Wer erinnert sich noch an das EuGH-Urteil zu Zweitanträgen aus dem Dezember 2024? Der Gerichtshof hatte damals festgehalten, dass ein grenzüberschreitend gestellter Folgeantrag (also nach deutscher Diktion ein Zweitantrag, siehe § 71a AsylG) nur dann vorliegt, wenn der neue Antrag… Weiterlesen..
Darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inhaltlich über einen Asylantrag entscheiden, wenn der Antragsteller schon in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurde? Eigentlich geht das nicht und muss der Antrag als unzulässig abgelehnt werden (siehe § 29 Abs. 1… Weiterlesen..
Wenn sich ein Verwaltungsgericht mit dem Kern der rechtlichen Argumentation eines Klägers gar nicht auseinandersetzt, zu dem mehrfachen, vertieften und mit Judikaten anderer Gerichte belegten Vorbringen des Klägers in Gänze schweigt und nicht ansatzweise erkennen lässt, dass es die vom… Weiterlesen..
Das Verwaltungsgericht München musste in seinem Beschluss vom 4. September 2025 (Az. M 22 S 25.32622) daran erinnern, dass Familien, zumal mit kleinen Kindern, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Angesichts der für Familien… Weiterlesen..
Wenn Sie (1.) in einem anderen EU-Staat als Deutschland als Flüchtling anerkannt wurden, und wenn Sie (2.) danach in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt haben und wenn (3.) außerdem feststeht, dass Ihnen im (ersten) EU-Staat (in dem Sie bereits als… Weiterlesen..
Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 28. August 2025 darüber, dass es sechs bei ihm anhängige Tatsachenrevisionen ausgesetzt hat, in denen es um Dublin-Überstellungen nach Italien geht. Beim Europäischen Gerichtshof sei derzeit ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-458/24) anhängig, in dem… Weiterlesen..
Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 18a L 1375/25.A) und das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 6. August 2025, Az. 2 B 7190/25) meinen jetzt, dass Ehepaare mit einer Schutzberechtigung für Griechenland nicht von den Griechenland-Urteilen des… Weiterlesen..
Ein in Deutschland gestellter Asylantrag darf nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat (hier: Spanien) bereits internationalen Schutz gewährt hat, wenn dieser andere EU-Mitgliedstaat tatsächlich (nur) vorübergehenden… Weiterlesen..
Das Verwaltungsgericht Hamburg geht in zwei Beschlüssen vom 13. August 2025 (Az. 12 AE 5505/25) und vom 15. August 2025 (Az. 12 AE 5717/25) davon aus, dass für Ehepaare, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, in Griechenland die ernsthafte… Weiterlesen..
Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinen Griechenland-Urteilen meint das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 21. Juli 2025 (Az. 12 A 4453/25), dass anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland nicht auf Obdachlosenunterkünfte und Notschlafstellen verwiesen werden können, die von kommunalen Trägern oder… Weiterlesen..
