Mitte Februar 2026 wurde hier im Newsletter bereits kurz über die zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25) zur fehlenden Bindungswirkung ausländischer Schutzgewährung berichtet. In dem Verfahren 1 C 24.25 liegt der Volltext des Urteils jetzt vor. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts kreist um den Gedanken einer teleologischen Einschränkung von § 60 Abs. 1 Satz 2 Var. 3 AufenthG, der an sich eine Bindung die ausländische Schutzgewährung anordnet.
Argumentativ fällt dem Bundesverwaltungsgericht außer einem Hinweis auf einen angeblichen „Wertungswiderspruch“ (Rn. 13 des Urteils) nichts ein. Der Wertungswiderspruch soll darin liegen, dass der zuständige Dublin-Staat internationalen Schutz gewährt hat, der Schutzberechtigte aber nicht auf eine Rückkehr dorthin verwiesen werden kann. Wo genau der Widerspruch liegen soll, habe ich nicht verstanden: Soll ein Staat nur dann Schutz gewähren dürfen, wenn er auch tatsächlich Schutz statt menschenrechtswidriger Aufnahmebedingungen bietet, also „seiner mit der Schutzgewährung einhergehenden Verantwortung [..] gerecht wird“? Oder geht es darum, dass Deutschland ebenfalls inhaltlich prüfen muss und dennoch an die erste Schutzgewährung gebunden sein soll? Dann wäre die Konstruktion eines Wertungswiderspruchs aber doch ein Zirkelschluss?
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