Die Frage, ob LGBT*-Personen in Georgien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der LGBT*-Personen oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK durch nichtstaatliche Akteure oder durch die georgische Bevölkerung ausgesetzt sind, gegen die sie zu schützen der georgische Staat nicht hinreichend willens oder in der Lage ist, hält das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Beschluss vom 26. Februar 2024 (Az. 2 A 135/21.A) für von deutschen Verwaltungsgerichten uneinheitlich beurteilt und hat die Berufung in einem bei ihm anhängigen Verfahren darum zugelassen.
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Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss
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Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze
In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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