Umstrittene gerichtliche Zuständigkeit bei Abschiebungshaft

Das Oberlandesgericht Hamm musste in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az. 15 SA 1/23) einen Zuständigkeitskonflikt klären, in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit für Freiheitsentziehungsverfahren und um die Auswirkungen einer Verweisung gemäß § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG ging. Das Amtsgericht Münster hatte Abschiebungshaft angeordnet, das Verfahren dann aber gemäß § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG an das Amtsgericht Darmstadt abgegeben, weil die Abschiebungshaft in Darmstadt vollzogen wurde. Das AG Darmstadt wollte das Verfahren nicht haben und schickte die Akte zurück nach Münster. Das AG Münster schickte die Akte erneut nach Darmstadt, das AG Darmstadt sie erneut zurück nach Münster. Das OLG Hamm schlug sich nun auf die Seite des AG Münster, weil das die Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingehalten habe. Die Wirkungen einer wirksamen Abgabe seien umfassend, es werde eine umfassende Zuständigkeit für alle künftig erforderlich werdenden Entscheidungen begründet. Auch anhängige Beschwerdeverfahren gegen eine frühere Entscheidung des abgebenden Gerichts gingen mit der Abgabe an das dem aufnehmenden Gericht übergeordnete Beschwerdegericht über.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…

  • GEAS-Reform 2024

    Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…

  • Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

    Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…

ISSN 2943-2871