Sonstiges

  • Ruanda verklagt Großbritannien

    Einem Medienbericht vom 27. Januar 2026 zufolge hat die ruandische Regierung das Vereinigte Königreich vor einem Schiedsgericht auf Zahlung von 100 Millionen Pfund verklagt, weil nicht alle im UK-Ruanda-Deal im April 2022 vertraglich vereinbarten Zahlungen geleistet worden seien. Der Deal… Weiterlesen..

  • Vermischte Nachrichten KW 2/2026

    Es passiert in jeder Woche so viel, darum gibt es die Kurznachrichten ab jetzt gebündelt: Weiterlesen..

  • HRRF-Website: Alles neu macht die Weihnachtspause

    Wir haben die Weihnachtspause genutzt und im Maschinenraum der HRRF-Website gearbeitet. Jetzt glänzen nicht nur alle Bits und Bytes wie neu, sondern hat die Website auch eine erweiterte Shop-Funktionalität, damit Sie noch mehr Textausgaben kaufen können, und vor allem eine… Weiterlesen..

  • Mehr Kommentare!

    Auf der HRRF-Website kann man schon seit geraumer Zeit alle Beiträge kommentieren, die in den Newslettern und darum auch auf der Website auftauchen. Neuerdings wird die Kommentarfunktion stärker genutzt, weswegen die neuesten Kommentare ab jetzt auch auf der Startseite der… Weiterlesen..

  • Neue Klagen gegen EU-Binnengrenzkontrollen

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) berichtet in einer Pressemitteilung vom 26. November 2025 über drei neue Klagen, die vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eingereicht wurden. Gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dem… Weiterlesen..

  • Psychische Belastung im Richteramt thematisiert

    Das Oberverwaltungsgericht Bremen thematisiert in seinem Beschluss vom 10. November 2025 (Az. 2 B 219/25) die psychische Belastung von Richterinnen und Richtern an Verwaltungsgerichten, die über asylgerichtliche Verfahren entscheiden (müssen). In dem Verfahren ging es um einen Konkurrentenstreit um die… Weiterlesen..

  • Neue Statistiken zu Klagen wegen Afghanistan-Aufnahmezusagen

    Ein Medienbericht vom 14. November 2025 nennt interessante statistische Details zu Klagen, die die deutschen Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige betreffen. Danach sind zum Beispiel seit Mitte Mai 2025 mindestens 117 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gewesen, in denen es um… Weiterlesen..

  • Initiative für besseren Zugang zu Gerichtsentscheidungen

    Wer kennt es nicht, gerade auch im Migrationsrecht: Da stößt man auf ein Aktenzeichen einer voraussichtlich spannenden und interessanten Gerichtsentscheidung, die aber entweder gar nicht veröffentlicht wurde oder nur in kommerziellen Datenbanken, zu denen man vielleicht keinen Zugang hat. Der… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871