Bei einer geplanten Festnahme eines Ausländers dürfe eine Ausländerbehörde nicht auf § 62 Abs. 5 AufenthG zurückgreifen und den Ausländer ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam nehmen, sondern müsse einen Antrag auf einstweilige Anordnung von Haft gemäß § 427 Abs. 2 FamFG stellen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Februar 2022 (Az. 2 BvR 2247/19). In dem Verfahren hatte die zuständige Ausländerbehörde für einen Zeitraum von etwa zwei Wochen von einer geplanten Dublin-Überstellung des betroffenen Ausländers nach Deutschland Kenntnis, stellte jedoch erst am Tag der Überstellung einen Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft. Als das zuständige Gericht nicht rechtzeitig entschied, nahm die Behörde den Ausländer in Gewahrsam. Das BVerfG stellte einen Verstoß gegen den Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG fest.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen geplante Ingewahrsamnahme
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar