In seinem Beschluss vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 A 435/21.A) führt das Oberverwaltungsgericht Bautzen aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 S. 4 2. HS AsylG zur erneuten Zustellung eines Asylbescheids verpflichtet sei, wenn der Betroffene vor Ablauf der Klagefrist seine neue Anschrift mitgeteilt habe. Das Gebot eines fairen Verfahrens, der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör machten eine verfassungskonforme Auslegung von § 10 AsylG erforderlich, daher habe das Bundesamt so zu handeln, dass ein auf Unkenntnis des Bescheid beruhender Rechtsverlust vermieden werde, soweit es mit den Vorgaben des § 10 AsylG vereinbar sei. Offen bleibt allerdings, und das ist vielleicht eine Schwäche des ansonsten erfreulichen Beschlusses, wann („soweit“) diese (gesetzgeberischen) Vorgaben eine solche verfassungskonforme Auslegung zulassen sollen und wann nicht.
Verfassungskonforme Auslegung des Zustellungsrechts
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..
-
Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
-
Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar