Dublin-Verfahren usw.

Ein bloßer Verweis auf die Tatsachenrevisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2025 zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland stellt keinen Abänderungsgrund im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom… Weiterlesen..

Die kürzlich eingeführten Verschärfungen im polnischen Asylrecht zielen darauf, so das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Urteil vom 4. September 2025 (Az. AN 1 K 24.50807), dass Personen, die unerlaubt über die polnisch-belarussische Grenze nach Polen eingereist sind, nur noch in… Weiterlesen..

Der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg erscheint in ihrem Beschluss vom 26. September 2025 (Az. 12 A 7005/26) die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem April 2025 zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland nach wie vor „nicht haltbar“, und zwar zu… Weiterlesen..

Das erst- und letztinstanzlich für Klagen gegen Asylbescheide zuständige schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil vom 11. September 2025 (Az. D-2590/2025) entschieden, dass die Aufnahmesituation von schutzberechtigten Familien mit Kindern in Griechenland nicht so unsicher ist, dass eine Überstellung nach… Weiterlesen..

Alleinstehenden Frauen mit internationalem Schutzstatus drohen in Griechenland weiterhin menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen, sagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 7 K 754/23.WI.A). Frauen seien jedenfalls in dem Umfeld, in das sie bei der Rückkehr gelangen, als… Weiterlesen..

Im Mai 2025 wurde hier über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München berichtet, wonach eine Aufenthaltsgestattung auch im Dublin-Überstellungsverfahren erst mit der tatsächlichen Überstellung erlischt, und nicht etwa schon mit dem Erlass einer Abschiebungsanordnung. Dieses Urteil, und einige Parallelurteile des Verwaltungsgerichtshofs,… Weiterlesen..

Wer erinnert sich noch an das EuGH-Urteil zu Zweitanträgen aus dem Dezember 2024? Der Gerichtshof hatte damals festgehalten, dass ein grenzüberschreitend gestellter Folgeantrag (also nach deutscher Diktion ein Zweitantrag, siehe § 71a AsylG) nur dann vorliegt, wenn der neue Antrag… Weiterlesen..

Darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inhaltlich über einen Asylantrag entscheiden, wenn der Antragsteller schon in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurde? Eigentlich geht das nicht und muss der Antrag als unzulässig abgelehnt werden (siehe § 29 Abs. 1… Weiterlesen..

Wenn sich ein Verwaltungsgericht mit dem Kern der rechtlichen Argumentation eines Klägers gar nicht auseinandersetzt, zu dem mehrfachen, vertieften und mit Judikaten anderer Gerichte belegten Vorbringen des Klägers in Gänze schweigt und nicht ansatzweise erkennen lässt, dass es die vom… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht München musste in seinem Beschluss vom 4. September 2025 (Az. M 22 S 25.32622) daran erinnern, dass Familien, zumal mit kleinen Kindern, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Angesichts der für Familien… Weiterlesen..