Vermischte Nachrichten KW 47/2026

  • Im Internet gibt es unter GEAS-gesetz.de und geas-tool.de gleich zwei neue Informationsangebote zu den europäischen GEAS-Rechtstexten, in denen die ineinandergreifenden EU-Verordnungen und -Richtlinien, nationales Recht und die europäischen Grund- und Menschenrechte online zugänglich gemacht werden, und zwar – das ist der entscheidende Punkt – für jede Vorschrift mit ihren Erwägungsgründen, Querverweisen und dem ergänzenden nationalen Recht, also vernetzt und durchsuchbar. GEAS-gesetz.de bietet außerdem Definitionen und eine FAQ-Seite, bei geas-tool.de kann man nach Anmeldung außerdem Lesezeichen, Markierungen und Notizen erstellen.
  • Am Dienstag der kommenden Woche, dem 24. November 2026, wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um 10:30 Uhr ihre Urteile in den bei ihr anhängigen Pushback-Verfahren verkünden; die Verkündung kann im YouTube-Kanal des Gerichtshofs live verfolgt werden.
  • Wonach entscheidet sich eigentlich, ob auf ein Widerrufsverfahren noch das alte Recht oder schon das neue GEAS-Recht anwendbar ist? Die Frage hat vor allem für den Rechtsschutz praktische Bedeutung. Auf der gemeinsamen FAQ-Seite zur GEAS-Reform von Equal Rights Beyond Borders, Elena-Koordination und HRRF gibt es eine Antwort, nicht nur auf diese Frage.

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    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

  • Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht

    Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871