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Es geht um griechische Driftbacks, die Lage im Gazastreifen, ein Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz, Anforderungen an das Feststellen eines Untertauchens, um die Aufklärung möglicher Auslieferungshindernisse und um rechtswidrige Abschiebungshaft. Außerdem will Nordrhein-Westfalen „Herkunftscluster“ für Verwaltungsgerichte einführen,…

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Wochen voller Feiertage haben die Veröffentlichungstätigkeit der Gerichte so gut wie zum Stillstand gebracht, aber immerhin gibt es Neues zum Politmalus und zu Gruppenverfolgung in der Türkei, zu Dublin-Überstellungen in die Schweiz und zur Nichtanwendbarkeit…

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Eine Klage gegen das EU-Türkei-Abkommen von 2016, ein Freispruch für Überlebende des Pylos-Schiffsunglücks und eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers sind in dieser Woche ebenso Themen wie eine erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen Verfahrensmängel…

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Strukturelle Nahrungsmitteldefizite verhindern Abschiebungen nicht, Anhörungsmängel im Asylverfahren führen nicht reflexartig zu Gehörsverletzungen und ein Berufungsgericht darf auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Außerdem in dieser Ausgabe ein Kommunikationsverbot und ein wenig Abschiebungshaft.

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Fragen der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung ziehen sich in verschiedenen Spielarten durch viele der Entscheidungen, über die in dieser Woche zu berichten ist. Es geht um die Ungleichbehandlung von Frauen im Iran, die Privilegierung bestimmter aus…

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Auch in einer kurzen Woche gibt es flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung zu berichten, und zwar zur Verwestlichung im Irak, zu systemischen Mängeln in Kroatien und Italien, zu Zweitanträgen und Folgeanträgen, Begriffsverwirrungen rund um den Begriff der Aufenthaltserlaubnis,…

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Flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung ist nicht zuletzt deswegen spannend, weil die Gerichte sich häufig nicht einig sind; dies betrifft in dieser Ausgabe etwa die Verfolgung von LGBT*-Personen in Georgien, die Wahl des richtigen Eilrechtsschutzes bei Folgeanträgen und…

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Es geht in dieser Woche um ein verdecktes Teilurteil, um Belgien, Griechenland und den Iran, um die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung, die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie, gar keine oder offensichtlich falsche Asylbescheide des Bundesamts sowie…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Probleme mit dem „Problem der Massenmigration“, in Italien werden vulnerable Schutzberechtigte gut behandelt, im Sudan ist die Lage jedenfalls nicht ungewiss und in Dänemark steht nicht alles zum Besten. Ansonsten zieht…

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Es geht Schutz für Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, Pushbacks an der polnischen Ostgrenze und um den Zustand des lettischen Asylsystems, und außerdem um gewisse gesetzgeberische Nachlässigkeiten im Rückführungsverbesserungsgesetz, um Abschiebungshaft und um Dublin-Statistiken.

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Man fragt sich gelegentlich schon, warum gefühlt eine jede Kammer eines jeden nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts seine ganz eigene Idee zum Umgang mit Dublin-Überstellungen nach Italien entwickeln und verwirklich muss, in dieser Woche ist die 22. Kammer…

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In einer verfahrensrechtlich dominierten Woche geht es nicht nur um extreme Rechtsverstöße, sondern erneut auch um das Wiederaufgreifen abgeschlossener Asylverfahren in Hinblick auf die Aufhebung von Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverboten bei Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse.…

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