Indiz- und Bindungswirkung von Eilentscheidungen des UN-Sozialauschusses?

In einer Eilentscheidung hat der UN-Sozialausschuss im Oktober 2025 entschieden, dass Deutschland einer vom Leistungsausschluss in Dublin-Fällen betroffenen Person existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Der HRRF-Newsletter hatte bereits kurz berichtet und dabei die Frage aufgeworfen (aber nicht beantwortet), wie bindend (und verpflichtend) so eine Eilentscheidung für deutsche Behörden eigentlich ist. Die Frage wird jetzt im Rahmen einer ausführlichen Analyse der Eilentscheidung beantwortet, die als Blog-Beitrag auf der HRRF-Website gelesen werden kann und die im Rahmen der Kooperation mit dem Projekt UN-Sichtbar entstanden ist.

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ISSN 2943-2871