Ausgabe
151•
In gleich drei Entscheidungen geht es in dieser Woche um die mutmaßlich richtige Auslegung des Rückführungsverbesserungsgesetzes, nämlich zu den Fragen, wann Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können, wann bei einem Folgeantrag ein neues Asylverfahren…
Ausgabe
150•
Es ist die 150. Ausgabe des HRRF-Newsletters, die Sie gerade lesen – in den vergangenen Jahren hat er inzwischen über fast 1500 Gerichtsentscheidungen berichtet 🥳. Eigentlich geht es hier aber gar nicht um Zahlen, sondern…
Ausgabe
149•
Der Europäische Gerichtshof meldet sich in dieser Woche gleich dreimal zu Wort, nämlich zur Gewährung von Flüchtlingsschutz an „verwestlichte“ Frauen, zu den Konsequenzen der ungarischen Obstruktionspolitik im europäischen Asylrecht und zur Schutzgewährung für Flüchtlinge aus…
Ausgabe
148•
Es geht um griechische Driftbacks, die Lage im Gazastreifen, ein Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz, Anforderungen an das Feststellen eines Untertauchens, um die Aufklärung möglicher Auslieferungshindernisse und um rechtswidrige Abschiebungshaft. Außerdem will Nordrhein-Westfalen „Herkunftscluster“ für Verwaltungsgerichte einführen,…
Ausgabe
147•
Wochen voller Feiertage haben die Veröffentlichungstätigkeit der Gerichte so gut wie zum Stillstand gebracht, aber immerhin gibt es Neues zum Politmalus und zu Gruppenverfolgung in der Türkei, zu Dublin-Überstellungen in die Schweiz und zur Nichtanwendbarkeit…
Ausgabe
146•
Eine Klage gegen das EU-Türkei-Abkommen von 2016, ein Freispruch für Überlebende des Pylos-Schiffsunglücks und eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers sind in dieser Woche ebenso Themen wie eine erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen Verfahrensmängel…
Ausgabe
145•
Strukturelle Nahrungsmitteldefizite verhindern Abschiebungen nicht, Anhörungsmängel im Asylverfahren führen nicht reflexartig zu Gehörsverletzungen und ein Berufungsgericht darf auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Außerdem in dieser Ausgabe ein Kommunikationsverbot und ein wenig Abschiebungshaft.
Ausgabe
144•
Fragen der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung ziehen sich in verschiedenen Spielarten durch viele der Entscheidungen, über die in dieser Woche zu berichten ist. Es geht um die Ungleichbehandlung von Frauen im Iran, die Privilegierung bestimmter aus…
Ausgabe
143•
Auch in einer kurzen Woche gibt es flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung zu berichten, und zwar zur Verwestlichung im Irak, zu systemischen Mängeln in Kroatien und Italien, zu Zweitanträgen und Folgeanträgen, Begriffsverwirrungen rund um den Begriff der Aufenthaltserlaubnis,…
Ausgabe
142•
Flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung ist nicht zuletzt deswegen spannend, weil die Gerichte sich häufig nicht einig sind; dies betrifft in dieser Ausgabe etwa die Verfolgung von LGBT*-Personen in Georgien, die Wahl des richtigen Eilrechtsschutzes bei Folgeanträgen und…
Ausgabe
141•
Es geht in dieser Woche um ein verdecktes Teilurteil, um Belgien, Griechenland und den Iran, um die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung, die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie, gar keine oder offensichtlich falsche Asylbescheide des Bundesamts sowie…
Ausgabe
140•
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Probleme mit dem „Problem der Massenmigration“, in Italien werden vulnerable Schutzberechtigte gut behandelt, im Sudan ist die Lage jedenfalls nicht ungewiss und in Dänemark steht nicht alles zum Besten. Ansonsten zieht…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
Ausgabe
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…