HRRF

Alle Newsletter-Ausgaben

Der HRRF-Newsletter erscheint seit Mitte 2021 (fast) jeden Freitag und fasst die aktuelle deutsche und europäische flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung der Woche hoffentlich prägnant zusammen. Auf dieser Seite sind alle bisher erschienenen Ausgaben des HRRF-Newsletters zugänglich.

2025

#194 • 2.5.2025

Gewisse Ungerechtigkeiten

Alles neu macht der Mai - auch beim HRRF-Newsletter, sozusagen. Los geht es in dieser Ausgabe damit, dass ab jetzt über flüchtlingsrechtliche Gerichtsentscheidungen nicht mehr nur berichtet wird, sondern dass die Entscheidungen meistens auch kurz kommentiert werden, etwa in Hinblick auf ihre möglichen praktischen Folgen, oder wenn dogmatische Fragezeichen im Raum stehen. Damit das nicht durcheinandergerät…
#193 • 25.4.2025

Verbleibende Ungewissheiten

Auch kurze Wochen kommen nicht ohne neue flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus - diesmal geht es um die Situation von LSBTIQ*-Personen in Georgien, und überhaupt um Georgien als (vielleicht) sicheren Herkunftsstaat, um subsidiären Schutz für einen Gaza-Flüchtling, das AsylbLG, den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin, eine Auslieferung nach Griechenland sowie um geplante Abschiebungen nach…
#192 • 18.4.2025

Beachtliche Wahrscheinlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht wendet in seinen aktuellen Griechenland-Entscheidungen den Maßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ an, um das Risiko des Eintretens einer Situation extremer materieller Not im für einen Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden zuständigen Dublin-Staat zu beurteilen. Eine der Schwierigkeiten mit diesem Maßstab ist, dass er zwar nicht ausschließlich (siehe etwa die Ausführungen…
#191 • 11.4.2025

Gute Gesetzgebung

Kaum ist der Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung unterschrieben, da wird auch schon die migrationspolitische Kompetenz der Verhandler angezweifelt. In der Tat fragt man sich nach der Lektüre, was mit so einem Text außer Symbolpolitik und damit einhergehender Suggestion politischer Handlungsfähigkeit eigentlich bezweckt werden soll. So sollen etwa asylgerichtliche Verfahren weiter…
#190 • 4.4.2025

Hochkomplexe Auslegungen

Offenbar die Sorge um das Gemeinwohl treibt den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um, wenn er in Ausgabe 3/2025 der Zeitschrift für Ausländerrecht ausführt, dass er jeder neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte „mit Bangen“ entgegensieht. Richter fühlten sich, so der Präsident, nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet…
#189 • 28.3.2025

Schablonenhafte Entscheidungsfindung

Es ist wohl keine große Überraschung, nicht einmal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass Georgien kein sicherer Herkunftsstaat sein kann, und dass es in der Türkei rechtsstaatswidrige und willkürliche Strafverfahren gibt. Daneben geht es in dieser Woche um die juristische Aufarbeitung eines tödlichen Schusswaffeneinsatzes in der Ägäis im Jahr 2015, drohende Blutrache, die Berücksichtigung…
#188 • 21.3.2025

Materielle Asylgründe

In gleich zwei Entscheidungen geht es in dieser Woche darum, unter welchen Umständen sogenannte materielle Asylgründe in aufenthaltsrechtlichen Verfahren geltend gemacht werden können und von Ausländerbehörden statt nur vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt werden müssen. Nach traditioneller Rechtsprechung ist so etwas nicht möglich, das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine…
#187 • 14.3.2025

Belangloser Vortrag

Auch in dieser Woche ist über ein Panoptikum aktueller flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung zu berichten. Es geht um subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige, eritreische Reueerklärungen, belanglosen Vortrag, diverse Konstellationen von Dublin-Überstellungen, unterlassenen Informationsaustausch, Erstattungsansprüche von Ausländerbehörden, mal wieder um den Beschwerdeausschluss und um Schadensersatz…
#186 • 7.3.2025

Evident verfassungswidrig

Klare Worte vom Sozialgericht Karlsruhe gibt es in dieser Woche zur sicher anzunehmenden Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des neu eingeführten Leistungsausschlusses für Dublin-Fälle. Daneben geht es um systemische Mängel in Rumänien, Flüchtlingsschutz für afghanische Frauen, Nachfluchtgründe für iranische Schutzsuchende, Altersfeststellungen, Visumverfahren, rechtswidrige Abschiebungen und asylgerichtliche…
#185 • 28.2.2025

Überschießende Umsetzung

Ein fast schon übervoller Newsletter, in dem es unter anderem um asylgerichtliche Verfahrensbeschleunigung, Auslieferungen, Chancen-Aufenthalt, Dublin-Leistungsausschlüsse, EU-Doppelstaater, Familienflüchtlingsschutz, Georgien, Griechenland, humanitäre Gründe, Kroatien, nationale Sicherheit, nichtstaatliche Verfolgung, offensichtliche Unbegründetheit, Syrien, Tadschikistan, Tatsachenrevisionen und…
#184 • 21.2.2025

Faktische Verbesserung

Eine faktische Verbesserung einer Rechtsposition liegt offenbar vor, wenn die Rechtsposition sich nicht verändert, die Behörden das aber gleichwohl annehmen, und darum kann man eine solche faktische Verbesserung einklagen, meint das OVG Bremen. Außerdem geht es in dieser Woche um Tschetschenien, Familieneinheit in Dublin-Verfahren, Fehler beim Bundesamt und in Ausländerbehörden, Tatsachenrevisionen…
#183 • 14.2.2025

Werthaltiger Schutz

Irgendwas ist ja immer im Migrationsrecht, und diese Woche macht da keine Ausnahme. Es geht um Pushbacks an den EU-Außengrenzen, Dublin-Überstellungen nach Frankreich, Visumverfahren vor Beantragung humanitärer Aufenthaltstitel, vermutlich verfassungswidrige Normen im AsylbLG sowie um rechtswidrige Abschiebungsandrohungen bei noch laufenden Asylverfahren von Familienangehörigen und bei nicht geklärter…
#182 • 7.2.2025

Sehr allgemein gehalten

Eine überaus bunte Ausgabe, die von russischen Wehrpflichtigen über Integrationsprüfungen und eine Frontex-Schadensersatzklage bis zu strategischer Prozessführung reicht. Außerdem geht es um Verfolgung in der Türkei, Zurückweisungen, Abschiebungshaft und Auslieferungen.

#181 • 31.1.2025

Gebotene Begründungstiefe

Fluchtgefahr darf von Haftgerichten nicht vorschnell und unreflektiert angenommen werden, sagen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof, und aktuelle Haftanträge einiger Ausländerbehörden deuten auf eine bevorstehende Afghanistan-Sammelabschiebung hin, sagen die Medien. Außerdem geht es in dieser Woche um die Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung bei bevorstehender…
#180 • 24.1.2025

Behördenversehen

Es ist einmal mehr eine rechtswidrige Abschiebung zu verzeichnen, in deren Verlauf eine gerichtliche Eilentscheidung ignoriert wurde, und zwar in Folge mindestens eines „Behördenversehens“. Außerdem geht es in dieser Woche um rechtswidrig bestellte Verfahrenspfleger bei der Anordnung von Abschiebungshaft, Bescheinigungen über die vollziehbare Ausreisepflicht, Täuschungen über Reisewege oder Asylanträge…
#179 • 17.1.2025

Umfassende Beweiserhebungen

Eine Woche ohne sonderlich spektakuläre Entscheidungen, aber immerhin geht es um Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige, diplomatische Zusicherungen, unverbindliche Rechtsmeinungen von Oberinstanzen, unterbliebene Belehrungen im Asylverfahren, Zuständigkeitsänderungen und den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge.

#178 • 10.1.2025

Grundrechtsfreundliche Auslegung

Auch wenn ein 2006 eingeleitetes Widerrufsverfahren über 16 Jahre liegengeblieben ist: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das Bundesamt keinen Widerrufsbescheid mehr erlassen wird, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Der Verwaltungsgerichtshof München hat derweil entschieden, dass aus einem Verantwortungsübergang für einen Flüchtling nach dem EÜÜVF ein automatischer Anspruch…
#177 • 3.1.2025

Gleich gelagert

Das neue Jahr fängt ja gut an: Unmittelbar vor Weihnachten waren zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu verzeichnen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, darunter Entscheidungen zu einer weiteren Italien betreffenden Tatsachenrevision, über eine ebenfalls eine Tatsachenrevision betreffende Verfassungsbeschwerde und zur europarechtlichen Einordnung der italienischen Dublin-Rundschreiben…

2024

#176 • 20.12.2024

HRRF-Jahresrückblick 2024 🎁

In 50 Ausgaben hat der HRRF-Newsletter in diesem Jahr über aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung berichtet. Nun ist es Zeit für den großen HRRF-Jahresrückblick, in dem die wichtigsten Entscheidungen aus allen Newsletter-Ausgaben des Jahres (sowie die ganz aktuellen Entscheidungen der Woche) zusammengefasst werden, nämlich die der höchsten europäischen und deutschen Gerichte, und zwar in acht…
#175 • 13.12.2024

Personengruppenbezogener Aspekt

Sichere Herkunftsstaaten sind sicher das Thema der Woche, weil zum einen der Europäische Gerichtshof einige der bei ihm dazu anhängigen Vorabentscheidungen im beschleunigten Verfahren behandeln will und weil zum anderen das Verwaltungsgericht Berlin seine Ankündigung wahrgemacht hat und vom Gerichtshof die (dort ohnehin bereits anhängige) Frage geklärt wissen will, ob ein sicherer Herkunftsstaat auch…
#174 • 6.12.2024

Delegierte Interessenwahrnehmung

Mehr gute Nachrichten in diesem Newsletter wurden unlängst in einem Leserbrief verlangt - wir bemühen uns: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar, dass niemand seine sexuelle Orientierung verbergen muss, und das Verwaltungsgericht Magdeburg widerspricht dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und geht davon aus, dass russischen Wehrpflichtigen bei ihrer Einberufung ein ernsthafter…
#173 • 29.11.2024

Einheitliche Rechtsanwendung

Jetzt fangen auch noch die Haftgerichte an, sich zur Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen zu äußern. Daneben geht es in dieser Woche um Verfolgung in Syrien, Dublin-Bescheide zu Griechenland, eine Betreibensaufforderung, das Rückführungsverbesserungsgesetz, die Auswirkungen laufender Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, eine Abschiebungsanordnung gegen einen „Gefährder“ und um eine letztlich…
#172 • 22.11.2024

Rational nachvollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ersten Tatsachenrevisionen entschieden (nämlich zur Lage von Schutzberechtigten in Italien), das Verwaltungsgericht Trier argumentiert mit der GEAS-Reform (nämlich der neuen Asylverfahrensverordnung) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Trier halten einige Vorschriften des Asylgesetzes (nämlich § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG und…
#171 • 15.11.2024

Weitergehende Ausführungen

Es ist in jüngerer Zeit mehr und mehr eine Herausforderung, diesen wöchentlichen Newsletter nicht zu umfangreich werden zu lassen. Wie in den vergangenen Wochen hat es darum auch diese Woche nur eine Auswahl aktueller Gerichtsentscheidungen in den Newsletter geschafft. Es geht um russische Wehrdienstverweigerer, Asylverfahren in Albanien, Folgeanträge, Terminlügen, Familienzusammenführung trotz Fristversäumnis…
#170 • 8.11.2024

Wohlwollendste Betrachtung

In einer Woche ohne große Leitentscheidungen geht es um expolitische Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern, um systemische Schwachstellen in Frankreich und in Kroatien sowie um den asylgerichtlichen Umgang mit dem italienischen Aufnahmestopp, mit möglicherweise europarechtswidrigen Regelungen des deutschen Rechts, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und mit anhängigen Tatsachenrevisionen. Daneben…
#169 • 1.11.2024

Unionsrechtliche Überformung

Italienische Gerichte sind widerspenstig und verhindern bislang die Auslagerung italienischer Asylverfahren nach Albanien; jetzt hat ein Gericht dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur neuen italienischen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestellt. Vor deutschen Gerichten geht es unter anderem einmal mehr darum, ob nach Italien und Griechenland abgeschoben werden darf, um eine Rechtsprechungsänderung…
#168 • 26.10.2024

Rechtsschutzfreier Raum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Malta mit deutlichen Worten wegen der Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender, das Verwaltungsgericht Köln hält weiterhin nichts von Dublin-Überstellungen nach Kroatien und ein italienisches Gericht nichts von ausgelagerten Asylverfahren in Albanien. Außerdem geht es um die Voraussetzungen für die Annahme einer missbräuchlichen Folgeantragstellung…
#167 • 18.10.2024

Kapazitätsengpässe

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) hat durch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine ganz neue praktische Bedeutung erhalten, nämlich bei Abschiebungen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil festgestellt, dass die Zurückweisung eines Schutzsuchenden an der deutschen Grenze im September 2018 menschenrechtswidrig war. Außerdem…
#166 • 11.10.2024

Menschenwürdiges Alltagsleben

Der Europäische Gerichtshof hat in drei wichtigen Urteilen entschieden, dass in Afghanistan alle Frauen verfolgt werden und darum Flüchtlingsschutz erhalten müssen, dass ein Herkunftsstaat nur dann ein sicherer Herkunftsstaat ist, wenn alle Landesteile sicher sind, und dass trotz einer Drittstaatenregelung ein Zugang zum Asylverfahren in Europa gewährt werden muss, wenn eine Überstellung in den Drittstaat…
#165 • 4.10.2024

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

In dieser Woche geht es um Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, um Wehrpflichtige aus Tschetschenien und um noch ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 zum Gegenstand hat. Weitere Themen dieser Newsletter-Ausgabe sind das Vernichten von Identitäts- oder Reisedokumenten, der Anwendungsbereich der EU-Rückführungsrichtlinie…
#164 • 27.9.2024

Unionsrechtliche Frage

Das Bundesverfassungsgericht hält es für verfassungswidrig, wenn Verwaltungsgerichte laufende Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nicht kennen und darum in Eilverfahren nicht berücksichtigen - da würde etwa die regelmäßige Lektüre des HRRF-Newsletters helfen 🙂. Diese Entscheidung wird hier außerdem zum Anlass genommen, ausführlicher und systematischer als bislang über Vorabentscheidungsersuchen zu…
#163 • 20.9.2024

Qualifizierter Eingriff

Die Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind sich darin einig, dass Ungarn zweimal mehr menschenrechtswidrig gehandelt hat, nicht aber darin, wie intensiv der Gerichtshof nationale Ausweisungsentscheidungen nach Straftaten prüfen sollte; noch uneiniger sind sich im Moment deutsche Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, wenn es um die Reichweite des…
#162 • 13.9.2024

Eheliches Näheverhältnis

Flüchtlinge, die in sogenannten Anerkannten-Fällen in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz erhalten haben, würden dorthin wohl im Familienverband zurückkehren (sagt das BVerwG), können in Deutschland aber keinen Familienflüchtlingsschutz vermitteln (sagt das OVG Münster), außerdem sollen mehrfache Asylanträge von ihnen in Deutschland nun doch als Folgeanträge zu behandeln sein, obwohl keine…
#161 • 6.9.2024

Gesamtstaatliche Kraftanstrengung

Ausgerechnet der Bundespräsident fordert eine „gesamtstaatliche Kraftanstrengung“ für eine andere Migrationspolitik, die bestimmte politische Kreise und Medien nur zu gerne bereits erbringen. Die politische Debatte wird interessanterweise allerorten gerade auch mit flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen geführt, die darum in dieser Newsletter-Ausgabe gesammelt vorgestellt werden. Daneben geht…
#160 • 30.8.2024

Eindeutige Aussichtslosigkeit

Wenn ein Gericht mit dem klaren Wortlaut einer Norm argumentiert, dann ist die Auslegung der Norm meist nicht ganz so klar, wie das der vorgeblich klare Wortlaut suggeriert; zu sehen ist dies in dieser Woche am Beispiel des § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG, der die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Durchführung eines Folgeverfahrens regelt. Außerdem geht es diese Woche…
#159 • 23.8.2024

Normative Anknüpfungsgrundlage

In Kroatien gibt es immer noch systemische Mängel im Asylsystem, Ausländer sind nicht zu sinnlosen Passbeschaffungsbemühungen verpflichtet und eine Zeugung von Kindern spricht nicht gegen Homosexualität. Außerdem sind die Anforderungen an die Einbeziehung von Erkenntnismitteln in asylgerichtliche Verfahren niedrig anzusetzen und sind Härten hinzunehmen, die sich aus der Einleitung eines Widerrufsverfahrens…
#158 • 16.8.2024

Ordnungsgemäße Verwaltung

Das flüchtlingsrechtliche Sommerquiz 2024 geht in die nächste Runde, in der es in dieser Woche darum geht, die jenseits bloßer Worthülsen richtige Auslegung des Begriffs der erheblichen Wahrscheinlichkeit zu finden. Außerdem werden Überstellungen nach Italien in absehbarer Zeit für möglich gehalten, darf ein Folgeverfahren nicht ohne Anhörung durchgeführt werden, muss für den Chancen-Aufenthalt keine…
#157 • 9.8.2024

Einfachste Nachforschung

Das Rückführungsverbesserungsgesetz und insbesondere die neuen Regeln zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet beschäftigen die Rechtsprechung auch in dieser Woche. Außerdem geht es um die Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in Irland, um rechtswidrige Dublin-Haft bei Behördenfehlern und um möglicherweise bald bevorstehende Abschiebungen nach Libyen.

#156 • 2.8.2024

Unionsrechtliches Missbrauchsverbot

Der Europäische Gerichtshof stellt potenziell alle europarechtlich fundierten Rechtspositionen unter Missbrauchsvorbehalt, robuste Bibelkenntnisse helfen bei der Flüchtlingsanerkennung, ein Verwaltungsgerichtshof begründet seine Entscheidung auch mit einer Umfrage unter Flüchtlingen, ein US-amerikanischer Staatsbürger soll wegen der türkischen Staatsanhörigkeit von Familienangehörigen in die Türkei…
#155 • 26.7.2024

Per se asylfremd

Das Sommerloch fällt dieses Jahr aus - stattdessen geht es um subsidiären Schutz für syrische Flüchtlinge, um die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte, um eine Abschiebung trotz einer entgegenstehenden gerichtlichen Eilentscheidung und um offene Fragen zum Schutz von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen. Außerdem kann subsidiärer Schutz bei einer Unterstützung der Hamas widerrufen werden…
#154 • 19.7.2024

Überschießende Sachausführungen

In dieser Woche sind zwar keine spektakulären Entscheidungen zu verzeichnen, gleichwohl werden in den Entscheidungen der Woche durchaus reizvolle Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet. Es geht um die Anforderungen an die Ablehnung von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet, um überflüssige überschießende Sachausführungen in verwaltungsgerichtlichen Urteilen, um das Schicksal von noch nicht…
#153 • 12.7.2024

Innerer Widerspruch

Wer mag schon innere Widersprüche bei der Anwendung des europäischen Asylrechts? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf jedenfalls nicht, das sie allerdings nur mit Hilfe einiger argumentativer Verrenkungen und nur um den Preis eines Widerspruchs zur einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster vermeidet. Außerdem geht es um Kasachstan, Russland, einen unsubstantiierten Asylbescheid…
#152 • 5.7.2024

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis

Die Düpierung des Bundesverfassungsgerichts in einem Auslieferungsverfahren führt zu der Frage, ob nicht vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz, für den ein sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen muss, stärker in den Blick genommen werden sollte. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht wohl eine Grundsatzentscheidung zu Pushbacks an der EU-Außengrenze zu Belarus…
#151 • 28.6.2024

Offensichtlich banal

In gleich drei Entscheidungen geht es in dieser Woche um die mutmaßlich richtige Auslegung des Rückführungsverbesserungsgesetzes, nämlich zu den Fragen, wann Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können, wann bei einem Folgeantrag ein neues Asylverfahren durchzuführen ist und welcher Eilrechtsschutz zu wählen ist, wenn kein neues Asylverfahren durchgeführt wurde. Außerdem geht…
#150 • 21.6.2024

Bindungswirkung

Es ist die 150. Ausgabe des HRRF-Newsletters, die Sie gerade lesen - in den vergangenen Jahren hat er inzwischen über fast 1500 Gerichtsentscheidungen berichtet 🥳. Eigentlich geht es hier aber gar nicht um Zahlen, sondern um Menschen, die in Europa Schutz suchen, und die in Europa Schutz erhalten müssen. Dazu leistet immerhin der Europäische Gerichtshof in dieser Woche einige wichtige Beiträge.

#149 • 14.6.2024

Pauschalität und Begründungslosigkeit

Der Europäische Gerichtshof meldet sich in dieser Woche gleich dreimal zu Wort, nämlich zur Gewährung von Flüchtlingsschutz an „verwestlichte“ Frauen, zu den Konsequenzen der ungarischen Obstruktionspolitik im europäischen Asylrecht und zur Schutzgewährung für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen. Die Zentrale Ausländerbehörde Essen agiert offenbar ohne Zuständigkeit und damit rechtswidrig, im Gazastreifen…
#148 • 7.6.2024

Herkunftscluster

Es geht um griechische Driftbacks, die Lage im Gazastreifen, ein Redaktionsversehen im Rückführungsverbesserungsgesetz, Anforderungen an das Feststellen eines Untertauchens, um die Aufklärung möglicher Auslieferungshindernisse und um rechtswidrige Abschiebungshaft. Außerdem will Nordrhein-Westfalen „Herkunftscluster“ für Verwaltungsgerichte einführen, der Präsident des VG Düsseldorf eine „offene“ Migrationsdebatte…
#147 • 31.5.2024

Politmalus

Wochen voller Feiertage haben die Veröffentlichungstätigkeit der Gerichte so gut wie zum Stillstand gebracht, aber immerhin gibt es Neues zum Politmalus und zu Gruppenverfolgung in der Türkei, zu Dublin-Überstellungen in die Schweiz und zur Nichtanwendbarkeit der Dublin-III-Verordnung bei rechtzeitiger Rücknahme eines Asylantrags.

#146 • 24.5.2024

Genügende Argumentationstiefe

Eine Klage gegen das EU-Türkei-Abkommen von 2016, ein Freispruch für Überlebende des Pylos-Schiffsunglücks und eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers sind in dieser Woche ebenso Themen wie eine erfolglose Landesverfassungsbeschwerde gegen Verfahrensmängel in einem Asylverfahren und wie die Ansicht, dass es in Ungarn keine systemischen Mängel im Asylsystem…
#145 • 17.5.2024

Dogmatisch trennscharf

Strukturelle Nahrungsmitteldefizite verhindern Abschiebungen nicht, Anhörungsmängel im Asylverfahren führen nicht reflexartig zu Gehörsverletzungen und ein Berufungsgericht darf auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Außerdem in dieser Ausgabe ein Kommunikationsverbot und ein wenig Abschiebungshaft.

#144 • 10.5.2024

Gestörte Kommunikation

Fragen der Gleichbehandlung und Ungleichbehandlung ziehen sich in verschiedenen Spielarten durch viele der Entscheidungen, über die in dieser Woche zu berichten ist. Es geht um die Ungleichbehandlung von Frauen im Iran, die Privilegierung bestimmter aus der Ukraine geflohener Drittstaatsangehöriger, die Benachteiligung von Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel und, besonders reizvoll, um…
#143 • 3.5.2024

Aufenthaltsrecht im Duldungsgewand

Auch in einer kurzen Woche gibt es flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung zu berichten, und zwar zur Verwestlichung im Irak, zu systemischen Mängeln in Kroatien und Italien, zu Zweitanträgen und Folgeanträgen, Begriffsverwirrungen rund um den Begriff der Aufenthaltserlaubnis, Ausbildungsduldungen und zu einem eingestellten Strafverfahren.

#142 • 26.4.2024

Generell und durchgängig

Flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung ist nicht zuletzt deswegen spannend, weil die Gerichte sich häufig nicht einig sind; dies betrifft in dieser Ausgabe etwa die Verfolgung von LGBT*-Personen in Georgien, die Wahl des richtigen Eilrechtsschutzes bei Folgeanträgen und die Zulässigkeit einer Notvertretung unbegleiteter Minderjähriger durch das Jugendamt. Außerdem geht es um die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten…
#141 • 19.4.2024

Verdecktes Teilurteil

Es geht in dieser Woche um ein verdecktes Teilurteil, um Belgien, Griechenland und den Iran, um die Bindungswirkung einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung, die unmittelbare Anwendung der EU-Aufnahmerichtlinie, gar keine oder offensichtlich falsche Asylbescheide des Bundesamts sowie um die Prüfung der Reisefähigkeit in Abschiebungshaft und Copy & Paste bei der Abfassung von…
#140 • 12.4.2024

Gänzlich substanzlos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Probleme mit dem „Problem der Massenmigration“, in Italien werden vulnerable Schutzberechtigte gut behandelt, im Sudan ist die Lage jedenfalls nicht ungewiss und in Dänemark steht nicht alles zum Besten. Ansonsten zieht das Rückführungsverbesserungsgesetz weiter seine Kreise, wird eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nachholung des Visumverfahrens…
#139 • 5.4.2024

Fehlende Spruchreife

Es geht Schutz für Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen, Pushbacks an der polnischen Ostgrenze und um den Zustand des lettischen Asylsystems, und außerdem um gewisse gesetzgeberische Nachlässigkeiten im Rückführungsverbesserungsgesetz, um Abschiebungshaft und um Dublin-Statistiken.

#138 • 29.3.2024

Vorrangige Bearbeitung

Man fragt sich gelegentlich schon, warum gefühlt eine jede Kammer eines jeden nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts seine ganz eigene Idee zum Umgang mit Dublin-Überstellungen nach Italien entwickeln und verwirklich muss, in dieser Woche ist die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an der Reihe und hält nicht viel von der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster…
#137 • 22.3.2024

Extreme Rechtsverstöße

In einer verfahrensrechtlich dominierten Woche geht es nicht nur um extreme Rechtsverstöße, sondern erneut auch um das Wiederaufgreifen abgeschlossener Asylverfahren in Hinblick auf die Aufhebung von Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverboten bei Vorliegen inlandsbezogener Abschiebungshindernisse. Außerdem geht es wieder einmal um das Rückführungsverbesserungsgesetz sowie um sofortige…
#136 • 15.3.2024

Duldung ohne Ausreisepflicht

Das Rückführungsverbesserungsgesetz beschäftigt weiter die Rechtsprechung, in der es in dieser Woche gleich zweimal um die Auslegung des neuen § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG geht, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung u.a. (nur) erlässt, wenn der Abschiebung keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entgegenstehen, nämlich das Kindeswohl, familiäre…
#135 • 8.3.2024

Doppelte Deckung

Der Europäische Gerichtshof findet Pushbacks an den EU-Außengrenzen zwar auch nicht gut, meint aber, dass eine Pushback-Praxis Dublin-Überstellungen nicht grundsätzlich verhindern muss. Familienflüchtlingsschutz soll es auch ohne Bestand der Ehe im Herkunftsstaat geben können, eine versehentliche Ausreise den Chancen-Aufenthalt verhindern können und ein bloßer Duldungsanspruch für den Chancen-Aufenthalt…
#134 • 1.3.2024

Sonstige Sekundärmigration

Es sah lange nach einer ruhigen Woche aus, nun gibt es aber doch einiges zu berichten. Der EuGH beschäftigt sich mit subjektiven Nachfluchtgründen, das OVG Koblenz mit Eritrea, das VG Düsseldorf mit der Arbeitsbelastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der VGH München mit der Unterbringung von nachgezogenen Familienangehörigen. Außerdem gibt es neue Fragen zu Dublin-Statistiken und…
#133 • 23.2.2024

Aussagekräftige Bescheinigung

Wer Schiffbrüchige an libyische Behörden übergibt, macht sich strafbar, sagt das italienische Oberste Gericht in einem aktuellen Urteil. Das bedeutet, dass gegen solche Übergabeversuche Notwehr zulässig sein muss, was hoffentlich Auswirkungen auf das in Malta anhängige El-Hiblu-Verfahren haben wird. Außerdem erspart in dieser Woche das Verwaltungsgericht Würzburg einem werdenden Familienvater das Visumverfahren…
#132 • 16.2.2024

Negative Staatenbezeichnung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat offenbar Schwierigkeiten, aktuelle Berichte zur Situation von Schutzsuchenden in Belgien zu finden. Daneben geht es um systemische Schwachstellen in Bulgarien für psychisch schwer erkrankte Dublin-Rückkehrer, eine negative Staatenbezeichnung, die Aufbewahrungsfristen für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Hessen, um Prozesskostenhilfe in Visaverfahren…
#131 • 9.2.2024

Inneres Gleichgewicht

Der HRRF-Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einem (fiktiven) migrationsrechtlichen Kneipenquiz, künftig besseren Chancen von Folgeanträgen und mit divergenten Einschätzungen zur Unterbringungssituation von Schutzberechtigten in Italien. Außerdem unter anderem mit menschenrechtswidrigen Lebensbedingungen in Griechenland, europarechtswidrigen Haftbedingungen in Bayern, mit dezenter Werbung…
#130 • 2.2.2024

Spurloses Verschwinden

Die Relativitätstheorie gilt offenbar auch im Migrationsrecht, weil man jetzt gleichzeitig anwesend und flüchtig sein kann. In Dänemark ist es für Flüchtlinge sicher, ein unvereidigter Dolmetscher kann ein Verfahren zu Fall bringen, der Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wird gestärkt und spurloses Verschwindenlassen verstößt gegen das Grundgesetz. Außerdem ein Migrationsdeal…
#129 • 26.1.2024

Tiefes Misstrauen

In einer eher von aufenthaltsrechtlichen Fragen geprägten Woche geht es um unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in Griechenland und in Deutschland, um einigermaßen spitzfindige Interpretationsansätze des Bundesverwaltungsgerichts und um Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit. Außerdem gibt es Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht und…
#128 • 19.1.2024

Im Einzelnen bezeichnet

Häusliche Gewalt kann einen Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz begründen, die griechische Küstenwache darf keine Flüchtlinge erschießen und gerichtliche Eilanträge sollen Dublin-Überstellungsfristen jedenfalls in Italien-Fällen nicht unterbrechen. Außerdem geht es in dieser Woche um Anforderungen an gerichtliche Erkenntnismittellisten, ein naturschutzrechtliches Baumfällverbot und asylgerichtliche…
#127 • 12.1.2024

Einheit der Rechtsordnung

In Nordrhein-Westfalen regt sich Widerspruch gegen die neueste Dublin-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das derweil weitere Beschlüsse des OVG Münster aufhebt. Außerdem geht es in dieser Woche um die Anforderungen an die Annahme eines Untertauchens, subjektive Absichten bei einer Einreise und um die Frage, wann ein Aufenthaltstitel bekanntgegeben und damit rechtswirksam in der Welt…
#126 • 5.1.2024

Fünfmonatsfrist

Ein neues Jahr bringt neue Entscheidungen, und wie üblich gibt es nach den Feiertagen reichlich zu berichten, nämlich unter anderem über den Iran, den Gaza-Streifen, ein neues Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, die Lage der Asylsysteme in Slowenien und Kroatien, verwaltungsgerichtliche Verfahrensfehler, eine einstweilige Anordnung auf Visumerteilung, die Auslegung einer Fiktionsbescheinigung…

2023

#125 • 15.12.2023

Vorgefertige Klageschrift

In einer prallvollen Weihnachtsausgabe des HRRF-Newsletters geht es um Prozesskostenhilfe und den Kölner Flüchtlingsrat, Bulgarien und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung, schon wieder um eine Tatsachenrevision, Verfahrensfehler beim OVG Münster, unerträgliche Härten beim internen Schutz, Frontex, den Migrationsdeal zwischen Italien und Albanien, gerichtliche Zuständigkeiten in Hessen, Kirchenasyl…
#124 • 8.12.2023

Verfahrensökonomie

Es ist sozusagen Visumwoche im HRRF-Newsletter - gleich drei Entscheidungen beschäftigen sich mit den Tiefen und Untiefen der Visumbeantragung und -erteilung. Außderdem geht es um Schutz für ukrainische Wehrdienstverweigerer, Widerrufsverfahren, eine Zuständigkeit des Bundesamts ohne Asylantrag, den „Verbrauch“ einer Abschiebungsandrohung und Ausschluss vom internationalen Schutz.

#123 • 1.12.2023

Höchstrichterliche Rechtsprechung

Der Europäische Gerichtshof äußert sich überaus politisch und die AfD scheitert mit ihrem Wunsch auf Mitarbeit in der Hamburger Härtefallkommission. Außerdem geht es um die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung auf abgeschlossene Verfahren, Abschiebungsandrohungen gegen staatenlose Ausländer, ein Einreiseverbot gegen einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, eine Auslieferung nach Russland, die…
#122 • 24.11.2023

Nationale Gepflogenheiten

Es geht um Kroatien, Griechenland, die Ukraine, verzögerte Post, eine falsche Rechtsmittelbelehrung, ein Bleiberecht im erstinstanzlichen Verfahren, europäischen Familienflüchtlingsschutz und darum, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sich vielleicht nicht auf eine Gehörsverletzung berufen kann, wenn es nicht an einer mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.

#121 • 17.11.2023

Rechtsfreier Raum

Asylverfahren in Ruanda verstoßen gegen so ziemlich jeden flüchtlingsrechtlichen Grundsatz und es gibt jedenfalls vorerst keine Tatsachenrevision zu Italien. Außerdem geht es in dieser fast schon übervollen Newsletter-Ausgabe um die Anforderungen an die Prüfung eines drohenden ernsthaften Schadens, ein österreichisches Guantanamo, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach…
#120 • 3.11.2023

Anschlussüberstellung

Die Diskussion um die Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien reißt nicht ab. In dieser Woche weist etwa das VG Chemnitz auf eine interessante Inkonsistenz in der Argumentation kroatischer Behörden hin. Außerdem geht es unter anderem um die Unionsrechtskonformität von § 34a AsylG, die Zulässigkeit der Beschwerde beim Dublin-Eilrechtsschutz gegen Ausländerbehörden, die freiwillige…
#119 • 27.10.2023

Nicht nachvollziehbar

Das OVG Lüneburg äußert sich zu kroatischen Pushbacks, der EGMR definiert Prüfpflichten bei Last-Minute-Asylanträgen, der EuGH mahnt nicht zu kurze Rechtsbehelfsfristen an und der BGH erinnert an den Grundsatz möglichst kurzer Abschiebungshaft.

#118 • 20.10.2023

Umfangreiche Passagen

Es geht um die Menschenrechtssituation in Lettland, Malta und Indien, die Voraussetzungen der Kostenhaftung bei gescheiterten Dublin-Überstellungen, die Übermittlung von Schriftsätzen in letzter Sekunde und um eine Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

#117 • 13.10.2023

Umfassende Verfahrensgarantien

Das BVerwG muss sich vielleicht bald wieder mit Italien befassen, das BAMF schneller entscheiden und Ungarn Kritik vom EGMR einstecken. Die Eheschließung mit einem deutschen Staatsbürger schützt nicht vor der Nachholung des Visumverfahrens im Ausland und ein syrischer Flüchtling darf seinen Studiengang wechseln.

#116 • 6.10.2023

Nahezu Null

Die alte Regel, dass mit Feier- und Brückentagen durchsetzte Wochen nicht besonders viel Rechtsprechung hervorbringen, gilt leider nach wie vor. Immerhin trotzen der EuGH, das BVerfG und der VGH München dem Trend und liefern Berichtenswertes.

#115 • 29.9.2023

Realitätsnahe Rückkehrprognose

Ein Revisionsverfahren scheitert unerwartet, eine Rückkehrprognose soll realitätsnah sein, eine Abschiebungsandrohung muss vielleicht nicht immer auch eine Rückkehrentscheidung sein, Personenstandsrecht gilt auch im Asylverfahren und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Lüften von Geheimnissen.

#114 • 22.9.2023

Titelerteilungssperre

In einer dogmatisch reizvollen Woche geht es um das Verhältnis von Einreiseverweigerung zu Rückführungsverfahren, die Anforderungen an das Vorliegen einer politischen Überzeugung, um Titelerteilungssperren, Diplomatenausweise, Wochenfristen und um menschenrechtswidrige Inhaftierungen in Ungarn.

#113 • 15.9.2023

Vertiefte Sachverhaltsaufklärung

Schon wieder Eritrea, eine unverbindliche Abschiebungsandrohung, eine fragwürdige Differenzierung bei Zweitanträgen, Chancen-Aufenthalt, Ukraine-Flüchtlinge, ein Rückholanspruch nach rechtswidriger Abschiebung und viel asylgerichtliche Statistik.

#112 • 8.9.2023

Besonnene Menschen

Mit Bezug zu Eritrea geht es in dieser Woche um besonnene, verständige, vernünftig denkende Menschen. Außerdem um eine (erfolglose) Klage gegen Frontex, Untiefen des Flughafenverfahrens, Kostenerstattung für Dokumentenbeschaffung und Übersetzungen im Asylverfahren und menschenrechtswidrige Wiedereinreisesperren.

#111 • 1.9.2023

Notausnahmetatbestand

Die Menschenrechtslage in Litauen, Italien und Eritrea, die Gewährung rechtlichen Gehörs, ein Beschwerdeausschluss, die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis und ein Baustopp sind die Themen der Woche im wie immer liebevoll zusammengestellten HRRF-Newsletter.

#110 • 25.8.2023

Politische Rahmenbedingungen

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den italienischen Dublin-Rundschreiben, das Bundesverwaltungsgericht wird sich zur Situation in Afghanistan äußern, daneben geht es um Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Litauen sowie um den Begriff des faktischen Inländers.

#109 • 18.8.2023

Vertrauensvorschuss

Ein Vertrauensvorschuss für Rechtsanwälte, möglicherweise unzulässige Zweitanträge, vorübergehender Schutz für die Familie von aus der Ukraine Geflüchteten und Kindergeld.

#108 • 11.8.2023

Prozessrechtliche Entität

Nicht nur der exotische Begriff der prozessrechtlichen Entität hat es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft, sondern ebenso Pushbacks in Slowenien, das (nicht bestehende) Recht auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung, eine Anhörungsrüge vor dem BVerwG und die systematische Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im Aufenthaltsrecht.

#107 • 4.8.2023

Berechtigtes Interesse

Das LG Berlin befasst sich mit den Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Untervermietung an Geflüchtete, der VGH München damit, ein Urteil des VG München zu „retten“, das vielleicht etwas zu salopp abgefasst wurde. Das LSG Niedersachsen-Bremen stärkt die Rechte von minderjährigen Geflüchteten beim Zugang zu medizinischen Leistungen und das BVerwG erklärt sich für nicht zuständig…
#106 • 28.7.2023

Schlicht unbegründet

Das Sommerloch schlägt nun auch in der deutschen Asylrechtsprechung zu, nur noch vereinzelt erblicken berichtenswerte Gerichtsentscheidungen das Tageslicht. In dieser Woche geht es um das „Offensichtlichkeitsmerkmal“, die Grenzen vorübergehenden Schutzes für Drittstaatsangehörige und um die Konkretisierung einer Zielstaatsbestimmung.

#105 • 21.7.2023

Unmittelbare Rückwirkung

Es geht in dieser Woche erneut um asylprozessuale Feinheiten, nämlich um Dublin-Überstellungen nach Italien, um eine Klageerhebung trotz vorheriger Rücknahme eines Asylantrags und um die Auswirkungen eines Folgeantrags auf Passbeschaffungspflichten. Außerdem rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien und revidiert der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Beteiligung…
#104 • 14.7.2023

Lebensfremde Annahme

Asylprozessuale Feinheiten prägen die Woche, in der es um Hinweise zur Zustellungsfiktion in BAMF-Bescheiden, erneut um die Kostentragung nach Erledigung durch Ablauf der Dublin-Überstellungsfrist und um die Frage der Unterbrechung einer Dublin-Überstellungsfrist nach einstweiligem Rechtsschutz geht. Daneben äußert sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Menschenrechtslage in Libyen…
#103 • 7.7.2023

Unfreiwillige Räumung

Die Sommerpause lässt noch auf sich warten und es geht in dieser Woche um die Aberkennung internationalen Schutzes, Menschenrechte in der Türkei und in Italien, Flüchtigsein, rechtliches Gehör, ein falsches Rechtskraftzeugnis, Familiennachzug, eine Abschiebung ohne Ankündigung und um die unfreiwillige Räumung einer Rechtsposition.

#102 • 30.6.2023

Verlagerte Versteinerung

Wer hätte gedacht, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat zu betrachten ist? Außerdem klärt der EuGH Fragen der Amtsermittlungspflicht, geht das VG Hamburg von Verfolgung in Guinea wegen Homosexualität aus, will das VG Berlin eine Dublin-Versteinerung zeitlich verlagern, hält das VG Greifswald Dublin-Überstellungen nach Italien für unwahrscheinlich, weitet das BVerwG Abschiebungsanordnung wegen…
#101 • 23.6.2023

Rechtliches Gehör

Wer an der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht teilnimmt, darf sich später nicht über nicht gewährtes rechtliches Gehör beschweren. Außerdem geht es in einem bunten Strauß von Entscheidungen um drohenden Wehrdienst in Russland und Syrien, die Situation von Schutzberechtigten und Schutzsuchenden in Italien, Griechenland und Kroatien, Obdachlosigkeit als extremer materieller Not…
#100 • 16.6.2023

Überlange Verfahrensdauer

Die einhundertste Ausgabe des HRRF-Newsletters ist da 🥳. Der HRRF-Newsletter wird auch weiterhin Geschichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung erzählen (schon lange nicht mehr nur höchstrichterlich), gerichtliche Argumentations- und Denkmuster dokumentieren und so hoffentlich mit der Zeit, vom Hundertsten ins Tausendste kommend, einen kleinen Steinbruch errichten, aus dem sich die geschätzte…
#99 • 9.6.2023

Abgegrenzte Identität

Diese Woche im Angebot sind die teilweise Verfassungswidrigkeit der litauischen Notstandsgesetzgebung, die Anforderungen an geschlechtsspezifische Verfolgung, eine erste Tatsachenrevision, Fristen bei Vorstrafen im Chancen-Aufenthalt und eine Fünfmonatsfrist bei Abschiebungshaft.

#98 • 2.6.2023

Gute Integration

Kurze Wochen wie diese sind auch undankbare Wochen, weil die Veröffentlichungstätigkeit von Gerichten jedenfalls gefühlt fast zum Stillstand kommt. Gleichwohl geht es in dieser Woche immerhin noch um Pushbacks in Kroatien, die Bedeutung von Schweigen in Dublin-Verfahren, die Irrelevanz eines Gehörsverstoßes für die Berufungszulassung, die Einstellung von EGMR-Verfahren gegen Belgien, die Täuschung…
#97 • 26.5.2023

Weitere Ehefrau

In einer Woche voller Pressemitteilungen deutscher Gerichte geht es um Polygamie, russischen Wehrdienst, eine möglicherweise unwirksame Klagerücknahme durch einen Vormund, einen Folgeantrag nach Rückkehr ins Heimatland, mal wieder um eine Dublin-Überstellung nach Italien, um eine Ausweisung ohne vorherige Einreise sowie um die Frage des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach Anfechtung der…
#96 • 19.5.2023

Unterstellte Außerbetriebnahme

EU-Recht wird oberflächlich angewendet, in Kroatien werden systematisch Kettenabschiebungen durchgeführt und droht auch sonst Verelendung, und vom BAMF übersetzte Belehrungen sind unverständlich.

#95 • 12.5.2023

Realitätsnahe Bewertung

Das VG Köln mahnt eine realitätsnahe Bewertung von Dublin-Überstellungen nach Italien an, das OVG Lüneburg will sich mit dem Thema lieber nicht befassen, das VG Darmstadt will § 59 Abs. 3 S. 1 AufenthG nur noch eingeschränkt anwenden und der EGMR hält die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach 54-jährigem Aufenthalt für menschenrechtswidrig.

#94 • 5.5.2023

Untrennbare Bindungen

Eine einigermaßen disparate Woche bringt subsidiären Schutz für aus dem Sudan Geflüchtete, irrelevante Obdachlosigkeit in Italien, einen gerichtlichen Schreibfehler mit Folgen, ein gesetzgeberisches Redaktionsversehen, eine Belehrung über die Sprache gerichtlicher Belehrungen, Dublin-Haft für einen Säugling und eine fehlende Strafbarkeit wegen des Einschleusens von Ausländern.

#93 • 28.4.2023

Alternative Maßnahme

In einer verfahrensrechtlich geprägten Woche stärkt der EuGH den Individualrechtsschutz bei Rückführungsentscheidungen, untersagt der niederländische Staatsrat Dublin-Überstellungen nach Italien und zweifelt das VG Karlsruhe am litauischen Asylverfahren. Das BVerwG erklärt, wann Revisionen auf Tatsachenfragen gestützt werden können, der 3. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hält eine einzelfallübergreifende…
#92 • 21.4.2023

Persönliches Erscheinen

Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten? Nicht im Flüchtlingsrecht, wo diese Woche immerhin der EuGH Flexibilität beim Familiennachzug anmahnt und das VG München systemische Mängel im litauischen Asylverfahren sieht. Der VGH Mannheim allerdings sieht Hazara in Afghanistan als nicht gefährdet an, das VG Berlin ist beim Elternnachzug spitzfindig, der BGH will es mit dem abschiebungshaftrechtlichen…
#91 • 14.4.2023

Grundrechtlich aufgeladen

In einer erneut kurzen Woche scheitert das BAMF mit einer kreativen Argumentation zur Beseitigung einer deutschen Dublin-Zuständigkeit und mit dem Versuch, eine grundsätzliche Klärung der Aufnahmesituation von Familien mit kleinen Kindern in Italien anzustoßen, und wird es außerdem dazu verpflichtet, bei möglicher Einberufung zum Wehrdienst in Russland Folgeverfahren durchführen und homosexuelle Flüchtlinge…
#90 • 7.4.2023

Lastenverteilung

In einer kurzen Woche erreicht das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die oberverwaltungsgerichtliche Praxis, wurden auf Lampedusa und Samos Menschenrechte verletzt und darf eine Ausländerbehörde nicht zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft verpflichten.

#89 • 31.3.2023

Aktenwidrige Überzeugungsbildung

Das BVerwG entscheidet über den Infobus München, der EuGH über die Aussetzung von Dublin-Fristen, das VG Aachen erneut über Dublin-Überstellungen nach Italien und das OVG Bautzen über einen offensichtlich befangenen Verwaltungsrichter. Außerdem klärt das OVG Magdeburg die Bedeutung eines Zusatzes bei einer Duldung nach § 60b AufenthG, hält das OVG Berlin-Brandenburg eine sichere und dauerhafte…
#88 • 24.3.2023

Grundsätzliche Klärung

Die Frage der Inhaftierung von Schutzsuchenden in Litauen wird von deutschen Gerichten nicht einheitlich beurteilt und das OVG Münster will sich zur Suspendierung von Dublin-Überstellungen nach Italien (noch) nicht äußern.

#87 • 17.3.2023

Vorübergehende Unmöglichkeit

Eine divergierende Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten ist kein besonders seltenes Phänomen, tritt aber nur selten so massiv und gehäuft auf wie derzeit beim rechtlichen Umgang mit der Suspendierung von Dublin-Überstellungen durch Italien, das im Dezember 2022 in zwei Rundschreiben angekündigt hatte, wegen einer Nichtverfügbarkeit von Aufnahmekapazitäten „temporär“ keine Überstellungen mehr akzeptieren…
#86 • 10.3.2023

Ausgefeiltes System

Fiktive Klagerücknahmen, Verfolgung in Afghanistan, Kettenabschiebungen in Kroatien, die dauerhafte Rückkehr von drittstaatsangehörigen Ukraine-Geflüchteten, ein rechtswidriger Erlass zum Chancen-Aufenthalt und Täuschung beim Chancen-Aufenthalt, Kostenerstattung beim Härtefallaufenthalt sowie gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft.

#85 • 3.3.2023

Prozessual auseinandergerissen

Eine ruhige Woche bringt Flüchtlingsschutz für afghanische Ortskräfte, asylprozessuale Feinheiten, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Gewährung von Kirchenasyl und jede Menge asylgerichtlicher Statistiken.

#84 • 24.2.2023

Sachgerechte Auslegung

Es gibt in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ruhige Wochen, und es gibt diese Woche. In einem fast schon übervollen Newsletter geht es um die Verfolgung von Homosexuellen im Westjordanland und in Marokko, diverse Teilaspekte von Dublin-Verfahren, sichere Drittstaaten, Gehörsverletzungen, den Chancen-Aufenthalt, die Anforderungen an Rückkehrentscheidungen und um Abschiebungshaft.

#83 • 17.2.2023

Fragwürdige Aussage

Slowenien praktiziert Kettenabschiebungen, Ungarn gibt fragwürdige Dublin-Erklärungen ab und die Dublin-III-Verordnung erwähnt Ehegatten nicht überall. Das BAMF darf nicht vorsorglich Datenträger auslesen, ein mögliches Chancen-Aufenthaltsrecht kann zu einem Duldungsanspruch führen und Italien verletzt die Rechte von Schiffbrüchigen.

#82 • 10.2.2023

Redundante Absicherung

In München und Koblenz wird über die Dogmatik des Asylverfahrensrechts nachgedacht, in Den Haag über Familiennachzug zu Flüchtlingen, während in Düsseldorf ein Folgenbeseitigungsanspruch trotz rechtswidriger Abschiebung verneint wird (und bald Karneval ist).

#81 • 3.2.2023

Technische Gründe

Ungarn wird erneut wegen eines Pushbacks verurteilt, Frauen im Nationaldienst in Eritrea sollen keine soziale Gruppe bilden, das italienische Asylverfahren aber systemische Mängel aufweisen. Eine Vertrauensperson braucht kein Vertrauensverhältnis, eine Verfassungsbeschwerde aber eine vorherige Anhörungsrüge.

#80 • 27.1.2023

Wichtige Mitteilung

Der EGMR ist sich nicht einig, ob es in Griechenland 2013 eine extralegale Entführung und Auslieferung in die Türkei gegeben hat, Italien will keine Dublin-Überstellungen mehr akzeptieren und das BAMF belehrt unrichtig über Zustellungsfiktion.

#79 • 20.1.2023

Diffuse Tatsachengrundlage

Auch wenn bislang nur eine Pressemitteilung verfügbar ist, gibt es doch eine starke Vermutung dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht strenge Anforderungen an den Nachweis einer starken Vermutung für eine Verknüpfung zwischen einer Verweigerung von Militärdienst und einem Verfolgungsgrund stellt. Außerdem geht es in dieser Newsletterausgabe um Palästinenser in Libyen, die Bindungswirkung einer BAMF-Entscheidung…
#78 • 13.1.2023

Politische Überzeugung

Flüchtlingsschutz für homosexuelle Schutzsuchende, politische Überzeugung bei Verteidigung wirtschaftlicher Interessen, ein Abschiebungsverbot für Afghanistan, parallel laufende Dublin-Überstellungsfristen, keine Dublin-Überstellung nach Zypern, die Zuständigkeit für Anordnung auf Herausgabe von Datenträgern zur Identitätsfeststellung sowie Abschiebungshaft sind die Themen der Woche im mal wieder prallvollen…
#77 • 6.1.2023

Gesetzliche Schriftform

Das neue Jahr geht ja gut los, weil der EGMR schon wieder in Belgien intervenieren muss, ein britisches Gericht den Ruanda-Plan der britischen Regierung für im Prinzip rechtmäßig hält, das AG München eine Aufnahme von Geflüchteten von einer Zustimmung des Vermieters abhängig machen will und das BayObLG eine (nachträgliche) Bestrafung wegen unerlaubten Aufenthalts außerhalb eines laufenden Rückführungsverfahrens…

2022

#76 • 16.12.2022

Zweckwechselverbot

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich mit den Vorwirkungen des Chancen-Aufenthaltsrechts befasst, das Verwaltungsgericht Hamburg einen Widerruf und eine Abschiebungsandrohung aufgehoben, während das Oberverwaltungsgericht Bautzen in einer abweichenden Tatsachenbewertung durch Obergerichte keinen Anlass für ein Berufungsverfahren sieht. Der HRRF-Newsletter macht in den kommenden Wochen eine Weihnachtspause…
#75 • 9.12.2022

Offensichtlicher Missbrauch

Der aufenthaltsrechtliche Gesetzgeber denkt sich in einem wiederkehrenden Muster böse klingende Begriffe aus, die Gerichte können dann sehen, wie sie so etwas auslegen, und diesmal ging es dabei vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig um „offensichtlichen Missbrauch“. Außerdem geht es in dieser Woche um eine erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die ausländerrechtliche Meldepflicht, um Beschränkungen…
#74 • 2.12.2022

Allgemein nicht bekannt

Das Landgericht Coburg kümmert sich in dieser Woche um die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in einer ehemaligen Justizvollzugsanstalt, der Europäische Gerichtshof immerhin mal um eines der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden initiierten Vorabentscheidungsverfahren, das Bundesverwaltungsgericht um die Wählbarkeit in einen Integrationsbeirat und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hoffentlich…
#73 • 25.11.2022

Ermessenslenkende Vorgabe

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einmal mehr die Leviten gelesen, der Europäische Gerichtshof über aus der EU-Rückführungsrichtlinie folgende Abschiebungsverbote entschieden und das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hält Abschiebungen nach Griechenland für insgesamt unzulässig. Außerdem verbietet das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Abschiebung im Vorfeld des Chancen-Aufenthaltsrechts…
#72 • 18.11.2022

Gravierender Denkfehler

Der Umgangston unter deutschen Verwaltungsgerichten wird wieder rauer und man wirft einander anlässlich der Diskussion des Begriffs der „Verwestlichung“ (mindestens) einen gravierenden Denkfehler vor. Außerdem interveniert der EGMR erneut in Belgien, stärkt der EuGH das Recht auf Familienzusammenführung und schließt sich das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesgerichtshof an, und geht es im Übrigen…
#71 • 11.11.2022

Leben in Deutschland

Der HRRF-Newsletter berichtet in dieser Woche über Amtsermittlung, Leerformeln und gerichtliche Zuständigkeiten bei Abschiebungshaft, subsidiären Schutz und soziale Leistungen für aus der Ukraine Geflüchtete sowie über die feinen Details der Auslegung von § 25b AufenthG.

#70 • 4.11.2022

Elementare Grundbedürfnisse

Die Sicherung elementarer Grundbedürfnisse, eine Überschwemmungskatastrophe, syrische Nationalpässe, falsche Adressen und asylgerichtliche Statistik sind die Themen der Woche.

#69 • 28.10.2022

Parlamentarische Öffentlichkeit

Eine mäßig ereignisreiche Woche bringt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion des Europäischen Flüchtlingsschutzes sowie zwei Entscheidungen zu den Grenzen einer Bindung Deutschlands an ausländische Flüchtlingsanerkennungen.

#68 • 21.10.2022

Unionsrechtswidriger Zwischenstatus

Die Woche wartet mit zahllosen sprachlichen Höhepunkten auf - von einem „unionsrechtswidrigen Zwischenstatus“ über eine „gewisse Ironie“ bis hin zu „Q“ wie Quarantäne. Ach so, um Rückkehrentscheidungen, Wartezeiten beim Familiennachzug, Flucht aus Eritrea und Libyen, eine Zustellung durch Einwurf-Einschreiben, ein Beschäftigungsverbot für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten, den Begriff der Vulnerabilität…
#67 • 14.10.2022

Wertungswidersprüche

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihre Arbeit vermutlich nicht eingestellt, gleichwohl ist in dieser Woche lediglich über zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu berichten, die zudem noch nicht einmal im Volltext vorliegen.

#66 • 7.10.2022

Vorhersehbarer Rechtsakt

Abschiebungshaft, Auslieferungen, Aufnahmebedingungen und ein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz sind die Themen der Woche.

#65 • 30.9.2022

Denkgesetze

In einer unspektakulären Woche geht es um Denkgesetze im asylgerichtlichen Verfahren, ein schludriges Verwaltungsgericht, behördliche Zuständigkeiten, Absehen vom Visumverfahren und SGB-II-Leistungen für Neugeborene.

#64 • 23.9.2022

Eigene Überzeugung

In einer europäisch geprägten Woche geht es unter anderem um die Aussetzung von Dublin-Überstellungen, die pauschale Aberkennung internationalen Schutzes, Asylverfahren in Dänemark, die Entscheidungserheblichkeit eines laufenden EuGH-Verfahrens, die europarechtliche Familienidentität und ein fehlerhaftes Wiederaufnahmegesuch.

#63 • 16.9.2022

Negativer Kompetenzkonflikt

Es sind durchaus reizvolle Rechtsfragen, die es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält nichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen in Niedersachsen anders sieht als es selbst, und bleibt bei seiner Rechtsauffassung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…
#62 • 9.9.2022

Gegenseitiges Vertrauen

Um den innerhalb der Europäischen Union jedenfalls abstrakt Geltung beanspruchenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (auf einen rechtmäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden) geht es in dieser Woche in einer EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und in drei verwaltungsgerichtlichen Dublin-Entscheidungen. Außerdem geht es in dieser sehr vielfältigen Newsletter-Ausgabe um eine…
#61 • 2.9.2022

Fundierte Sachaufklärungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den Sachaufklärungspflichten der Gerichte, wenn es um Abschiebungen in vom Krieg in der Ukraine betroffene Staaten geht, und zu überspannten Anforderungen an Erfolgsaussichten von sozialgerichtlichen Klagen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um rechtswidrige Abschiebungen nach Russland, Ausweisungen, eine Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit und - ein Klassiker…
#60 • 26.8.2022

Unauffälliges Leben

Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste holt, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fortschrittlicher. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Asylrelevanz einer Konversion zum Christentum, die Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme, die Feststellung rechtswidriger Haft unabhängig von…
#59 • 19.8.2022

Ernstliche Zweifel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die griechische Regierung in einer Eilmaßnahme an, Geflüchtete nicht abzuschieben, das Verwaltungsgericht Gießen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf müssen sich mit den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine auseinandersetzen, das Bundessozialgericht hat „ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel“ an der leistungsrechtlichen…
#58 • 12.8.2022

Offenbare Unrichtigkeit

In einer ruhigen Sommerwoche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennen und droht aus Versehen die Abschiebung in einen falschen Staat an. Außerdem differenziert das Oberverwaltungsgericht Münster nun in seiner Dublin-Rechtsprechung zu Italien, hält das Verwaltungsgericht Köln die Zustellfiktion des Asylgesetzes für falsch interpretiert…
#57 • 5.8.2022

Berichtigende Worte

Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze (juristische) Bibliotheken werden zu Makulatur, hieß es bereits im Jahr 1847. Dass das auch mit einigen berichtigenden Worten der Rechtsprechung geht, zeigt in dieser Woche der Europäische Gerichtshof, in der er nicht weniger als sechs Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht veröffentlicht hat, die jedenfalls in Deutschland einiges Umdenken erforderlich…
#56 • 29.7.2022

Geringer Wert

Die Woche bringt leichte Sommerlektüre, in der es um Aufenthaltstitel mit lediglich geringem Wert, die realitätsnahe Betrachtung von Rückkehrsituationen, Reflexverfolgung und Dublin-Überstellungen nach Ungarn geht. Außerdem vertut sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Begründung eines Berufungszulassungsantrags und führt aus Versehen ein Asylverfahren für eine deutsche Staatsangehörige…
#55 • 22.7.2022

Wesensveränderung

Die sommerliche Hitze fordert ihren Tribut und die flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen tröpfeln nur noch langsam in den HRRF-Newsletter. In dieser Woche geht es immerhin noch um menschenrechtliche Mindeststandards für die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender und einmal wieder um die fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine gemeinsame Staatsangehörigkeit…
#54 • 15.7.2022

Verschachteltes Regelungssystem

Die Woche bringt nicht nur wundersame Wortschöpfungen, sondern auch Entscheidungen zur Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot, zu Dublin-Überstellungen nach Dänemark, zur Flüchtlingsanerkennung für einen russischen Online-Aktivisten, zu einer verweigerten Ehrenerklärung, zum Kirchenasyl, zu Details des asylgerichtlichen Zustellungsrechts…
#53 • 8.7.2022

Ergebnisorientiert verschlossen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in begrüßenswerter Weise klar, welche Anforderungen die Europäische Menschenrechtskonvention an staatliche Seenotrettung stellt und wie Pushback-Vorwürfe untersucht und aufgeklärt werden müssen - nämlich jedenfalls nicht so, wie Griechenland das getan hat und deswegen vom EGMR verurteilt wurde. Außerdem geht es in dieser Ausgabe des HRRF-Newsletters…
#52 • 1.7.2022

Hinreichende Aussicht

Dass die Erosion der Rechte von Schutzsuchenden in osteuropäischen EU-Staaten rechtswidrig ist, mussten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Europäische Gerichtshof in dieser Woche erneut feststellen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um Familienflüchtlingsschutz, Widerrufsprüfungen, Prozesskostenhilfe, Wohnsitzauflagen, eine rechtswidrige Abschiebung, ein versagtes Einvernehmen…
#51 • 24.6.2022

Untrennbarer Zusammenhang

Der Schwerpunkt der Woche liegt im Asylverfahrensrecht, wo es um die Bindung an eine ausländische Asylentscheidung, die Dublin-Zuständigkeit bei nachgeborenen Kindern, eine ermessensfehlerhafte Aussetzung der Vollziehung, die Europarechtskonformität des deutschen Zweitantragsverfahrens und die Menschenrechtslage in Rumänien geht. Außerdem verstößt die Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention…
#50 • 17.6.2022

Keine Angaben

In einer Woche voller ungewöhnlicher Entscheidungen und Verfahren durchkreuzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ruanda-Pläne der britischen Regierung, will ein Standesamt einen Vater aus dem Geburtenregister tilgen, soll eine unbegleitete Minderjährige auch nach ihrer Hochzeit noch unbegleitet sein, darf ein Anwalt ausnahmsweise weiterhin per Fax mit dem Gericht kommunizieren, wollen…
#49 • 10.6.2022

Unionsrechtlicher Klärungsbedarf

In einer kurzen und ruhigen Woche ruft das Bundesverwaltungsgericht einmal mehr den Europäischen Gerichtshof an und hält der österreichische Verwaltungsgerichtshof einen Pushback für rechtswidrig.

#48 • 3.6.2022

Außergewöhnliche Umstände

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint wenig überraschend, dass Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen, und dass die Covid-Pandemie allein nicht die Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfristen rechtfertigen kann. Außerdem geht es um Transitzonen in Ungarn, um die Erledigung von Dublin-Bescheiden, Dublin-Überstellungen nach Rumänien, Anforderungen an die Versagung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis…
#47 • 27.5.2022

Atypische Fallkonstellationen

Atypische Fallkonstellationen können eine Ausländerbehörde verpflichten, von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses abzusehen, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem knapp begründeten, aber gleichwohl lesenswerten Beschluss. Außerdem in dieser Ausgabe ein bunter Strauß weiterer Entscheidungen, vorwiegend zum Aufenthalts- und Abschiebungshaftrecht.

#46 • 20.5.2022

Inhaltliche Begründung

Enthält ein positiver Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keine inhaltliche Begründung, so kann man auch nicht wissen, warum das Bundesamt positiv entschieden hat, und ob das etwa mit einer gegen den ursprünglichen Bescheid erhobenen Verfassungsbeschwerde zusammenhängt. Das meint jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, das die Erstattung von Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren…
#45 • 13.5.2022

Nächste Maßnahme

Eine sehr ruhige Woche bringt wenigstens sprachliche Höhe- bzw. Tiefpunkte, wenn in einem Antrag auf Abschiebungshaft von einer „nächsten Maßnahme“ die Rede ist, und zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft. Außerdem geht es um Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sowie um die Kosten, die die Bundesrepublik erfolgreichen Klägerinnen…
#44 • 6.5.2022

Unsaubere Verfahrensweisen

Diese Woche wird es mit verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Vorlagepflicht an den EuGH, mit prozessrechtlichen Besonderheiten bei Klagen gegen Frontex und mit einer gleichsam doppelt indirekten Ableitung eines EU-Aufenthaltsrechts exotisch und kompliziert. Einfacher zu verstehen sind systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren, die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nur mit Wirkung für die…
#43 • 29.4.2022

Ernsthaftes Risiko

Das OVG Bautzen sieht kein ernsthaftes Risiko in Italien, der EuGH sieht Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen kritisch, der EGMR weist auf staatliche Sachaufklärungspflichten im Asylverfahren hin und der VGH Mannheim argumentiert in Hinblick auf die Durchsuchung von Zimmern in Flüchtlingsunterkünften spitzfindig. Außerdem in dieser Ausgabe Entscheidungen zur Verlängerung der Ausreisefrist und zur Identitätsklärung…
#42 • 22.4.2022

Nachhaltige Existenzsicherung

Die Osterwoche meint es nicht gut und bringt nur wenige, dafür aber überwiegend negative Entscheidungen.

#41 • 14.4.2022

Außergewöhnliche Belastungen

In dieser Woche geht es ausnahmsweise mal um Steuerrecht, außerdem um das Existenzminimum in Afghanistan, daneben viermal um das große (bzw. kleine) „K“: Keine fiktive Klagerücknahme nach Wiedereinzug in eine Aufnahmeeinrichtung, kein Zweitantrag nach Asylverfahren in der Schweiz, keine Nachholung des Visumverfahrens bei besonderen Umständen und keine Verteilung bei psychotherapeutischer…
#40 • 8.4.2022

Unverzügliche Anzeige

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stiftet mit seinem Idomeni-Urteil Verwirrung in Fachkreisen, das Bundesverwaltungsgericht definiert die Anforderungen an die unverzügliche Anzeige eines Anschriftenwechsels und das Verwaltungsgericht Aachen verbietet eine Dublin-Überstellung nach Ungarn. Außerdem geht es um Verfolgung in Syrien und die aufschiebende Wirkung von Klagen in…
#39 • 1.4.2022

Eindeutiger Wortlaut

Wenn ein Gericht vom „eindeutigen Wortlaut“ einer Vorschrift spricht, dann aber seitenweise weitere Begründungen zur Untermauerung seiner Auslegung anschließt, kann man erahnen, dass es mit der Eindeutigkeit des Wortlauts vielleicht doch nicht so weit her ist. In einer ansonsten ruhigen Woche geht es um rechtswidrige Inhaftierungen, asylverfahrensrechtliche Spitzfindigkeiten und aufenthaltsrechtlichen…
#38 • 25.3.2022

Verdeckte Rechtssätze

Die Woche hat einen asylverfahrensrechtlichen Schwerpunkt mit Entscheidungen zur Berücksichtigung von Herkunftsländerinformationen, zu Dublin-Überstellungen nach Polen und Slowenien, zum Beschwerdeausschluss im Eilverfahren, zu Darlegungserfordernissen bei übergangenem Sachvortrag und zu Begründungserfordernissen bei Divergenzrügen. Außerdem geht es um amtsärztliche Untersuchungen vor einer Abschiebung…
#37 • 18.3.2022

Qualifizierte Inaugenscheinnahme

Gäbe es ein Wörterbuch abstruser Rechtsbegriffe, so wäre der Begriff der qualifizierten Inaugenscheinnahme, der dem aufenthaltsrechtlichen Jugendhilferecht entstammt, dort sicherlich zu finden. Immerhin geht es in dieser Newsletter-Ausgabe um ihn, außerdem um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus griechischen Flüchtlingslagern, Pushbacks aus Griechenland, Flüchtlingsschutz für eine Afghanin, die Auswirkungen…
#36 • 11.3.2022

Rückwirkende Erteilung

Die rückwirkende Erteilung von Aufenthaltstiteln ist zwar nicht denkunmöglich, aber ein wohl eher exotischer Fremdkörper im System des deutschen Aufenthaltsrechts; jetzt kommen auch noch europarechtliche Argumente hinzu, so dass wohl bald mit einem Vorabentscheidungsverfahren zu rechnen sein dürfte. Außerdem geht es in dieser Woche um Freiheitsentzug (mit Entscheidungen zu Anforderungen an Haftanträge…
#35 • 4.3.2022

Veränderte Umstände

Die Woche bringt eine Reihe von eher disparaten Entscheidungen. Hervorzuheben ist vielleicht das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das zwar im Wortlaut noch nicht vorliegt, aber gleichwohl mit der gerade bayerischen Praxis der Strafverfolgung bei Gewährung von Kirchenasyl ein Stück weit aufräumt.

#34 • 25.2.2022

Schwierige Rechtsfrage

Es kann schwierig sein, Rechtsbegriffe zu definieren, und in dieser Woche ist offenbar der Buchstabe A an der Reihe - es geht um „Ableitungsketten“, „Aufenthaltserlaubnisse“ und „Ausländerbehörden“. Außerdem geht es in dieser Newsletter-Ausgabe um eine Statistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, eine EuGH-Entscheidung zu unzulässigen Asylanträgen, die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts…
#33 • 18.2.2022

Defizitäre Haftbedingungen

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den grundrechtlichen Anforderungen in Auslieferungsverfahren und das Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob Schutzsuchende auf eine Erwerbstätigkeit in der Schattenwirtschaft verwiesen werden können. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um das Ausreichen einer asylrechtlichen Rückkehrentscheidung für ein ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot…
#32 • 11.2.2022

Aktenführendes Fachverfahren

Es gibt nicht nur sonderbare Wortschöpfungen wie die des aktenführenden Fachverfahrens, sondern auch dazu passende ungewöhnliche Gerichtsverfahren wie das vom VG Wiesbaden initiierte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, über das in dieser Ausgabe berichtet wird. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Gastauftritte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, zwei Entscheidungen des EGMR, Neues zu Zweitanträgen…
#31 • 4.2.2022

Unerlaubtes Fernbleiben

Ein über dreizehn Jahre laufendes Asylverfahren eines US-amerikanischen Wehrdienstverweigerers ist voraussichtlich beendet, es gibt keine Gruppenverfolgung von kurdischen Sunniten im Irak, ein Visum hätte schriftlich beantragt werden können und der Europäische Gerichtshof wird zur Auslegung der EU-Richtlinie 2003/109/EG angerufen. Außerdem in dieser Ausgabe: die Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen…
#30 • 28.1.2022

Fristwahrende Anzeige

Ein Antrag ist eigentlich nur eine fristwahrende Anzeige, eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland ist erfolgreich und eine Klage in einem Zweitantragsfall erhält aufschiebende Wirkung. Außerdem geht es in dieser Woche um das Vorgehen gegen mehrere selbstständig tragende Begründungen, die Anforderungen an Protokolle mündlicher Verhandlungen, die Aufenthaltserlaubnis…
#29 • 21.1.2022

Strukturelles Organisationsdefizit

Es geht in dieser Woche um ein nicht existierendes strukturelles Organisationsdefizit, einen Ausnahmezustand, das sogenannte Diskretionsgebot und um die Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfs- und Unterstützungsleistungen in Herkunftsländern, außerdem um die Ablehnung von Beweisanträgen, das Nichterledigen von Abschiebungsandrohungen und das Betreiben von Abschiebungen.

#28 • 14.1.2022

Fantasiepapiere

Diese Woche bringt Entscheidungen zum menschenrechtlichen Schutz vor willkürlicher Nichtanerkennung einer Staatsangehörigkeit, zu zwei innovativen Versuchen, die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung zu erreichen und zur Rechtsnatur einer „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“. Außerdem geht es um das Verhältnis des Asylgesetzes zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz…
#27 • 7.1.2022

Allgemeines Erfahrungswissen

Die Feiertage haben es gut gemeint und uns einen bunten Strauß von 16 Entscheidungen beschert. Inhaltlich geht es um allgemeines Erfahrungswissen, um Ausweisungen und den sonstigen Verlust von Aufenthaltsrechten, um Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, Verfahrensduldungen, diverse asylverfahrensrechtliche Fragen und um eine Auslieferung.

2021

#26 • 17.12.2021

Ins Blaue hinein

In dieser Woche geht es um das Blaue, um ein Sondergericht und um ein Gericht, das sich selbst korrigiert, außerdem um Verteilungsfragen, aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, Fristen für den Familiennachzug, Darlegungsanforderungen und um eine europaweite Rechtsprechungsübersicht. Der HRRF-Newsletter macht in den kommenden Wochen eine Weihnachtspause und kehrt am 7. Januar 2022 zurück. Fröhliche…
#25 • 10.12.2021

Mehr vorläufige Maßnahmen

In einer erneut ruhigen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Überblick über die von ihm erlassenen vorläufigen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Außerdem hat der Gerichtshof über die Ausweisung eines psychisch kranken Straftäters aus Dänemark entschieden, hält das OVG Lüneburg Rücküberstellungen nach Bulgarien für grundsätzlich wieder zulässig und hat das…
#24 • 3.12.2021

Bett, Brot, Seife

In einer insgesamt ruhigen Woche fand wenigstens die oberverwaltungsgerichtliche Saga um die Bewertung der Aufenthaltsbedingungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten in Italien eine Fortsetzung, und zwar mit einem neuerlichen Beschluss des OVG Münster, das sich der süddeutschen Kritik an seiner Rechtsprechung erwartungsgemäß nicht anschließen wollte. Ansonsten geht es um einen Zweitantrag eines…
#23 • 26.11.2021

Bürgerliches Leben

Gerichtsentscheidungen sind nicht immer nur wegen ihres juristischen Inhalts lesenwert. Mitunter ist es eher die Art und Weise, wie eine Entscheidung formuliert ist, die die Entscheidung vom rechtlichen Einerlei abhebt, und in dieser Woche knöpft sich in dieser Rubrik der VGH Mannheim das OVG Münster vor. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Zulässigkeit und die Unzulässigkeit von Abschiebungen…
#22 • 19.11.2021

Eilt Eilt!

Diese Woche bringt keine besonders freundlichen Entscheidungen. Ungarn und Kroatien werden wegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt, während deutsche Gerichte hohe Anforderungen an die Begründung von Eilanträgen, Nichtzulassungsbeschwerden und Berufungszulassungsanträgen stellen. Eine Abschiebung nach Eritrea soll zulässig sein, Terminverlegungsanträge für Haftanhörungen…
#21 • 12.11.2021

Günstigere Normen

In der Entscheidung der Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Familienflüchtlingsschutz eine günstigere Norm im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um zeitliche Höchstgrenzen und Fluchtgefahr bei Dublin-Verfahren, um Gehörsrügen, Beschäftigungsduldungen, Prozesskostenhilfe bei Ausweisungsentscheidungen…
#20 • 5.11.2021

Niederschwellige Integrationserfolge

In der Entscheidung der Woche versucht sich das Bundesverwaltungsgericht an einer Definition lediglich niederschwelliger Integrationserfolge. Außerdem in dieser Ausgabe Zweitantragsverfahren, eine außergewöhnliche Härte, Ersatzzwangshaft, Nichtvollziehbarkeit, Lebensunterhaltssicherung, dreimal Abschiebungshaft sowie etwas asylgerichtliche Statistik.

#19 • 29.10.2021

Keine Zukunftsperspektiven

Diese Woche bringt neben keinen Zukunftsperspektiven auch keine guten Nachrichten für Schutzsuchende aus Libyen, keine systemischen Mängel in Bulgarien und keine Diskriminierung von Flüchtlingen beim Zugang zu Sozialleistungen, dazu noch etwas Abschiebungshaft.

#18 • 22.10.2021

Verfassungskonforme Auslegung

In dieser Ausgabe geht es in drei Entscheidungen darum, wie der Einfluss von Grund- und Menschenrechten auf das einfache Recht in der Rechtsprechungspraxis zu berücksichtigen ist, außerdem in vier Entscheidungen um die Anforderungen, die an die Begründung von Haftanträgen zu stellen sind.

#17 • 15.10.2021

Berliner Erpressung

Diese Bezeichnung einer so wahrgenommenen Prozesstaktik des Auswärtigen Amts mag übertrieben sein, fragwürdig ist die Praxis des Amts gleichwohl. Außerdem in dieser Ausgabe eine umfangreiche und komplexe Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien, der Münchner Infobus für Flüchtlinge sowie einwanderungspolitische Gründe, Eilrechtsschutz, Richtervorbehalt…
#16 • 8.10.2021

Keine Unterstellungen

Die fehlende Unterstellung oppositioneller Überzeugungen bei Flucht nach Wehrdienstentziehung ist diese Woche Thema in zwei Entscheidungen. Außerdem geht es um die Anforderungen an die Begründung von Zulassungsanträgen, rechtliches Gehör, Ausbildungsduldungen, missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften sowie in vier Entscheidungen um die Abschiebungshaft.

#15 • 1.10.2021

Vorläufige Maßnahmen

Der Europäische Gerichtshof geht dazu über, die von ihm in Hinblick auf die Situation an der EU-Außengrenze erlassenen vorläufigen Maßnahmen per Pressemitteilung zu kommunizieren. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe: Wehrdienstentziehung, Erwachsenenadoption, grundsätzliche Bedeutungen, Abschiebungshaft und Flughafen-Demos.

#14 • 24.9.2021

Der EGMR und die Wilde 13

In nicht weniger als dreizehn Eilverfahren hat das Legal Centre Lesvos im laufenden Jahr einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt - und meistens auch erhalten. Über das neueste Verfahren wird in dieser Ausgabe berichtet, außerdem über Entscheidungen zur Verfahrensduldung, zur Verletzung rechtlichen Gehörs und zu asyl- und ausländerrechtlichen…
#13 • 17.9.2021

Nicht nach Syrien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Abschiebungen nach Syrien untersagt, die Anforderungen an eine Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung präzisiert und eine vorläufige Maßnahme aufgehoben, die sich auf Asylsuchende an der lettisch-belarussischen Grenze bezog. Außerdem in dieser Ausgabe ein weiteres Revisionsverfahren zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie nach der Entscheidung…
#12 • 10.9.2021

Kurz hinter dem Niemandsland

Der Europäische Gerichtshof wartet in dieser Woche mit gleich zwei wichtigen und komplexen Entscheidungen auf, die den Umgang mit Folgeanträgen und Anträge auf internationalen Schutz von Familienangehörigen betreffen. Daneben gibt es eine erneute Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Asylsuchenden im Niemandsland (oder kurz dahinter), eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde…
#11 • 3.9.2021

Starke Vermutung für eine Verknüpfung

Um die starke Vermutung für eine Verknüpfung geht es bei der Frage, wann die Verweigerung des Militärdienstes relevant für Verfolgung ist, wozu das Bundesverwaltungsgericht demnächst Stellung nehmen wird. Außerdem in dieser Ausgabe acht weitere Entscheidungen zum internen Schutz, zur Auslegung der Dublin-III-Verordnung, zu Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie zum Familiennachzug bei außergewöhnlichen…
#10 • 27.8.2021

Rettung aus Afghanistan

Die Machtübernahme der Taliban hinterlässt erste Spuren in der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte. Außerdem neun weitere Entscheidungen zu verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, zur Inhaftierung am Flughafen und zu weiteren Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts.

#9 • 20.8.2021

Anspruch auf Wiedereinreise

Das OVG Bautzen hat im Fall der Abschiebung einer Familie nach Georgien einen Anspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland bejaht. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Entscheidungen in Dublin-Verfahren, drei aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie die Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses.

#8 • 13.8.2021

Willkommen im Sommerloch

In dieser Woche waren vergleichsweise wenige neu veröffentlichte Entscheidungen zu verzeichnen, endlich hat das Sommerloch zugeschlagen. Gleichwohl halten einzelne Gerichte stand und veröffentlichen tapfer weiter.

#7 • 6.8.2021

Abschiebung nach Afghanistan?

Im Fokus der Entscheidungen dieser Woche steht sicher die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt hat. Dies hat Deutschland und Österreich nur mäßig beeindruckt, soll doch in anderen Fällen weiterhin abgeschoben werden. Außerdem in dieser Ausgabe: 10 weitere Entscheidungen zum materiellen Asylrecht, zum Verfahrensrecht und zur Frage…
#6 • 30.7.2021

Mehr Gehör, und Rücküberstellungen

In den zehn Entscheidungen dieser Woche geht es unter anderem um Rücküberstellungen in Dublin-Verfahren und um mögliche Gehörsverstöße. Außerdem ist die HRRF-Monatsübersicht für Juli verfügbar.

#5 • 23.7.2021

Alles unzulässig

Das Sommerloch lässt weiter auf sich warten, mit insgesamt zwölf Entscheidungen ist auch diese Newsletter-Ausgabe wieder gut gefüllt. Inhaltlich geht es unter anderem um eine Entscheidung des EGMR zur Unzulässigkeit von Abschiebungshaft für eine Mutter mit einem Kleinkind in Frankreich und, in zwei Entscheidungen des OVG Bremen und des VGH München, um ein fehlendes Rechtsschutzinteresse.

#4 • 16.7.2021

Das lange Warten

Das größte Medienecho hat in dieser Woche sicherlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren N.A. gegen Dänemark ausgelöst, in dem es um die Vereinbarkeit einer dreijährigen Wartezeit für eine Familienzusammenführung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ging. Aber auch darüber hinaus wurden trotz Urlaubszeit erstaunlich viele neue Entscheidungen…
#3 • 9.7.2021

Pushbacks, Pushbacks, Pushbacks

Gleich drei der in dieser Ausgabe enthaltenen Entscheidungen beschäftigen sich mit illegalen Pushbacks an verschiedenen europäischen Grenzen. Ansonsten geht es zweimal um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland, zweimal um das menschenwürdige Existenzminimum, um eine Befangenheit und um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

#2 • 2.7.2021

Kinder haften für ihre Eltern

In dieser Woche geht es wieder um Abschiebungshaft (auch in Zypern), die statusrechtlichen Auswirkungen eines anhängigen Härtefallverfahrens, die Haftung von Kindern für ihre Eltern sowie um einen mutmaßlichen Taschenspielertrick des BAMF.

#1 • 25.6.2021

Der allererste HRRF-Newsletter

Wie alles anfing. Außerdem Abschiebungshaft, AsylbLG, Aufenthaltsbeendigung, die Hamburger Härtefallkommission, das Auslesen von Handydaten, die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer und eine Staatshaftungsklage.

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ISSN 2943-2871