- In Italien hat am 30. Januar 2026 ein Strafprozess gegen sechs Beamte der italienischen Küstenwache und der Guardia di Finanza begonnen, denen unterlassene Seenotrettung und fahrlässige Tötung bei einem Schiffsunglück im Februar 2023 vorgeworfen wird, bei dem 94 Menschen ums Leben gekommen waren.
- An sich gewähren EU-Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten kein Asyl, siehe das Protokoll Nr. 24 zum EU-Vertrag über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber es gibt Ausnahmen. Über eine Ausnahme, in der Ungarn eine Rolle spielte, hatten wir hier vor zwei Wochen berichtet, nun kommt die nächste Ausnahme um die Ecke, in der es schon wieder um Ungarn geht, aber anders: Ein italienisches Gericht hat einer ungarischen Staatsangehörigen Flüchtlingsschutz gewährt. Dr. Chiara Scissa analysiert die Entscheidung in ihrem Beitrag „Mutual trust does not supersede human rights! Italian judges unprecedently recognize the refugee status to an EU citizen“ im Blog EU Law Analysis.
- Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin hat ihren Jahresbericht 2025 veröffentlicht, über den sie auch in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2026 berichtet. Die Rechtsgebiete, die das Verwaltungsgericht Berlin am meisten beschäftigen, sind offenbar nach wie vor das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht, der Bericht enthält zahlreiche statistische Angaben.
- Wer auf der Suche nach österreichischer Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht ist, der möge doch gerne mal bei Blog Asyl vorbeischauen. Die Website wird vom UNHCR Österreich betrieben, aktuell wird dort etwa über zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs von Mitte Dezember 2025 berichtet, in denen es um Familiennachzug bei laufendem Widerrufsverfahren und um Wartezeiten beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geht.
- Das Oberverwaltungsgericht Münster informiert in einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2026 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 18 A 109/24), in dem es entschieden hat, dass ein 2002 erlassenes Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen mauretanischen Staatsangehörigen, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert war, dadurch automatisch erloschen ist, dass der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger geworden ist.
- Wussten Sie, dass in Deutschland aktuell nur 5,1% aller Entscheidungen der Verwaltungsgerichte veröffentlicht werden, aber bereits 67,3% aller Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und 100% der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts? Ein am 5. Februar 2026 veröffentlichter bundesweiter Vergleich des SWR zur Veröffentlichungspraxis deutscher Gerichte enthält zahlreiche spannende Auswertungen und unter anderem eine interaktive Karte, wo die Veröffentlichungspraxis für jedes Verwaltungsgericht angezeigt werden kann.
Vermischte Nachrichten KW 6/2026
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