Wie funktioniert das eigentlich, dass sich die Opfer von Pushbacks an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln wehren und ganz am Ende der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil spricht? Schließlich sind die Betroffenen nach einem Pushback in aller Regel in einem Staat außerhalb der EU gestrandet? Wie können sie beweissicher dokumentieren, dass sie von einem Pushback betroffen waren? Wie versuchen Staaten möglicherweise, eine solche Dokumentation zu verhindern, z.B. indem Beweise „verschwinden“, und wie reagiert der Gerichtshof auf solche Versuche? Das sind durchaus spannende Fragen, denen zwei Forscherinnen nachgegangen sind. Ihre Forschungsergebnisse haben sie in einem (langen) Aufsatz The Politics of Legal Facts: The Erasure of Pushback Evidence from the European Court of Human Rights zusammengefasst, in einem parallelen Blogbeitrag What’s beneath the iceberg in M.A. and Z.R. v Cyprus? The erasure of pushback evidence at borders erläutern sie staatliche Beweisvereitelungsstrategien am Beispiel des kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Oktober 2024 im Verfahren M.A. und Z.R. gg. Zypern (Az. 39090/20), in dem es um einen Pushback an der zyprischen Küste im September 2020 ging (siehe HRRF-Newsletter Nr. 166).
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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