Das Verwaltungsgericht Braunschweig ist in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 8. März 2022 (Az. 2 B 47/22) der Ansicht, dass erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass slowenische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten nach Kroatien das Recht auf Asylantragstellung gezielt vereiteln und damit gegen das Non-Refoulement-Gebot verstoßen. Aufgrund der Beteiligung Sloweniens an Kettenabschiebungen aus anderen EU-Ländern könne nicht ausgeschlossen werden, so das VG, dass auch Dublin-Rückkehrer aus Deutschland Opfer von Push-Backs werden.
Systemische Mängel im slowenischen Asylverfahren wegen Push-Backs
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar