Newsletter-Hinweis: Dublin-Liste

Der HRRF-Newsletter ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz im Gegenteil existieren in den Weiten des Internets auch zahlreiche andere vorzügliche Informationsquellen, die über Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht berichten und die hier von Zeit zu Zeit kurz vorgestellt werden sollen. Den Anfang macht die Dublin-Liste, eine von Rechtsanwalt Dominik Bender (Frankfurt/Main) und Maria Bethke (Diakonie Hessen) betreute Mailingliste, die ein Forum für Akteure (nämlich insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGOs und Kirchen sowie Ehrenamtliche) bereitstellt, die sich für Dublin-Betroffene einsetzen. In der Mailingliste findet ein Austausch zu Rechtsprechung und Verfahrensweisen in Dublin-Fällen statt, eine Anmeldung ist unter https://anwalt-bender.de/dublin-liste/ möglich.

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  • Herausragende Bedeutung

    Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…

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ISSN 2943-2871