GEAS-Reform

Es dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat es in seinem Beschluss vom 27. August 2026 (Az. 6 A 1112/22.A) noch einmal klargestellt: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem 12.… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Hamburg meint in seinem Urteil vom 9. September 2026 (Az. 12 A 492/26), dass die verfahrensrechtliche Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 AsylG auf Dublin-Verfahren keine Anwendung findet, weil sie ausschließlich das erst nach Abschluss des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens durchgeführte… Weiterlesen..

Die in § 71 Abs. 2 S. 1 AsylG n.F. festgelegte behördliche Zuständigkeit, wonach Folgeanträge persönlich bei einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einzureichen sind, gilt gar nicht, behauptet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.… Weiterlesen..

Das neue europäische GEAS-Recht ist in vielen Details unklar und wirft Auslegungsfragen auf, für deren Klärung auch der Europäischen Gerichtshof zuständig ist. Wussten Sie, dass die unter bestimmten Umständen bestehende Verpflichtung nationaler Gerichte, den Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen,… Weiterlesen..

Die in Art. 43 AMM-Verordnung geregelte Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Dublin-Überstellungsentscheidungen begegnet keinen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 47 GRCh bzw. Art. 19 Abs. 4 GG, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Da Art. 43 AMM-VO nicht die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats betrifft, sondern als Verfahrensvorschrift den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage kraft Gesetzes und den im Prüfungsumfang eingeschränkten (vorläufigen) Rechtsschutz gegen eine Überstellungsentscheidung regelt, ist diese Norm auch auf Asylanträge… Weiterlesen..

Da europarechtliche Vorgaben für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung des Rechts auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 7, 2. Halbs. Asylverfahrens-VO und § 78 Abs. 9 AsylG nicht existieren, ist auf das nationale Verfahrensrecht zurückzugreifen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel in… Weiterlesen..

Der Verweis in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO erfasst nicht nur die Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung (Artt. 7-15), sondern auch die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d, Art. 23 bis 25 Dublin-III-VO, die für die Zuständigkeitsbestimmung in… Weiterlesen..

Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung, meint das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 30.… Weiterlesen..

Der in der Übergangsvorschrift Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Begriff der „Kriterien der Dublin III-Verordnung“ ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich sämtliche Regelungen der Dublin-III-Verordnung, die Auswirkungen auf die Zuständigkeit haben können, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil… Weiterlesen..