Faktische Einleitung von Widerrufsverfahren

Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Entzug von internationalem Schutz prüft (Art. 65 AsylVfVO), dann liegt der Beginn der Überprüfung im Sinne von Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO liegt schon vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes dieser Norm nicht erst nach „Abschluss“ einer internen Überprüfung bzw. nach interner Verfügung vor, förmlich ein „Widerrufsverfahren einzuleiten“, sondern bereits dann, wenn ein entsprechendes Prüfverfahren aufgrund bestimmter relevanter neuer Umstände faktisch eingeleitet wird, sagt das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 3 L 2589/26.A).

Die Entscheidung hat Bedeutung für die Ermittlung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts und damit u.a. für die Frage, ob eine Klage gegen einen Widerrufsbescheid automatisch aufschiebende Wirkung hat oder nicht: Wenn das Verfahren wie hier bereits vor dem 12. Juni 2026 faktisch eingeleitet wurde, gilt auch heute noch altes Verfahrensrecht, so dass eine Klage automatisch aufschiebende Wirkung hat. Nach neuem GEAS-Recht (§ 75 AsylG) wäre das nicht mehr der Fall.

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ISSN 2943-2871