In seinem Beschluss vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 A 435/21.A) führt das Oberverwaltungsgericht Bautzen aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 S. 4 2. HS AsylG zur erneuten Zustellung eines Asylbescheids verpflichtet sei, wenn der Betroffene vor Ablauf der Klagefrist seine neue Anschrift mitgeteilt habe. Das Gebot eines fairen Verfahrens, der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör machten eine verfassungskonforme Auslegung von § 10 AsylG erforderlich, daher habe das Bundesamt so zu handeln, dass ein auf Unkenntnis des Bescheid beruhender Rechtsverlust vermieden werde, soweit es mit den Vorgaben des § 10 AsylG vereinbar sei. Offen bleibt allerdings, und das ist vielleicht eine Schwäche des ansonsten erfreulichen Beschlusses, wann („soweit“) diese (gesetzgeberischen) Vorgaben eine solche verfassungskonforme Auslegung zulassen sollen und wann nicht.
Verfassungskonforme Auslegung des Zustellungsrechts
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar