Vermutlich kein Familienflüchtlingsschutz in Griechenland

Die Ausstellung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied eines Schutzberechtigten durch griechische Behörden lässt nicht den Schluss zu, dass auch das Familienmitglied selbst in Griechenland schutzberechtigt ist, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 12 AE 915/25). Die Gewährung gerade von internationalem Schutz an Familienmitglieder von Schutzberechtigten sei europarechtlich nicht vorgegeben, vielmehr sei lediglich die Gewährung bestimmter materieller Leistungen vorgesehen. Anders als Deutschland habe Griechenland die EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95 vermutlich nicht überschießend umgesetzt und existiere somit vermutlich kein Äquivalent zum deutschen Familienflüchtlingsschutz. Daraus folge, dass für das Familienmitglied die Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, wonach ein Asylantrag in Deutschland bei bereits erfolgter Schutzgewährung in einem anderen Dublin-Staat als unzulässig abzulehnen ist, weder direkt noch analog in Betracht komme.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871