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Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) hat durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine ganz neue praktische Bedeutung erhalten, nämlich bei Abschiebungen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die…

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Der Europäische Gerichtshof hat in drei wichtigen Urteilen entschieden, dass in Afghanistan alle Frauen verfolgt werden und darum Flüchtlingsschutz erhalten müssen, dass ein Herkunftsstaat nur dann ein sicherer Herkunftsstaat ist, wenn alle Landesteile sicher sind,…

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In dieser Woche geht es um Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, um Wehrpflichtige aus Tschetschenien und um noch ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 zum Gegenstand hat. Weitere…

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Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungswidrig, wenn Verwaltungsgerichte laufende Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nicht kennen und darum in Eilverfahren nicht berücksichtigen – da würde etwa die regelmäßige Lektüre des HRRF-Newsletters helfen 🙂. Diese Entscheidung wird hier…

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Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sich darin einig, dass Ungarn zweimal mehr menschenrechtswidrig gehandelt hat, nicht aber darin, wie intensiv der Gerichtshof nationale Ausweisungsentscheidungen nach Straftaten prüfen sollte; noch uneiniger…

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Flüchtlinge, die in sogenannten Anerkannten-Fällen in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, würden dorthin wohl im Familienverband zurückkehren (sagt das BVerwG), können in Deutschland aber keinen Familienflüchtlingsschutz vermitteln (sagt das OVG Münster), außerdem sollen…

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Ausgerechnet der Bundespräsident fordert eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ für eine andere Migrationspolitik, die bestimmte politische Kreise und Medien nur zu gerne bereits erbringen. Die politische Debatte wird interessanterweise allerorten gerade auch mit flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen geführt, die…

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Wenn ein Gericht mit dem klaren Wortlaut einer Norm argumentiert, dann ist die Auslegung der Norm meist nicht ganz so klar, wie das der vorgeblich klare Wortlaut suggeriert; zu sehen ist dies in dieser Woche…

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In Kroatien gibt es immer noch systemische Mängel im Asylsystem, Ausländer sind nicht zu sinnlosen Passbeschaffungsbemühungen verpflichtet und eine Zeugung von Kindern spricht nicht gegen Homosexualität. Außerdem sind die Anforderungen an die Einbeziehung von Erkenntnismitteln…

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Das flüchtlingsrechtliche Sommerquiz 2024 geht in die nächste Runde, in der es in dieser Woche darum geht, die jenseits bloßer Worthülsen richtige Auslegung des Begriffs der erheblichen Wahrscheinlichkeit zu finden. Außerdem werden Überstellungen nach Italien…

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Das Rückführungsverbesserungsgesetz und insbesondere die neuen Regeln zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet beschäftigen die Rechtsprechung auch in dieser Woche. Außerdem geht es um die Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in Irland, um rechtswidrige Dublin-Haft bei…

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Der Europäische Gerichtshof stellt potenziell alle europarechtlich fundierten Rechtspositionen unter Missbrauchsvorbehalt, robuste Bibelkenntnisse helfen bei der Flüchtlingsanerkennung, ein Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung auch mit einer Umfrage unter Flüchtlingen, ein US-amerikanischer Staatsbürger soll wegen der türkischen…

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