Mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az. 4 L 110/21.Z) hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass ein Antrag auf internationalen Schutz, der in einem Mitgliedstaat gestellt wurde, nachdem ein früherer Antrag abgelehnt worden war, den derselbe Antragsteller in einem die Dublin-III-Verordnung umsetzenden sicheren Drittstaat (hier der Schweiz) gestellt hatte, keinen Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG darstellt und der Antrag daher nicht gemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a AsylG als unzulässig abgelehnt werden kann. Dies ergebe sich bereits aus dem Urteil des EuGH vom 20. Mai 2021 (Rs. C-8/20).
Kein Zweitantrag nach Asylverfahren in der Schweiz
Kommentare
Neu im Blog
-
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
-
GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
-
Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
Schreibe einen Kommentar