Die Welt am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 1. Juni 2025 (Paywall) über einen mangelnden Respekt in der Politik, wenn es um die Verbindlichkeit migrationsrechtlicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland geht. Thomas Oberhäuser (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein) wird mit der Aussage zitiert, dass „Recht und Justiz [..] durch die Politik offen infrage gestellt [werden]“. So habe der Verwaltungsgerichtshof München etwa kürzlich festgestellt, dass Binnengrenzkontrollen europarechtswidrig seien, was aber niemanden interessiere, weil die Kontrollen einfach fortgesetzt würden. Constantin Hruschka (Evangelische Hochschule Freiburg) bemängelt eine „Situation, in der Gerichtsentscheidungen eher als Meinungsbeitrag im Diskurs angesehen werden, denn als verbindliche Urteile“, und hält es nicht für einen Zufall, dass das gerade im Migrationsrecht passiert. Ein Problem sei auch, so der Artikel, dass Behörden in Teilen nicht mitarbeiteten oder gerichtliche Anordnungen ignorierten.
Ob es wohl einen Zusammenhang zwischen der allseits beklagten Be- und Überlastung der Verwaltungsgerichte und einer behördlichen Perspektive gibt, Gerichtsentscheidungen stets nur für den Einzelfall als verbindlich zu betrachten?
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