Es spricht vieles dafür, so das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 2421/24.TR), dass § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG unionsrechtswidrig ist und darum nicht angewendet werden darf. Die Vorschrift erlaube es, einen unbegründeten Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist, was in Art. 31 Abs. 8 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU keine Grundlage finde. Auch Art. 42 Abs. 1 der neuen EU-Asylverfahrensverordnung 2024/1348, die die Asylverfahrensrichtlinie ablösen werde, enthalte keine Ermächtigung zum Erlass einer Vorschrift mit dem Inhalt des § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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