Ausgabe
158•
Das flüchtlingsrechtliche Sommerquiz 2024 geht in die nächste Runde, in der es in dieser Woche darum geht, die jenseits bloßer Worthülsen richtige Auslegung des Begriffs der erheblichen Wahrscheinlichkeit zu finden. Außerdem werden Überstellungen nach Italien…
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157•
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und insbesondere die neuen Regeln zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet beschäftigen die Rechtsprechung auch in dieser Woche. Außerdem geht es um die Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in Irland, um rechtswidrige Dublin-Haft bei…
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156•
Der Europäische Gerichtshof stellt potenziell alle europarechtlich fundierten Rechtspositionen unter Missbrauchsvorbehalt, robuste Bibelkenntnisse helfen bei der Flüchtlingsanerkennung, ein Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung auch mit einer Umfrage unter Flüchtlingen, ein US-amerikanischer Staatsbürger soll wegen der türkischen…
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155•
Das Sommerloch fällt dieses Jahr aus – stattdessen geht es um subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge, um die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte, um eine Abschiebung trotz einer entgegenstehenden gerichtlichen Eilentscheidung und um offene Fragen zum…
Ausgabe
154•
In dieser Woche sind zwar keine spektakulären Entscheidungen zu verzeichnen, gleichwohl werden in den Entscheidungen der Woche durchaus reizvolle Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet. Es geht um die Anforderungen an die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich…
Ausgabe
153•
Wer mag schon innere Widersprüche bei der Anwendung des europäischen Asylrechts? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf jedenfalls nicht, das sie allerdings nur mit Hilfe einiger argumentativer Verrenkungen und nur um den Preis eines Widerspruchs zur einschlägigen Rechtsprechung…
Ausgabe
152•
Die Düpierung des Bundesverfassungsgerichts in einem Auslieferungsverfahren führt zu der Frage, ob nicht vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz, für den ein sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen muss, stärker in den Blick genommen werden sollte. Beim Europäischen Gerichtshof für…
Ausgabe
151•
In gleich drei Entscheidungen geht es in dieser Woche um die mutmaßlich richtige Auslegung des Rückführungsverbesserungsgesetzes, nämlich zu den Fragen, wann Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können, wann bei einem Folgeantrag ein neues Asylverfahren…
Ausgabe
150•
Es ist die 150. Ausgabe des HRRF-Newsletters, die Sie gerade lesen – in den vergangenen Jahren hat er inzwischen über fast 1500 Gerichtsentscheidungen berichtet 🥳. Eigentlich geht es hier aber gar nicht um Zahlen, sondern…
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149•
Der Europäische Gerichtshof meldet sich in dieser Woche gleich dreimal zu Wort, nämlich zur Gewährung von Flüchtlingsschutz an „verwestlichte“ Frauen, zu den Konsequenzen der ungarischen Obstruktionspolitik im europäischen Asylrecht und zur Schutzgewährung für Flüchtlinge aus…
Ausgabe
148•
Es geht um griechische Driftbacks, die Lage im Gazastreifen, ein Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz, Anforderungen an das Feststellen eines Untertauchens, um die Aufklärung möglicher Auslieferungshindernisse und um rechtswidrige Abschiebungshaft. Außerdem will Nordrhein-Westfalen „Herkunftscluster“ für Verwaltungsgerichte einführen,…
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147•
Wochen voller Feiertage haben die Veröffentlichungstätigkeit der Gerichte so gut wie zum Stillstand gebracht, aber immerhin gibt es Neues zum Politmalus und zu Gruppenverfolgung in der Türkei, zu Dublin-Überstellungen in die Schweiz und zur Nichtanwendbarkeit…
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…