Der deutsche Gesetzgeber versucht sich derzeit an einer weiteren „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“; unter anderem der gleichnamige Gesetzentwurf wird am kommenden Montag (23. September 2024) ab 12:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags sein, zu der es auch einen Live-Stream im Internet geben soll. Da mit dem baldigen Inkrafttreten dieser Neuregelung zu rechnen ist, wird in den kommenden Wochen eine neue HRRF-Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht erscheinen, und zwar mit den dann aktuellen Texten von Aufenthaltsgesetz (samt Aufenthaltsverordnung und Beschäftigungsverordnung), Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und Staatsangehörigkeitsgesetz. Wie üblich wird es die Textausgabe (ca. 470 Seiten) als kostenlosen PDF-Download oder als Printausgabe geben.
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Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
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Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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