In seinem Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 60811/15 u. 54512/17) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Anforderungen präzisiert, die im Auslieferungsverfahren an diplomatische Zusicherungen zu stellen sind. Unter anderem könne bei Zusicherungen von Staaten, die nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden seien, eine bloße Bezugnahme auf nationales Recht oder internationale Verträge zum Schutz von Menschenrechten nicht für eine wirksame Zusicherung ausreichen, gerade wenn es Berichte über Menschenrechtsverletzungen in diesem Staat gebe. In dem Verfahren ging es um die Auslieferung eines kasachischen Staatsangehörigen aus der Türkei nach Kasachstan im Jahr 2018, der Gerichtshof stellte einen Verstoß der Türkei gegen Art. 3 EMRK fest.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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