Antragstellung nach 18 Tagen nicht „frühestmöglich“

Wer einen Asylantrag erst 18 Tage nach seiner Einreise stellt, ist jedenfalls im Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens (Art. 42 Abs. 1 AsylVfVO) zu spät dran und hat den Antrag nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 42 Abs. 1 Buchst. h und i AsylVfVO) gestellt, meint das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 4. November 2026 (Az. 7 B 45/26). Im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht verkürzten Fristen sei eine Frist von zwei Wochen in der Regel als angemessen und ausreichend zu erachten. Wenn diese Frist überschritten werde, sei eine Behandlung im beschleunigten Prüfungsverfahren (und damit eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, siehe Art. 39 Abs. 4 AsylVfVO) rechtmäßig.

Ich halte diese Entscheidung für klar falsch und angreifbar: (1.) Der in Art. 42 Abs. 1 Buchst. i AsylVfVO verwendete Begriff des „frühestmöglichen Zeitpunkts“ ist unionsautonom auszulegen, was das Verwaltungsgericht offensichtlich übersehen hat. Es ist nämlich gerade nicht zulässig, Begriffe in EU-Rechtsakten durch eine Bezugnahme auf nationale Rechtsnormen und nationale Rechtsprechung auszulegen. Vielmehr bedeutet unionsautonome Auslegung, dass nationale Behörden und Gerichte eine europaweit einheitliche Auslegung anwenden müssen. (2.) Sofern diese Auslegung wie hier nicht bereits gefunden wurde oder sonst auf der Hand liegt, muss in der letzten Instanz des Hauptsacheverfahrens der Europäische Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen werden, um die maßgebliche Auslegung zu ermitteln. Da der Asylantrag im hier entschiedenen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, ist das Verwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig (§ 78 Abs. 1 AsylG) und im Hauptsacheverfahren zur Vorlage verpflichtet. (3.) Für das Eilverfahren ergibt sich bereits aus dem Erfordernis einer solchen Vorlage, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts regelmäßig nicht bejaht werden kann und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die spätere Vorlagepflicht nicht berücksichtigt (siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024 (Az. 2 BvR 44/24)). (4.) Um dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung zu tragen, muss dem Verwaltungsgericht zunächst mittels einer Anhörungsrüge oder einem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler zu korrigieren (siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2025 (Az. 2 BvR 755/25)). (5.) Danach kann beim Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt werden.

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ISSN 2943-2871