- In einem am 11. Mai 2026 veröffentlichten umfangreichen Beitrag im Verfassungsblog analysieren und kritisieren Jonas Bornemann und Eleonora Frasca die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-414/25, in dem es um die italienisch-albanische Vereinbarung zum Betrieb einer extraterritorialen Hafteinrichtung in Albanien durch italienische Behörden geht.
- Pro Asyl weist in einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2026 auf das Strafverfahren gegen einen mutmaßlichen libyschen Folterchef in Den Haag hin und fordert ein Ende des blutigen Deals mit Libyens sogenannter Küstenwache. Zu den mutmaßlichen Opfern des Angeklagten sollen auch Schutzsuchende gehören, die, die von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen wurden.
- Als ob wir mit der GEAS-Reform nicht schon genug zu tun hätten: Nun steht offenbar auch noch die neue Rückführungsverordnung vor der Tür, weil einem Agenturbericht vom 14. Mai 2026 zufolge die finale Runde der Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat bereits am 20. Mai, also in der nächsten Woche, stattfinden sollen.
Vermischte Nachrichten KW 20/2026
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Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
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Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
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EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
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