Überlebende des Pylos-Unglücks freigesprochen

Ein Gericht auf der griechischen Insel Kalamata hat Medienberichten zufolge (siehe etwa hier und hier) die Strafverfahren gegen neun Überlebende (die „Pylos 9“) des Pylos-Unglücks im Juni 2023 eingestellt und die Angeklagten freigesprochen. Das Schiffsunglück, bei dem über 600 Menschen ums Leben kamen, hatte sich in internationalen Gewässern ereignet, die neun Überlebenden, die über elf Monate in Untersuchungshaft verbrachten, waren wegen des Herbeiführen eines Schiffsunglücks, wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, wegen Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. In Hinblick auf die Tatbestände des Herbeiführen eines Schiffsunglücks und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verneinte das Gericht einem Medienbericht zufolge die Zuständigkeit griechischer Gerichte, die Tatbestände des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einreise sah es als nicht erfüllt an. Strafrechtliche Ermittlungen gegen die griechische Küstenwache laufen derweil noch, der vorgeworfen wird, für das Unglück mitverantwortlich zu sein.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Newsletter

  • Fortdauernde Flucht

    Ein allgemeiner Erfahrungssatz besagt, dass man zu jeder migrationsrechtlichen Frage Entscheidungen von mindestens zwei Gerichten finden kann, in denen zu dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten werden. Das Verwaltungsgericht Berlin probiert in dieser Woche aus, ob man das nicht auch innerhalb des Gerichts hinkriegt: Die 37. Kammer…

    Weiterlesen..

  • Contra mundum

    Es geht in dieser Woche um die vom französischen Asylgerichtshof angenommene Gruppenverfolgung von Palästinensern im Gazastreifen, um Gefahren in der Zentral- und Westukraine, die das Verwaltungsgericht Berlin für nicht beachtlich hält, und um mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine als Gefahr für russische Wehrpflichtige, über die sich…

    Weiterlesen..

  • Schwierige Verhältnisse

    Die Rechtsprechung im Asyl- und Migrationsrecht wird gefühlt auch jede Woche politischer. Das liegt wohl weniger an den Gerichten als vielmehr an der neuen Bundesregierung, die mit juristisch zweifelhaftem Aktionismus aufwartet und aufwarten lässt. In dieser Woche geht es dementsprechend um Zurückweisungen, die vielleicht gar keine…

    Weiterlesen..

  • Fiktiver Aufenthalt

    Was tut die italienische Regierung mit einem leerstehenden Migrationszentrum in Albanien, in dem sie keine Schutzsuchenden unterbringen (d.h. inhaftieren) kann, weil die italienischen Gerichte Einwände haben? Sie widmet das Zentrum einfach in eine Abschiebungshaftanstalt um. Ärgerlich nur aus Sicht der Regierung, dass die italienischen Gerichte schon…

    Weiterlesen..

  • Restriktivere Handhabung

    Mal wieder eine Dublin-Woche im HRRF-Newsletter, in der darum geht, ob die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils einem neuen Dublin-Bescheid im Wege steht (ja), ob Dublin-Überstellungsfristen durch gerichtlichen Eilrechtsschutz unterbrochen werden (man ist sich nicht einig) und ob Schutzberechtigten in Griechenland Menschenrechtsverletzungen drohen (man ist sich ebenfalls…

    Weiterlesen..

ISSN 2943-2871