Newsletter

Was macht man, wenn Behörden eine rechtswidrige Verwaltungspraxis nach ersten rechtskräftigen Gerichtsurteilen nicht einstellen? Genau, man klagt weiter, so wie das jetzt im Fall der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen passiert. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe:…

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In dieser Woche ist es beruhigend, dass die höfliche Formulierung von asylgerichtlichen Schriftsätzen nicht grundsätzlich zum Rechtsverlust führen soll, auch wenn man offenbar zur Nachfrage verpflichtet ist, wenn sich wegen zu netter Formulierungen Missverständnisse ergeben.…

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Wer kennt es nicht? Wenn eine Aufforderung eines UN-Ausschusses ins Haus flattert, dann muss man natürlich erst einmal die eigene Zuständigkeit prüfen, und das kann schon einige Wochen dauern. Ich halte es ehrlich gesagt für…

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In dieser Woche erwartet Sie hier ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung. Es geht um systemische Mängel in Polen, einen Resettlement-Flug aus Kenia, die Lage in Syrien, mögliche Kampfeinsätze russischer Wehrpflichtiger, die…

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Woche gleich zweimal zu Wort gemeldet, und zwar zu sicheren Herkunftsstaaten und zu geplanten Festnahmen durch Ausländerbehörden. Jedenfalls der Beschluss zu sicheren Herkunftsstaaten zeigt, dass an Verwaltungsgerichten immer noch…

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Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt in dieser Woche seine Griechenland-Rechtsprechung aus dem Frühling und meint, dass sich informelle Schlafplätze in Griechenland doch finden lassen müssten. Neuigkeiten gibt es auch zum Dublin-Leistungsausschluss, den der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof…

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Immer neue juristische Winkelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmezusagen, allerdings auch immer neue Strafanzeigen gegen ihn. Im Übrigen geht es in dieser Woche vorwiegend um Griechenland und darum, was Schutzsuchende und Schutzberechtigte dort erwartet, nämlich…

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Gemeinsam ist man stärker, und darum kooperiert der HRRF-Newsletter jetzt mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“, in dem es darum geht, den asyl- und migrationsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der einschlägigen UN-Ausschüsse eine stärkere…

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Feiertag hin oder her, asylrechtliche Rechtsprechung gibt es bekanntlich immer, und darum auch in dieser Woche einen Newsletter. Es geht um vermeintlich sichere Herkunftsländer (Georgien und den Senegal), die Lage in Syrien (nicht mehr ungewiss),…

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Auch wenn es in dieser Woche um auf den ersten Blick nicht sonderlich spektakuläre Gerichtsentscheidungen geht, sind doch jedenfalls die Beschlüsse des Amtsgerichts Pasewalk von Ende Juli und Anfang August diesen Jahres (siehe unten) auf…

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Viel aufenthaltsrechtliche Rechtsprechung in dieser Woche, darunter zweimal zu vorübergehendem Schutz, und zum Visumverfahren als möglicherweise bloßer Förmelei. Außerdem geht es mal wieder um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um Abschiebungen nach Tadschikistan und um…

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Es geht in dieser Woche um die Fragen, ob der Verweis auf einen Folgeantrag für Betroffene eigentlich schlecht ist (sie „beschwert“), und ab wann genau im grenzüberschreitenden Kontext ein Folgeantrag (d.h. dann Zweitantrag) eigentlich vorliegt.…

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