- Marc Speer von bordermonitoring.eu zeichnet aktuell anlässlich der GEAS-Reform in einer fünfteiligen Serie von Online-Beiträgen die Geschichte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems seit 1999 nach und skizziert die Auswirkungen der jüngsten GEAS-Reform.
- Im Verfassungsblog analysieren am 9. Juni 2026 Constantin Hruschka, Christiana Sanden, Mariam Charif und Mehtap Çolakoğlu das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juni 2026 (Rs. C-621/24), in dem es um die Europarechtswidrigkeit von Leistungskürzungen für Schutzsuchende in Deutschland geht.
- Auf der HRRF-Website gibt es jetzt auch eine Textausgabe zum aktuellen österreichischen Migrationsrecht. Wie üblich kann eine PDF-Datei der Textausgabe kostenlos heruntergeladen werden.
- Am 10. Juni 2026 hat das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den final abgestimmten (englischsprachigen) Text der neuen EU-Rückführungsverordnung veröffentlicht (Ratsdokument 10363/26); er soll in der kommenden Woche auch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.
- Der Informationsverbund Asyl hat am 10. Juni 2026 eine Übersicht zu zehn wichtigen Neuerungen der GEAS-Reform veröffentlicht, die auf der Website des Informationsverbunds heruntergeladen werden kann.
- Das Bundesverwaltungsgericht berichtet am 11. Juni 2026 in zwei Pressemitteilungen (hier und hier) über seine zwei Urteile vom selben Tag, in denen es entschieden hat, dass weder der Bundespräsident noch die Bundesregierung gegenüber einem Medienunternehmen begründen müssen, warum der damaligen Bundesinnenminister Seehofer den Leiter der Abteilung M des Bundesinnenministeriums im Juni 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Das klagende Medienunternehmen hatte über eine „Asyl-Affäre“ berichtet und war von dem Abteilungsleiter verklagt worden, wogegen es sich auch mit Aussagen von Bundespräsident und Bundesregierung wehren wollte.
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