Dublin-Verfahren usw.

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 21. November 2024 über seine zwei Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23), in denen es erstmals über Tatsachenrevisionen gemäß § 78 Abs. 8 AsylG entschieden hat, nämlich zur Situation… Weiterlesen..

Nicht jeder gegen einen Dublin-Bescheid ergriffene Rechtsbehelf unterbricht die Überstellungsfrist, erklärt das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. M 19 K 23.50110). Aus dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin-III-VO und aus dem auf eine… Weiterlesen..

In insgesamt 14 Urteilen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 26. September 2024 (Az. 4 LB 6/23, 4 LB 9/23, 4 LB 11/23, 4 LB 12/23, 4 LB 13/23, 4 LB 14/23 und 4 LB 22/23), am 4. Oktober 2024 (Az.… Weiterlesen..

Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet in seinem Blog über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Oktober 2024 (Az. 10 L 927/24.A), wonach die wirksame Verlängerung einer Dublin-Überstellungfrist voraussetzt, dass eine entsprechende Überstellungsentscheidung bereits ergangen ist und der Betroffene davon Kenntnis… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2024 (Az. 10 LA 120/23) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 5. September 2023 (Az. 15 A 1107/23) zugelassen, in dem das Verwaltungsgericht angenommen hatte, dass einer… Weiterlesen..

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln sieht in ihrem Beschluss vom 4. November 2024 (Az. 15 L 2089/24.A) ohne jegliche Auseinandersetzung mit der Sache keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass Dublin-Rückkehrern in Kroatien illegale Pushbacks oder Kettenabschiebungen nach Bosnien und… Weiterlesen..

Die isolierte Aufhebung einer Abschiebungsanordnung in Dublin-Fällen, in denen die Zuständigkeit Italiens feststeht, die tatsächliche Durchführbarkeit der Dublin-Überstellung aber zweifelhaft ist, würde den Betroffenen nichts nützen, sondern vielmehr die Gefahr einer Verfestigung eines „refugee in orbit“-Szenarios mit sich bringen, meint… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält es in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. 26 L 3021/24.A) angesichts des beim Europäischen Gerichtshofs anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens (Rs. C-123/23) für offen, ob § 71a AsylG europarechtskonform ist, und hat aus diesem Grund ernstliche Zweifel an… Weiterlesen..

In seinem erfrischenden Beschluss vom 28. Oktober 2024 (Az. 7 L 1538/24.WI.A) führt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Griechenland betreffenden Drittstaatenfall gleich eine ganze Reihe von innovativen Argumenten ins Feld, um im Ergebnis die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig meint in seinem (insgesamt uninspirierten) Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az. 4 LB 2/23), dass keine systemischen Schwachstellen im Asylsystem Italiens aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder unzureichender Aufnahmebedingungen vorliegen und dass davon auszugehen ist, dass… Weiterlesen..