Ausgabe
110•
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den italienischen Dublin-Rundschreiben, das Bundesverwaltungsgericht wird sich zur Situation in Afghanistan äußern, daneben geht es um Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Litauen sowie um den Begriff des faktischen Inländers.
Ausgabe
109•
Ein Vertrauensvorschuss für Rechtsanwälte, möglicherweise unzulässige Zweitanträge, vorübergehender Schutz für die Familie von aus der Ukraine Geflüchteten und Kindergeld.
Ausgabe
108•
Nicht nur der exotische Begriff der prozessrechtlichen Entität hat es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft, sondern ebenso Pushbacks in Slowenien, das (nicht bestehende) Recht auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, eine Anhörungsrüge…
Ausgabe
107•
Das LG Berlin befasst sich mit den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Untervermietung an Geflüchtete, der VGH München damit, ein Urteil des VG München zu „retten“, das vielleicht etwas zu salopp abgefasst…
Ausgabe
106•
Das Sommerloch schlägt nun auch in der deutschen Asylrechtsprechung zu, nur noch vereinzelt erblicken berichtenswerte Gerichtsentscheidungen das Tageslicht. In dieser Woche geht es um das „Offensichtlichkeitsmerkmal“, die Grenzen vorübergehenden Schutzes für Drittstaatsangehörige und um die…
Ausgabe
105•
Es geht in dieser Woche erneut um asylprozessuale Feinheiten, nämlich um Dublin-Überstellungen nach Italien, um eine Klageerhebung trotz vorheriger Rücknahme eines Asylantrags und um die Auswirkungen eines Folgeantrags auf Passbeschaffungspflichten. Außerdem rügt der Europäische Gerichtshof…
Ausgabe
104•
Asylprozessuale Feinheiten prägen die Woche, in der es um Hinweise zur Zustellungsfiktion in BAMF-Bescheiden, erneut um die Kostentragung nach Erledigung durch Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist und um die Frage der Unterbrechung einer Dublin-Überstellungsfrist nach einstweiligem Rechtsschutz…
Ausgabe
103•
Die Sommerpause lässt noch auf sich warten und es geht in dieser Woche um die Aberkennung internationalen Schutzes, Menschenrechte in der Türkei und in Italien, Flüchtigsein, rechtliches Gehör, ein falsches Rechtskraftzeugnis, Familiennachzug, eine Abschiebung ohne…
Ausgabe
102•
Wer hätte gedacht, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat zu betrachten ist? Außerdem klärt der EuGH Fragen der Amtsermittlungspflicht, geht das VG Hamburg von Verfolgung in Guinea wegen Homosexualität aus, will das VG Berlin eine…
Ausgabe
101•
Wer an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teilnimmt, darf sich später nicht über nicht gewährtes rechtliches Gehör beschweren. Außerdem geht es in einem bunten Strauß von Entscheidungen um drohenden Wehrdienst in Russland und…
Ausgabe
100•
Die einhundertste Ausgabe des HRRF-Newsletters ist da 🥳. Der HRRF-Newsletter wird auch weiterhin Geschichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung erzählen (schon lange nicht mehr nur höchstrichterlich), gerichtliche Argumentations- und Denkmuster dokumentieren und so hoffentlich mit der…
Ausgabe
99•
Diese Woche im Angebot sind die teilweise Verfassungswidrigkeit der litauischen Notstandsgesetzgebung, die Anforderungen an geschlechtsspezifische Verfolgung, eine erste Tatsachenrevision, Fristen bei Vorstrafen im Chancen-Aufenthalt und eine Fünfmonatsfrist bei Abschiebungshaft.
Ausgabe
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Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…
Ausgabe
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Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…
Ausgabe
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Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…
Ausgabe
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Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…
Ausgabe
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Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…