Nachholung rechtlichen Gehörs in Abschiebungshaftsachen

Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 (Az. XIII ZB 74/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Abschiebungshaftsachen im Abhilfeverfahren eine erneute Anhörung durchgeführt werden muss, wenn das Gericht zuvor unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen hat, anstatt wie geboten lediglich vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, und sich in der Folge ein Rechtsanwalt für den Betroffenen meldet. Im entschiedenen Verfahren hatte der Betroffene im erstinstanzlichen Anhörungstermin geäußert, dass er einen Rechtsanwalt hinzuziehen und die Benennung des Rechtsanwalts nachholen wolle. Dies könnte so zu verstehen sein, dass der Betroffene auf sein Recht auf anwaltlichen Beistand verzichten wolle, könnte aber auch so zu verstehen sein, dass er eine Anhörung nur im Beisein eines Rechtsanwalts wünsche. Das Amtsgericht habe den Willen des Betroffenen aber nicht aufgeklärt, darum sei zur Sicherung des Rechts auf ein faires Verfahren zu vermuten, dass ihm der Zugang zu einem Anwalt verwehrt wurde.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…

  • Monatsübersicht Mai 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für Mai 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf zehn Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Mai 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

  • Monatsübersicht April 2025

    Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind:

ISSN 2943-2871