GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Antragstellung nach 18 Tagen nicht „frühestmöglich“

    Wer einen Asylantrag erst 18 Tage nach seiner Einreise stellt, ist jedenfalls im Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens (Art. 42 Abs. 1 AsylVfVO) zu spät dran und hat den Antrag nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 42 Abs. 1 Buchst. h und… Weiterlesen..

  • Vorabentscheidungsverfahren zu Dublin-Übergangsregelungen

    Der niederländische Staatsrat (Raad von State) hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 (BRS.26.004097) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in dem es um die Auslegung der in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO enthaltenen Dublin-Übergangsregelungen geht. Gemäß dieser Vorschrift… Weiterlesen..

  • Fragwürdige Frankfurter Grenzverfahren und Eilbeschlüsse

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main gibt sich in zwei Beschlüssen vom 23. Oktober 2026 (Az. 9 L 5262/26.F.A und 9 L 5265/26.F.A) spitzfindig und meint, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen zwei Beschlüssen vom 15. Oktober 2026 nur die „Abschiebung“ von zwei Somalierinnen… Weiterlesen..

  • Behördenzuständigkeiten für Folgeanträge weiterhin unklar

    In einem Aktenvermerk des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von Mitte September 2026 soll es heißen, dass es „deutschlandweit Klärungsbedarf über die Zuständigkeit von Folgeantragsregistrierungen“ gebe, weil sich wohl in vielen Bundesländern Bundesamt und Landesbehörden gegenseitig die Zuständigkeit für die… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Sie planen den Erwerb eines Buchs über die GEAS-Reform, das in das neue Recht einführt und nicht zu lang ist und vor allem: das bereits erschienen ist? So groß ist die Auswahl bislang nicht. Falls Ihr Blick auf die von… Weiterlesen..

  • Zweifel an Unionsrechtskonformität automatischer Grenzhaft

    Das österreichische Blog Asyl (unbedingte Leseempfehlung!) berichtet am 21. Oktober 2026 über ein Mitte September 2026 von einem niederländischen Gericht initiiertes neues Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das vorlegende Gericht stellt unter anderem die Frage, ob die systematische Anordnung von… Weiterlesen..

  • Bundesverfassungsgericht zweifelt am VG Frankfurt/Main

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen vom 15. Oktober 2026 (Az. 2 BvR 1735/26 und 2 BvR 1788/26) Zweifel daran geäußert, ob das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung von Asylverfahren an der Grenze (Art. 42 Abs.… Weiterlesen..

  • Keine Übergangsregelungen beim Familienflüchtlingsschutz

    Es dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein, aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat es in seinem Beschluss vom 27. August 2026 (Az. 6 A 1112/22.A) noch einmal klargestellt: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem 12.… Weiterlesen..

  • Implizite Dublin-Überstellungsentscheidungen?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg meint in seinem Urteil vom 9. September 2026 (Az. 12 A 492/26), dass die verfahrensrechtliche Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 AsylG auf Dublin-Verfahren keine Anwendung findet, weil sie ausschließlich das erst nach Abschluss des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens durchgeführte… Weiterlesen..

  • BAMF umgeht Zuständigkeit für Folgeanträge

    Die in § 71 Abs. 2 S. 1 AsylG n.F. festgelegte behördliche Zuständigkeit, wonach Folgeanträge persönlich bei einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einzureichen sind, gilt gar nicht, behauptet das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 13.… Weiterlesen..

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871