Sonstiges

Die HRRF-Monatsübersicht für August 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf 7 Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat August 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 13. Juni 2024 (Az. 1 C 5.23) veröffentlicht, in dem es das Bestehen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts neben einem anderweitigen Aufenthaltsrecht für möglich hält. Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen Familienlebens im Aufnahmemitgliedstaat des Unionsbürgers…

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Die HRRF-Monatsübersicht für Juli 2024 ist zum Download verfügbar und bietet mit verbessertem Design auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juli 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Die gegen einen Asylrichter am Verwaltungsgericht Gera erhobenen Vorwürfe, über die etwa vergangene Woche im HRRF-Newsletter Nr. 152 berichtet wurde, haben jetzt zu ersten Konsequenzen geführt. Neuen Medienberichten zufolge (siehe hier und hier und hier) wird der Richter ab sofort keine asylgerichtlichen Verfahren mehr bearbeiten oder entscheiden, sondern stattdessen Verfahren unter anderem aus dem Straßenverkehrsrecht,…

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Mit Antwort vom 27. Juni 2024 (BT-Drs. 20/12124) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik für das Jahr 2023 ging. Eher am Rande geht es auch um asylgerichtliche Statistik, danach waren in Deutschland am 31. März 2024 etwa 122.216 Asylklageverfahren anhängig, darunter allein 24.558 Verfahren, die die Türkei…

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützt eine Sammelklage von 24 Flüchtlingen, die als Schutzsuchende in Litauen in den Jahren 2021 und 2022 über Monate inhaftiert waren, ohne dagegen Rechtsmittel ergreifen zu können. Die litauische Regierung hatte im Sommer 2021 beschlossen, Schutzsuchende stets zu inhaftieren, wenn sie das Land irregulär betreten hatten. Der Europäische Gerichtshof hatte im…

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Die LTO und die taz berichten über Vorwürfe gegen einen unter anderem für Asylverfahren zuständigen Richter am Verwaltungsgericht Gera, der in einem Online-Forum über Jahre migrantenfeindliche und rassistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Richter bestreitet die Vorwürfe. Bereits im November 2023 hatte der MDR und im April 2024 die taz über eine in Teilen sehr…

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Griechische NGOs haben aktuelle griechische Asylrechtsprechung aus dem ersten Halbjahr 2024 in einem 43-seitigen Asylum Case Law Report (in griechischer Sprache) zusammengefasst und analysiert.

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Die HRRF-Monatsübersicht für Juni 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf acht Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Juni 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.

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Zwei niederländischen Staatsangehörigen droht einem Medienbericht zufolge eine bis zu achtjährige Haftstrafe in Lettland, weil sie eine Gruppe von Schutzsuchenden aus dem Sudan, die die Grenze zwischen Belarus und Lettland unerlaubt überquert hatte, in ihrem Auto mitgenommen und nach Litauen gebracht haben. Die Schutzsuchenden, zu denen die Schwester eines der beiden niederländischen Staatsangehörigen gehörte, hatten…

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