Ausgabe
115•
Ein Revisionsverfahren scheitert unerwartet, eine Rückkehrprognose soll realitätsnah sein, eine Abschiebungsandrohung muss vielleicht nicht immer auch eine Rückkehrentscheidung sein, Personenstandsrecht gilt auch im Asylverfahren und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Lüften von Geheimnissen.
Ausgabe
114•
In einer dogmatisch reizvollen Woche geht es um das Verhältnis von Einreiseverweigerung zu Rückführungsverfahren, die Anforderungen an das Vorliegen einer politischen Überzeugung, um Titelerteilungssperren, Diplomatenausweise, Wochenfristen und um menschenrechtswidrige Inhaftierungen in Ungarn.
Ausgabe
113•
Schon wieder Eritrea, eine unverbindliche Abschiebungsandrohung, eine fragwürdige Differenzierung bei Zweitanträgen, Chancen-Aufenthalt, Ukraine-Flüchtlinge, ein Rückholanspruch nach rechtswidriger Abschiebung und viel asylgerichtliche Statistik.
Ausgabe
112•
Mit Bezug zu Eritrea geht es in dieser Woche um besonnene, verständige, vernünftig denkende Menschen. Außerdem um eine (erfolglose) Klage gegen Frontex, Untiefen des Flughafenverfahrens, Kostenerstattung für Dokumentenbeschaffung und Übersetzungen im Asylverfahren und menschenrechtswidrige Wiedereinreisesperren.
Ausgabe
111•
Die Menschenrechtslage in Litauen, Italien und Eritrea, die Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Beschwerdeausschluss, die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis und ein Baustopp sind die Themen der Woche im wie immer liebevoll zusammengestellten HRRF-Newsletter.
Ausgabe
110•
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den italienischen Dublin-Rundschreiben, das Bundesverwaltungsgericht wird sich zur Situation in Afghanistan äußern, daneben geht es um Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Litauen sowie um den Begriff des faktischen Inländers.
Ausgabe
109•
Ein Vertrauensvorschuss für Rechtsanwälte, möglicherweise unzulässige Zweitanträge, vorübergehender Schutz für die Familie von aus der Ukraine Geflüchteten und Kindergeld.
Ausgabe
108•
Nicht nur der exotische Begriff der prozessrechtlichen Entität hat es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft, sondern ebenso Pushbacks in Slowenien, das (nicht bestehende) Recht auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, eine Anhörungsrüge…
Ausgabe
107•
Das LG Berlin befasst sich mit den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Untervermietung an Geflüchtete, der VGH München damit, ein Urteil des VG München zu „retten“, das vielleicht etwas zu salopp abgefasst…
Ausgabe
106•
Das Sommerloch schlägt nun auch in der deutschen Asylrechtsprechung zu, nur noch vereinzelt erblicken berichtenswerte Gerichtsentscheidungen das Tageslicht. In dieser Woche geht es um das „Offensichtlichkeitsmerkmal“, die Grenzen vorübergehenden Schutzes für Drittstaatsangehörige und um die…
Ausgabe
105•
Es geht in dieser Woche erneut um asylprozessuale Feinheiten, nämlich um Dublin-Überstellungen nach Italien, um eine Klageerhebung trotz vorheriger Rücknahme eines Asylantrags und um die Auswirkungen eines Folgeantrags auf Passbeschaffungspflichten. Außerdem rügt der Europäische Gerichtshof…
Ausgabe
104•
Asylprozessuale Feinheiten prägen die Woche, in der es um Hinweise zur Zustellungsfiktion in BAMF-Bescheiden, erneut um die Kostentragung nach Erledigung durch Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist und um die Frage der Unterbrechung einer Dublin-Überstellungsfrist nach einstweiligem Rechtsschutz…
Ausgabe
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…
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So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…
Ausgabe
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Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…