Rückkehr nach Italien für alleinstehende Erwachsene möglich

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Aufnahmesituation, behauptet das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27. März 2023 (Az. 13 A 10948/22.OVG). Es drohe zwar Obdachlosigkeit im Sinne einer dauerhaften Wohnungslosigkeit, was für sich genommen aber weder notwendige noch hinreichende Bedingung für die Annahme einer mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Aufnahmesituation im Sinne einer extremen materiellen Not darstelle. In einer solchen Situation der Obdachlosigkeit erhielten anerkannt Schutzberechtigte in Italien, jedenfalls soweit alleinstehende Erwachsene ohne individuelle Sonderrisikofaktoren betroffen seien, nämlich eine noch hinreichende Unterstützung zur Befriedigung ihrer elementarsten Grundbedürfnisse, etwa auch durch ein breites Angebot einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die entsprechende Unterstützung und Hilfeleistungen anböten. Darüber hinaus gebe landesweit auch eine Anzahl an informellen Siedlungen, in denen es jedenfalls möglich sei, einen hinreichenden Schutz vor extremen Witterungsverhältnissen zu finden. Außerdem stünde Betroffenen ungeachtet all dessen auch die zumutbare Möglichkeit offen, ihre eigene Situation etwa durch die Aufnahme einer Beschäftigung aktiv zu verbessern. Das OVG hat immerhin die Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, weil seine Einschätzung der Aufnahmesituation in Italien von der des OVG Münster abweicht, und hat zu seiner Entscheidung auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871