hrrf.de

GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Im Berufungszulassungsverfahren immer noch altes Verfahrensrecht

    Da europarechtliche Vorgaben für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung des Rechts auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 7, 2. Halbs. Asylverfahrens-VO und § 78 Abs. 9 AsylG nicht existieren, ist auf das nationale Verfahrensrecht zurückzugreifen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel in… Weiterlesen..

  • Dublin-Übergangsregelungen gelten auch für Wiederaufnahmeverfahren

    Der Verweis in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO erfasst nicht nur die Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung (Artt. 7-15), sondern auch die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d, Art. 23 bis 25 Dublin-III-VO, die für die Zuständigkeitsbestimmung in… Weiterlesen..

  • Altes GEAS-Verfahrensrecht auch im Berufungszulassungsverfahren

    Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung, meint das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 30.… Weiterlesen..

  • Weite Auslegung der AMM-Übergangsregelungen

    Der in der Übergangsvorschrift Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Begriff der „Kriterien der Dublin III-Verordnung“ ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich sämtliche Regelungen der Dublin-III-Verordnung, die Auswirkungen auf die Zuständigkeit haben können, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil… Weiterlesen..

  • Enge Auslegung der AMM-Übergangsregelungen

    Die in Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Übergangsregelung ist dahin auszulegen, dass sich die dort genannte Verweisung auf die in Kapitel III (Art. 7 bis 15) der Dublin-III-Verordnung enthaltenen Zuständigkeitskriterien beschränkt und keine Fortwirkung auch der verfahrensrechtlichen Vorschriften der… Weiterlesen..

  • Alter Klageantrag enthält Antrag auf Familienaufenthaltsrecht

    In seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. 5 A 129/26) geht das Verwaltungsgericht Schleswig davon aus, dass in einem Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes bei Vorliegen einer Familienkonstellation auch ein Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge… Weiterlesen..

  • Alte Unzulässigkeitsentscheidungen rechtswidrig?

    Der Einzelrichter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover, der in seinem Urteil vom 12. Juni 2026 (Az. 15 A 6596/25) noch davon ausgegangen war, dass bestimmte Regelungen der Dublin-III-Verordnung auch ab dem 12. Juni 2026 weiterhin anwendbar sein sollen, hat… Weiterlesen..

  • Alle alten Abschiebungsanordnungen rechtswidrig

    Eine noch vor dem 12. Juni 2026 gemäß § 34a Abs. 1 AsylG a.F. erlassene Abschiebungsanordnung ist in einem laufenden Verfahren jetzt am neuen Recht, d.h. an § 34a Abs. 1 AsylG n.F., zu messen, meint das Verwaltungsgericht Arnsberg in… Weiterlesen..

  • Kein Familienaufenthaltstitel im asylgerichtlichen Verfahren

    Weil für das in der neuen Qualifikationsverordnung geregelte materielle Recht keine Übergangsregelungen existieren, kann seit dem 12. Juni 2026 kein Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 AsylG a.F. mehr zuerkannt werden, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 3. Juli 2026… Weiterlesen..

  • Übergangsregelungen der AMM-Verordnung sollen weit auszulegen sein

    Soweit die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 84 Abs. 2 AMM-VO nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung erfolgt, werden nicht nur die in Kapitel III der Dublin-III-VO geregelten „Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates“, sondern alle Regelungen der Dublin-III-VO in… Weiterlesen..

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAQ

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

Vertrag widerrufen

ISSN 2943-2871