Schon wieder die Rechtskraft

Auch das Verwaltungsgericht Münster meint in seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. 2 L 747/25.A), dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung nicht einfach noch einmal denselben Bescheid erlassen darf, der vom Gericht zuvor aufgehoben wurde, wenn sich keine Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben hat, die eine Durchbrechung der Rechtskraft (ausnahmsweise) rechtfertigen könnte. Das hatte das Verwaltungsgericht Aachen unlängst genauso gesehen.

Was (und wer) das Bundesamt zu einer solchen Herangehensweise verleitet hat, und warum, ist mir nicht so wirklich klar, und dem Bundesamt vielleicht auch nicht. Klar ist dagegen, dass Verwaltungsgerichte ziemlich humorlos sein können.

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871