Die durch einen ablehnenden Bescheid erloschene Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG lebt durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht wieder auf, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 20. August 2024 (Az. OVG 6 S 32/24, OVG 6 M 63/24). Etwas anderes gelte auch nicht deshalb, weil die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage gegen die ablehnende Bescheidung dazu führe, dass deren Vollziehbarkeit gehemmt sei. Die Frage scheint umstritten zu sein, anderer Ansicht ist etwa der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 11. Mai 2021 (Az. 11 S 2891/20).
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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