- In einem am 11. Mai 2026 veröffentlichten umfangreichen Beitrag im Verfassungsblog analysieren und kritisieren Jonas Bornemann und Eleonora Frasca die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-414/25, in dem es um die italienisch-albanische Vereinbarung zum Betrieb einer extraterritorialen Hafteinrichtung in Albanien durch italienische Behörden geht.
- Pro Asyl weist in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2026 auf das Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen libyschen Folterchef in Den Haag hin und fordert ein Ende des blutigen Deals mit Libyens sogenannter Küstenwache. Zu den mutmaßlichen Opfern des Angeklagten sollen auch Schutzsuchende gehören, die, die von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen wurden.
- Als ob wir mit der GEAS-Reform nicht schon genug zu tun hätten: Nun steht offenbar auch noch die neue Rückführungsverordnung vor der Tür, weil einem Agenturbericht vom 14. Mai 2026 zufolge die finale Runde der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat bereits am 20. Mai, also in der nächsten Woche, stattfinden sollen.
Schreibe einen Kommentar