Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 7 K 2760/18.KS.A) immerhin schon über eine Klage aus dem Jahr 2018, in der in einem Anerkannten-Fall eine Überstellung nach Italien im Raum stand. An der Überstellung hatte das Verwaltungsgericht nichts auszusetzen und hielt auch den Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG für rechtmäßig. § 34a AsylG setze voraus, dass feststehen müsse, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne, womit jedoch lediglich ein „relatives Feststehen“ gemeint sei, dass nach dem derzeitigen Verfahrensstand und der Erkenntnislage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung mit großer Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden könne. Zwar akzeptiere Italien seit Dezember 2022 keine Überstellungen mehr, es sei aber in absehbarer Zeit mit dem Wegfall dieses Hindernisses zu rechnen. Wie es zu dieser Einschätzung kommt, hat das Verwaltungsgericht leider nicht mitgeteilt.
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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