- Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags kommen in einem ausführlichen (23 Seiten!) Gutachten vom 13. August 2026 zur Einschränkung von Asylbewerberleistungen in „Dublin-Fällen“ zu dem Schluss, dass eine Kürzung aller Leistungen „auf Null“ aus unionsrechtlicher Perspektive unter Berücksichtigung u.a. der EU-Grundrechtecharta ausgeschlossen sein dürfte, sondern dass jedenfalls das physische Existenzminimum („Brot, Bett und Seife“) und wohl auch ein Mindestmaß an Kleidung aufrechterhalten werden müsse. Ob aus unionsrechtlicher Sicht auch ein sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleistet werden müsse, sei jedoch unklar.
- Im The New Humanitarian analysieren Allison West und Viola Castellano die Ende Juli erfolgte Entscheidung der Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, alle gegen den libyschen Staatsagenhörigen Khaled Mohamed Ali El Hishri erhobenen Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bestätigen; El Hishri war im Sommer 2025 in Deutschland verhaftet worden, ihm wird unter anderem die Folter von Migranten und Schutzsuchenden in Libyen zwischen 2014 und 2020 vorgeworfen.
Vermischte Nachrichten KW 35/2026
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..
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