Newsletter

Ausländerbehörden müssen vor einer Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger konkreten Kontakt zu einer aufnahmebereiten Person oder Einrichtung im Herkunftsland aufnehmen, in Syrien gibt es keinen Schutz vor familiärer Gewalt und die Abschiebung einer jesidischen Familie in den…

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Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die deutsche Rechtsprechung – in dieser Woche herrscht Uneinigkeit über die richtige Auslegung der Dublin-Übergangsregelungen (Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung) und Unklarheit über den Übergang zum neuen Familienaufenthaltsrecht (Art. 23…

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Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss zur Abkehr von Afghanistan-Aufnahmen, sondern jedenfalls an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. In seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen…

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Im HRRF-Newsletter gibt es auch weiterhin aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform, ab jetzt aber nicht mehr in Form separater Übersichtsartikel, sondern im Rahmen der laufenden Berichterstattung. In dieser Woche geht es etwa um die Frage, wie…

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Die 35. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat offenbar keine sehr hohen Ansprüche an die Formulierungskünste des Gesetzgebers, wenn sie davon ausgeht, dass er seinen Willen in den GEAS-Übergangsregelungen mit „hinreichender Deutlichkeit“ ausgedrückt hat. Es geht…

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Ob Sie es gut finden oder nicht: An der GEAS-Reform kommen wir nicht vorbei und die relevante Rechtsprechung nimmt in dieser Woche deutlich an Fahrt auf. Sie werden überrascht sein, welche Rechtsansichten vertreten werden – wussten…

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Das Verwaltungsgericht Berlin spekuliert, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Schaffung des GEAS-Anpassungsgesetzes schlicht nicht wusste, dass die Fortgeltung von außer Kraft getretenem Recht einer gesetzlichen Anordnung bedarf, und dass die in § 87e AsylG…

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Es ist vielleicht etwas wagemutig, mit dem „glasklaren Wortlaut“ ausgerechnet des neuen europäischen Asylrechts zu argumentieren, aber immerhin wird argumentiert und liegt das Verwaltungsgericht im konkreten Fall auch gar nicht so falsch. Erste Rechtsprechung zum…

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Ist es nicht fast so wie bei Goethes Zauberlehrling mit der GEAS-Reform, nur mit dem Unterschied, dass der verzauberte Besen des Gesetzgebers kein Wasser bringt, sondern immer neue Rechtsnormen? Der Nachschub an neuen Normen scheint…

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Sie haben sicherlich Fragen zur GEAS-Reform und zum neuen europäischen Recht, das ab Ende nächster Woche gelten wird? Fragen Sie doch einfach, nämlich beim neuen gemeinsamen Projekt von Equal Rights Beyond Borders, HRRF und der…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt den europäischen Regierungen in einem aktuellen Urteil, wie man Flüchtlingsschutz an Drittstaaten auslagert, der EU-Türkei-Deal von 2016 dient ihm dabei als offenbar menschenrechtskonforme Blaupause. Außerdem gibt es in dieser…

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