Ausgabe
134•
Es sah lange nach einer ruhigen Woche aus, nun gibt es aber doch einiges zu berichten. Der EuGH beschäftigt sich mit subjektiven Nachfluchtgründen, das OVG Koblenz mit Eritrea, das VG Düsseldorf mit der Arbeitsbelastung des…
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133•
Wer Schiffbrüchige an libyische Behörden übergibt, macht sich strafbar, sagt das italienische Oberste Gericht in einem aktuellen Urteil. Das bedeutet, dass gegen solche Übergabeversuche Notwehr zulässig sein muss, was hoffentlich Auswirkungen auf das in Malta…
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132•
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat offenbar Schwierigkeiten, aktuelle Berichte zur Situation von Schutzsuchenden in Belgien zu finden. Daneben geht es um systemische Schwachstellen in Bulgarien für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer, eine negative Staatenbezeichnung,…
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131•
Der HRRF-Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einem (fiktiven) migrationsrechtlichen Kneipenquiz, künftig besseren Chancen von Folgeanträgen und mit divergenten Einschätzungen zur Unterbringungssituation von Schutzberechtigten in Italien. Außerdem unter anderem mit menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen in Griechenland,…
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130•
Die Relativitätstheorie gilt offenbar auch im Migrationsrecht, weil man jetzt gleichzeitig anwesend und flüchtig sein kann. In Dänemark ist es für Flüchtlinge sicher, ein unvereidigter Dolmetscher kann ein Verfahren zu Fall bringen, der Familiennachzug zu…
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129•
In einer eher von aufenthaltsrechtlichen Fragen geprägten Woche geht es um unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Griechenland und in Deutschland, um einigermaßen spitzfindige Interpretationsansätze des Bundesverwaltungsgerichts und um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Verlusts der…
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128•
Häusliche Gewalt kann einen Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz begründen, die griechische Küstenwache darf keine Flüchtlinge erschießen und gerichtliche Eilanträge sollen Dublin-Überstellungsfristen jedenfalls in Italien-Fällen nicht unterbrechen. Außerdem geht es in dieser Woche um Anforderungen…
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127•
In Nordrhein-Westfalen regt sich Widerspruch gegen die neueste Dublin-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das derweil weitere Beschlüsse des OVG Münster aufhebt. Außerdem geht es in dieser Woche um die Anforderungen an die Annahme eines Untertauchens, subjektive Absichten…
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126•
Ein neues Jahr bringt neue Entscheidungen, und wie üblich gibt es nach den Feiertagen reichlich zu berichten, nämlich unter anderem über den Iran, den Gaza-Streifen, ein neues Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, die Lage der Asylsysteme…
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125•
In einer prallvollen Weihnachtsausgabe des HRRF-Newsletters geht es um Prozesskostenhilfe und den Kölner Flüchtlingsrat, Bulgarien und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung, schon wieder um eine Tatsachenrevision, Verfahrensfehler beim OVG Münster, unerträgliche Härten beim internen Schutz, Frontex, den…
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124•
Es ist sozusagen Visumwoche im HRRF-Newsletter – gleich drei Entscheidungen beschäftigen sich mit den Tiefen und Untiefen der Visumbeantragung und -erteilung. Außderdem geht es um Schutz für ukrainische Wehrdienstverweigerer, Widerrufsverfahren, eine Zuständigkeit des Bundesamts ohne…
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123•
Der Europäische Gerichtshof äußert sich überaus politisch und die AfD scheitert mit ihrem Wunsch auf Mitarbeit in der Hamburger Härtefallkommission. Außerdem geht es um die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung auf abgeschlossene Verfahren, Abschiebungsandrohungen gegen staatenlose Ausländer,…
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…