Der Informationsverbund Asyl & Migration bespricht die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni zu Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. Raven Kirchner überlegt am Beispiel derselben Beschlüsse, ob Gerichte etwa ein Spielball von Symbolpolitik sind (Spoiler: ja). Antje Kunst analysiert die Schlussanträge der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof zur Mitverantwortlichkeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex für Pushbacks durch griechische Behörden. Die Europäische Asylagentur analysiert aktuelle europäische und nationale Rechtsprechung zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung.
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Zuletzt aktualisiert am 21. Januar 2026
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Im Oktober 2025 hat der UN-Sozialausschuss in einer Eilentscheidung entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und beantwortet die Frage, ob ihr eine Indiz- und Bindungswirkung zukommt …
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