Verfassungsrechtliche Folgenabwägung im Arbeitserlaubnisrecht

Wenn eine Ausländerbehörde noch nicht ermessensfehlerfrei über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entschieden hat, ein Beschäftigungsbeginn aber nur bis zu einem bestimmten Stichtag möglich ist, kann es verfassungsrechtlich geboten sein, so das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung vom 17. September 2026 (Az. 2 BvR 1702/26), jedenfalls rechtzeitig über den Antrag zu entscheiden. Ohne eine rechtzeitige Entscheidung könne ein späterer Erfolg im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Rechtsbeeinträchtigung nicht mehr kompensieren, wohingegen sich die Folgen, die entstünden, falls dem Antragsteller doch kein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag zustehen sollte, als weniger schwerwiegend erwiesen.

Es geht hier wohlgemerkt nicht um einen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, sondern um einen Anspruch auf bloße Entscheidung, ob eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird oder nicht. In dem Verfahren hatten die beiden Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 18. August 2026, Az. 16 L 987/26 sowie Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28. August 2026, Az. 17 B 1071/26) den Antragsteller auf das spätere Hauptsacheverfahren verwiesen, u.a. weil nicht erkennbar sei, dass überhaupt Gesichtspunkte bestünden, die für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprächen (so das OVG in Rn. 42 seines Beschlusses). Das ist praktisch eine (unzulässige) Vorwegnahme der Ermessensausübung, und zwar in Gestalt einer Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Antragstellers. In dem Verfahren ging es auch um eine mögliche Abschiebung nach Griechenland und um bereits eingeleitete konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (§ 60a Abs. 5b Satz 2 Nr. 4 AufenthG). Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass Griechenland ein im April 2026 übermitteltes Rückübernahmeersuchen bislang nicht beantwortet habe, wohl auch als deutlicher Hinweis in Richtung der zuständigen Behörde und des Oberverwaltungsgerichts zu verstehen, dass jedenfalls dieser Umstand bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden muss.

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ISSN 2943-2871