Ausgabe
127•
In Nordrhein-Westfalen regt sich Widerspruch gegen die neueste Dublin-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das derweil weitere Beschlüsse des OVG Münster aufhebt. Außerdem geht es in dieser Woche um die Anforderungen an die Annahme eines Untertauchens, subjektive Absichten…
Ausgabe
126•
Ein neues Jahr bringt neue Entscheidungen, und wie üblich gibt es nach den Feiertagen reichlich zu berichten, nämlich unter anderem über den Iran, den Gaza-Streifen, ein neues Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, die Lage der Asylsysteme…
Ausgabe
125•
In einer prallvollen Weihnachtsausgabe des HRRF-Newsletters geht es um Prozesskostenhilfe und den Kölner Flüchtlingsrat, Bulgarien und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung, schon wieder um eine Tatsachenrevision, Verfahrensfehler beim OVG Münster, unerträgliche Härten beim internen Schutz, Frontex, den…
Ausgabe
124•
Es ist sozusagen Visumwoche im HRRF-Newsletter – gleich drei Entscheidungen beschäftigen sich mit den Tiefen und Untiefen der Visumbeantragung und -erteilung. Außderdem geht es um Schutz für ukrainische Wehrdienstverweigerer, Widerrufsverfahren, eine Zuständigkeit des Bundesamts ohne…
Ausgabe
123•
Der Europäische Gerichtshof äußert sich überaus politisch und die AfD scheitert mit ihrem Wunsch auf Mitarbeit in der Hamburger Härtefallkommission. Außerdem geht es um die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung auf abgeschlossene Verfahren, Abschiebungsandrohungen gegen staatenlose Ausländer,…
Ausgabe
122•
Es geht um Kroatien, Griechenland, die Ukraine, verzögerte Post, eine falsche Rechtsmittelbelehrung, ein Bleiberecht im erstinstanzlichen Verfahren, europäischen Familienflüchtlingsschutz und darum, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich vielleicht nicht auf eine Gehörsverletzung berufen…
Ausgabe
121•
Asylverfahren in Ruanda verstoßen gegen so ziemlich jeden flüchtlingsrechtlichen Grundsatz und es gibt jedenfalls vorerst keine Tatsachenrevision zu Italien. Außerdem geht es in dieser fast schon übervollen Newsletter-Ausgabe um die Anforderungen an die Prüfung eines…
Ausgabe
120•
Die Diskussion um die Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien reißt nicht ab. In dieser Woche weist etwa das VG Chemnitz auf eine interessante Inkonsistenz in der Argumentation kroatischer Behörden hin. Außerdem geht es unter anderem…
Ausgabe
119•
Das OVG Lüneburg äußert sich zu kroatischen Pushbacks, der EGMR definiert Prüfpflichten bei Last-Minute-Asylanträgen, der EuGH mahnt nicht zu kurze Rechtsbehelfsfristen an und der BGH erinnert an den Grundsatz möglichst kurzer Abschiebungshaft.
Ausgabe
118•
Es geht um die Menschenrechtssituation in Lettland, Malta und Indien, die Voraussetzungen der Kostenhaftung bei gescheiterten Dublin-Überstellungen, die Übermittlung von Schriftsätzen in letzter Sekunde und um eine Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.
Ausgabe
117•
Das BVerwG muss sich vielleicht bald wieder mit Italien befassen, das BAMF schneller entscheiden und Ungarn Kritik vom EGMR einstecken. Die Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger schützt nicht vor der Nachholung des Visumverfahrens im Ausland…
Ausgabe
116•
Die alte Regel, dass mit Feier- und Brückentagen durchsetzte Wochen nicht besonders viel Rechtsprechung hervorbringen, gilt leider nach wie vor. Immerhin trotzen der EuGH, das BVerfG und der VGH München dem Trend und liefern Berichtenswertes.
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…