Dublin-Verfahren usw.

Der Verwaltungsgerichtshof München geht in seinem Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 19 B 24.1772) davon aus, dass der Eintritt der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung in Dublin-Verfahren entgegen dem Wortlaut von § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nicht zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung… Weiterlesen..

Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag gemäß § 71a AsylG ist nur möglich, so das Verwaltungsgericht Regensburg in seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. RO 14 K 23.31483), wenn das vorherige Asylverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich bestandskräftig abgeschlossen… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Köln geht in mehreren Beschlüssen vom 12. Mai 2025 (Az. 23 L 741/25.A, 23 L 833/25.A und 23 L 740/25.A) davon aus, dass ein noch laufendes Asylverfahren eines in Deutschland geborenen Kindes die Rechtmäßigkeit von Abschiebungsandrohungen gegen die… Weiterlesen..

Einem Medienbericht zufolge ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 18. März 2025 (Az. 10 BV 24.700), in dem der Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 festgestellt hatte, nunmehr rechtskräftig geworden,… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 16. April 2025 über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 18.24 und 1 C 19.24), in denen es im Wege der Tatsachenrevision entschieden hat, dass… Weiterlesen..

In einem Beschluss vom 1. April 2025 (Az. 2 BvR 1425/24) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich ein in Griechenland anerkannter Flüchtling gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung gewandt hatte, die die Ablehnung seines in Deutschland… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München hält in seinem Beschluss vom 17. März 2025 (Az. 5 ZB 24.30431) die Frage für ungeklärt und grundsätzlich bedeutsam, ob eine Flüchtlingsanerkennung durch einen anderen EU-Mitgliedstaat auch dann ein Abschiebungsverbot für den Herkunftsstaat des Flüchtlings nach § 60… Weiterlesen..

In einem Urteil vom 21. März 2025 hat der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungs- und Verfassungsgericht des Landes, die griechische Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch aufgehoben. Bei der Einstufung der… Weiterlesen..

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 17. März 2025 (Az. 4 LB 474/23 OVG), dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 21. November 2024 (Az. 1 C 23.23) und vom 19. Dezember 2024 (Az. 1 C 3.24) veröffentlicht, in denen es über Italien betreffende Tatsachenrevisionen entschieden hatte, die die Aufnahmesituation von nicht-vulnerablen anerkannten… Weiterlesen..