Dublin-Verfahren usw.
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Kein Zweitantrag bei Möglichkeit zur Verfahrensfortsetzung in anderem Dublin-Staat
Ein in Deutschland gestellter Doppelantrag, d.h. ein Asylantrag, der gestellt wird, obwohl ein früherer Antrag in einem anderen Dublin-Staat noch anhängig oder eine Wiedereröffnung möglich ist, kann nicht als Zweitantrag gemäß § 71a AsylG behandelt werden, so dass eine Ablehnung des deutschen Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG nicht in Betracht kommt,…
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Teilweise Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Überstellung und Rückkehr
Das Verwaltungsgericht Hamburg setzt sich in seinem Urteil vom 4. Juli 2024 (Az. 12 A 4989/22) ausführlich mit einigen praxisrelevanten Fragen auseinander, die sich nach Ablehnung des Asylantrags eines Schutzsuchenden wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats und der Überstellung in diesen Dublin-Staat ergeben, wenn der Schutzsuchende anschließend nach Deutschland zurückkehrt, und die von deutschen Verwaltungsgerichten…
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(Noch) keine grundsätzliche Bedeutung kroatischer Pushbacks
In seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 11 A 2105/23.A) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil abgelehnt, in dem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Vorliegen systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem verneint hatte. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sei nicht ausreichend dargelegt worden, so das Oberverwaltungsgericht, weil der Antrag auf Zulassung…
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Schwarzarbeit in Griechenland zumutbar
Der Umstand, dass Schwarzarbeit in Griechenland verboten ist, macht eine Beschäftigung in der Schattenwirtschaft für international Schutzberechtigte nicht unzumutbar, auch wenn dies möglicherweise die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit untergräbt, meint das Verwaltungsgericht Hamburg in zwei Urteilen vom 28. Juni 2024 (Az. 12 A 4048/22 und 12 A 4023/22). Soweit…
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Unzulässiger Asylantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in Dänemark
In seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 22 K 3139/23.A) meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Gewährung subsidiären Schutzes in Dänemark bei einem nachfolgend in Deutschland gestellten Asylantrag die Ablehnung dieses Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtfertigt. Zwar nehme Dänemark nicht am gemeinsamen europäischen Asylsystem teil und habe das Oberverwaltungsgericht…
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Keine beschleunigten EuGH-Verfahren für Dublin-Vorlagen des OVG Münster
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte im Februar 2024 in zwei bei ihm anhängigen Verfahren (Az. 11 A 1255/22.A und 11 A 1080/22.A) Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof initiiert und mit Bezug auf die italienischen Dublin-Rundschreiben von Dezember 2022 im Wesentlichen danach gefragt, ob die Weigerung Italiens, Schutzsuchende im Wege von Dublin-Überstellungen (wieder) aufzunehmen, zur Annahme einer…
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Keine Dublin-Überstellung nach Asylverfahren in der Schweiz
Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich in seinem Beschluss vom 24. Mai 2024 (Az. 22 L 775/24.A) mit dem im Prinzip bekannten Problem zu beschäftigen, dass nicht alle Dublin-Staaten, im entschiedenen Verfahren die Schweiz, auch (vollständig) am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem teilnehmen und dass die Normen des deutschen Asylgesetzes diese Fallgestaltungen nicht wirklich abbilden. Da das schweizerische…
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Keine Dublin-Überstellung bei rechtzeitiger Antragsrücknahme
Das Verwaltungsgericht Hamburg ruft in seinem Beschluss vom 27. Mai 2024 (12 AE 1953/24) mit einem (fälschlicherweise § 34 AsylG statt § 34a AsylG zitierenden) Leitsatz in Erinnerung, dass der Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer seinen einzigen im Dublin-Gebiet gestellten Asylantrag zurückgenommen hat, bevor der für die Prüfung dieses Antrags zuständige…
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Keine systemischen Schwachstellen in Ungarn
In Ungarn lassen sich keine systemischen Schwachstellen des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen während des Asylverfahrens und im Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes für gesunde, arbeitsfähige Personen feststellen, meint das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az. 22 L 764/24.A). Trotz des weiterhin geltenden sogenannten „Botschaftsverfahrens“, wonach ein Schutzgesuch in Ungarn erst nach…
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Keine systemischen Mängel in Kroatien für anerkannte Schutzberechtigte
Personen, die in Kroatien als international Schutzberechtigte anerkannt worden sind, sind von rechtswidrigen Pushbacks nicht betroffen, meint der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 6. April 2024 (Az. 2 A 1129/20.Z.A). Haupthindernis für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Kroatien sei in der Praxis die Sprachbarriere, dabei sei es zumindest jüngeren Personen zuzumuten, sich über kostenlose…