Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 15. Dezember 2021 in ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK in zwei Verfahren (2 LC 269/21 und 2 LB 379/21) über die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer entschieden, die als faktische Inländer in Deutschland leben. Dabei wendete das OVG in beiden Verfahren den Begriff des „sehr gewichtigen“ Ausweisungsgrunds an, der nicht identisch mit dem Begriff des „besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses“ nach § 54 Abs. 1 AufenthG sei, sondern praktisch autonom ausgelegt und angewendet werden müsse, wobei es auf Schwere und Anzahl der begangenen Straftaten sowie auf die Gefahr der zukünftigen Begehung ähnlich schwerwiegender bzw. ähnlich häufiger Straftaten ankäme. Nach diesem Maßstab hielt das OVG die Ausweisung in einem der entschiedenen Verfahren (Az. 2 LB 379/21), in dem zahlreiche Diebstähle in einem besonders schweren Fall sowie Betrugsstraftaten begangen worden waren, für rechtmäßig, während es die Ausweisung in dem anderen Verfahren (Az. 2 LC 269/21), in dem es um zahlreiche Fälle von Ladendiebstahl ging, für rechtswidrig erachtete.
Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Menschenrechtsexpert*innen warnen vor Unvereinbarkeit der EU-Rückführungsverordnung mit internationalem Menschenrechtsschutz
Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Leonie Rohmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Am 16. Juni 2026 unterzeichneten 48 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen der UN-Menschenrechtsausschüsse und regionaler Menschenrechtsmechanismen eine Stellungnahme an die Präsident*innen der Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union, das vor schweren… Weiterlesen..
-
Keine Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan
In seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az. 32694/23, D.M. gegen Schweden) hat der EGMR festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan Art. 3 EMRK verletzen würde, da ihm aufgrund der Kumulation seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, der Region in Afghanistan, in die er zurückkehren würde, seinem langjährigen Aufenthalt in Schweden sowie der… Weiterlesen..
-
Zugang zu medizinischer Behandlung im Einzelfall zu prüfen
In seiner Entscheidung vom 19. Mai 2025 (Dokument CRPD/C/32/D/64/2019, NI gegen Schweden) stellte der UN-Behindertenrechtsausschuss eine Verletzung der Behindertenrechtskonvention fest, da keine hinreichende Einzelfallabwägung hinsichtlich einer psychischen Erkrankung als Abschiebungshindernis vorgenommen wurde. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Hanna Jetter erarbeitet und von Johanna Mantel… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar