz eigene Idee zum Umgang mit Dublin-Überstellungen nach Italien entwickeln und verwirklich muss, in dieser Woche ist die 22. Kammer…
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137•
In einer verfahrensrechtlich dominierten Woche geht es nicht nur um extreme Rechtsverstöße, sondern erneut auch um das Wiederaufgreifen abgeschlossener Asylverfahren in Hinblick auf die Aufhebung von Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverboten bei Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse.…
Ausgabe
136•
Das Rückführungsverbesserungsgesetz beschäftigt weiter die Rechtsprechung, in der es in dieser Woche gleich zweimal um die Auslegung des neuen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG geht, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine…
Ausgabe
135•
Der Europäische Gerichtshof findet Pushbacks an den EU-Außengrenzen zwar auch nicht gut, meint aber, dass eine Pushback-Praxis Dublin-Überstellungen nicht grundsätzlich verhindern muss. Familienflüchtlingsschutz soll es auch ohne Bestand der Ehe im Herkunftsstaat geben können, eine…
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134•
Es sah lange nach einer ruhigen Woche aus, nun gibt es aber doch einiges zu berichten. Der EuGH beschäftigt sich mit subjektiven Nachfluchtgründen, das OVG Koblenz mit Eritrea, das VG Düsseldorf mit der Arbeitsbelastung des…
Ausgabe
133•
Wer Schiffbrüchige an libyische Behörden übergibt, macht sich strafbar, sagt das italienische Oberste Gericht in einem aktuellen Urteil. Das bedeutet, dass gegen solche Übergabeversuche Notwehr zulässig sein muss, was hoffentlich Auswirkungen auf das in Malta…
Ausgabe
132•
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat offenbar Schwierigkeiten, aktuelle Berichte zur Situation von Schutzsuchenden in Belgien zu finden. Daneben geht es um systemische Schwachstellen in Bulgarien für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer, eine negative Staatenbezeichnung,…
Ausgabe
131•
Der HRRF-Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einem (fiktiven) migrationsrechtlichen Kneipenquiz, künftig besseren Chancen von Folgeanträgen und mit divergenten Einschätzungen zur Unterbringungssituation von Schutzberechtigten in Italien. Außerdem unter anderem mit menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen in Griechenland,…
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130•
Die Relativitätstheorie gilt offenbar auch im Migrationsrecht, weil man jetzt gleichzeitig anwesend und flüchtig sein kann. In Dänemark ist es für Flüchtlinge sicher, ein unvereidigter Dolmetscher kann ein Verfahren zu Fall bringen, der Familiennachzug zu…
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129•
In einer eher von aufenthaltsrechtlichen Fragen geprägten Woche geht es um unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Griechenland und in Deutschland, um einigermaßen spitzfindige Interpretationsansätze des Bundesverwaltungsgerichts und um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Verlusts der…
Ausgabe
128•
Häusliche Gewalt kann einen Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz begründen, die griechische Küstenwache darf keine Flüchtlinge erschießen und gerichtliche Eilanträge sollen Dublin-Überstellungsfristen jedenfalls in Italien-Fällen nicht unterbrechen. Außerdem geht es in dieser Woche um Anforderungen…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…