In einer Entscheidung vom 19. Dezember 2022 (AAA u.a. gg. Secretary of State for the Home Department, Az. 2022 EWHC 3230 (Admin)), über die er auch in einer Pressemitteilung berichtet, hat der englische High Court of Justice die Pläne der britischen Regierung, Schutzsuchende aus dem Vereinigten Königreich nach Ruanda zu überstellen, für grundsätzlich rechtmäßig gehalten. Die britische Regierung habe ausreichende Vereinbarungen mit der Regierung von Ruanda getroffen, um sicherzustellen, dass Schutzsuchende in Ruanda in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt würden. Die britische Regierung müsse jedoch jeden Einzelfall individuell prüfen, was in den acht dem High Court vorgelegten Verfahren nicht geschehen sei.
Britischer Ruanda-Plan grundsätzlich rechtmäßig
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