Dublin-Verfahren usw.

Das erst- und letztinstanzlich für Klagen gegen Asylbescheide zuständige schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil vom 12. Juni 2025 (Az. F-5298/2024) entschieden, dass sich die schweizerische Asylbehörde SEM vor geplanten Dublin-Überstellungen nach Griechenland nicht auf bloße Zusicherungen griechischer Behörden und… Weiterlesen..

Im Prinzip (siehe Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO) unterbricht gerichtlicher Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheide den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist, so dass die Frist nach Ende des gerichtlichen Verfahrens von vorne zu laufen beginnt (was für Betroffene nicht so gut ist). Das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen..

Bei einer Rückkehr nach Griechenland bestehen für die Personengruppe der männlichen, jungen, alleinstehenden, erwerbsfähigen und gesunden anerkannt Schutzberechtigten grundsätzlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig, sagt die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrem… Weiterlesen..

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Bescheid mit einer Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtskräftig aufgehoben hat, darf das Bundesamt danach, etwa im Nachgang zu den Griechenland-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts im April 2025, einfach einen neuen Bescheid erlassen, wo wieder eine… Weiterlesen..

Nicht-vulnerablen, in Italien als schutzberechtigt anerkannten Personen droht bei einer Rückkehr nach Italien aktuell keine Verletzung ihrer durch Art. 4 GRCh gewährleisteten Rechte aufgrund der dortigen Lebensbedingungen, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 4. Juni 2025 (Az. 10 LB… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 9. Mai 2025 (Az. 11 A 1756/24.A) meint das Oberverwaltungsgericht Münster nicht nur, dass Eilrechtsschutz in Dublin-Fällen den Lauf der Dublin-Überstellungsfrist immer unterbricht, sondern auch, dass die faktische Aussetzung von Rücküberstellungen durch Italien allein nicht dazu… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München geht in seinem Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 19 B 24.1772) davon aus, dass der Eintritt der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung in Dublin-Verfahren entgegen dem Wortlaut von § 67 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nicht zum Erlöschen der Aufenthaltsgestattung… Weiterlesen..

Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag gemäß § 71a AsylG ist nur möglich, so das Verwaltungsgericht Regensburg in seinem Urteil vom 14. Mai 2025 (Az. RO 14 K 23.31483), wenn das vorherige Asylverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich bestandskräftig abgeschlossen… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Köln geht in mehreren Beschlüssen vom 12. Mai 2025 (Az. 23 L 741/25.A, 23 L 833/25.A und 23 L 740/25.A) davon aus, dass ein noch laufendes Asylverfahren eines in Deutschland geborenen Kindes die Rechtmäßigkeit von Abschiebungsandrohungen gegen die… Weiterlesen..

Einem Medienbericht zufolge ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 18. März 2025 (Az. 10 BV 24.700), in dem der Gerichtshof die Rechtswidrigkeit der Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 festgestellt hatte, nunmehr rechtskräftig geworden,… Weiterlesen..