Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

In drei weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Urteile des OVG Münster mit Beschlüssen vom 27. Januar 2022 (Az. 1 B 86.21, 1 B 99.21 und 1 B 6.22) zurückgewiesen. Das BVerwG hat außerdem in einem Beschluss vom 19. Januar 2022 (Az. 1 B 83.21), in dem es ebenfalls um die Frage der Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien und eine Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ging, zu den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge ausgeführt, dass „verdeckte“ Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden müssten, dass unzweifelhaft feststehe, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde. Mit Beschluss vom 4. Januar 2022 (Az. 1 B 94.21) hat das BVerwG eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 28. September 2021 (Az. 4 LB 903/17) zurückgewiesen, in dem es um die Frage einer Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien ging.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871