Newsletter-Archiv
Ausgabe 30 • 28.1.2022
Fristwahrende Anzeige
Ein Antrag ist eigentlich nur eine fristwahrende Anzeige, eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland ist erfolgreich und eine Klage in einem Zweitantragsfall erhält aufschiebende Wirkung. Außerdem geht es in dieser Woche um das Vorgehen gegen mehrere selbstständig tragende Begründungen, die Anforderungen an Protokolle mündlicher Verhandlungen, die Aufenthaltserlaubnis als feststellenden Verwaltungsakt, die Auslegung einer Verpflichtungserklärung, eine Abschiebung nach 23 Jahren sowie um asylgerichtliche Statistiken.
Ausgabe 29 • 21.1.2022
Strukturelles Organisationsdefizit
Es geht in dieser Woche um ein nicht existierendes strukturelles Organisationsdefizit, einen Ausnahmezustand, das sogenannte Diskretionsgebot und um die Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfs- und Unterstützungsleistungen in Herkunftsländern, außerdem um die Ablehnung von Beweisanträgen, das Nichterledigen von Abschiebungsandrohungen und das Betreiben von Abschiebungen.
Ausgabe 28 • 14.1.2022
Fantasiepapiere
Diese Woche bringt Entscheidungen zum menschenrechtlichen Schutz vor willkürlicher Nichtanerkennung einer Staatsangehörigkeit, zu zwei innovativen Versuchen, die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung zu erreichen und zur Rechtsnatur einer „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“. Außerdem geht es um das Verhältnis des Asylgesetzes zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, um die Anforderungen bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln nach bewusster Täuschung und um die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in aufenthaltsrechtlichen Eilverfahren. Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht gibt es auch noch.
Ausgabe 27 • 7.1.2022
Allgemeines Erfahrungswissen
Die Feiertage haben es gut gemeint und uns einen bunten Strauß von 16 Entscheidungen beschert. Inhaltlich geht es um allgemeines Erfahrungswissen, um Ausweisungen und den sonstigen Verlust von Aufenthaltsrechten, um Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, Verfahrensduldungen, diverse asylverfahrensrechtliche Fragen und um eine Auslieferung.
Ausgabe 26 • 17.12.2021
Ins Blaue hinein
In dieser Woche geht es um das Blaue, um ein Sondergericht und um ein Gericht, das sich selbst korrigiert, außerdem um Verteilungsfragen, aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, Fristen für den Familiennachzug, Darlegungsanforderungen und um eine europaweite Rechtsprechungsübersicht. Der HRRF-Newsletter macht in den kommenden Wochen eine Weihnachtspause und kehrt am 7. Januar 2022 zurück. Fröhliche Weihnachten!
Ausgabe 25 • 10.12.2021
Mehr vorläufige Maßnahmen
In einer erneut ruhigen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Überblick über die von ihm erlassenen vorläufigen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Außerdem hat der Gerichtshof über die Ausweisung eines psychisch kranken Straftäters aus Dänemark entschieden, hält das OVG Lüneburg Rücküberstellungen nach Bulgarien für grundsätzlich wieder zulässig und hat das Bundesverwaltungsgericht einige Urteile veröffentlicht.
Ausgabe 24 • 3.12.2021
Bett, Brot, Seife
In einer insgesamt ruhigen Woche fand wenigstens die oberverwaltungsgerichtliche Saga um die Bewertung der Aufenthaltsbedingungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten in Italien eine Fortsetzung, und zwar mit einem neuerlichen Beschluss des OVG Münster, das sich der süddeutschen Kritik an seiner Rechtsprechung erwartungsgemäß nicht anschließen wollte. Ansonsten geht es um einen Zweitantrag eines in Griechenland Schutzberechtigten, um eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Duldung sowie um die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit Art. 8 EMRK.
Ausgabe 23 • 26.11.2021
Bürgerliches Leben
Gerichtsentscheidungen sind nicht immer nur wegen ihres juristischen Inhalts lesenwert. Mitunter ist es eher die Art und Weise, wie eine Entscheidung formuliert ist, die die Entscheidung vom rechtlichen Einerlei abhebt, und in dieser Woche knöpft sich in dieser Rubrik der VGH Mannheim das OVG Münster vor. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Zulässigkeit und die Unzulässigkeit von Abschiebungen nach Italien, Familienflüchtlingsschutz, diverse gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerden, verschiedene Anhaltspunkte für Fluchtgefahr und die Verhinderung von faktischer Integration.
Ausgabe 22 • 19.11.2021
Eilt Eilt!
Diese Woche bringt keine besonders freundlichen Entscheidungen. Ungarn und Kroatien werden wegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt, während deutsche Gerichte hohe Anforderungen an die Begründung von Eilanträgen, Nichtzulassungsbeschwerden und Berufungszulassungsanträgen stellen. Eine Abschiebung nach Eritrea soll zulässig sein, Terminverlegungsanträge für Haftanhörungen sollen nicht allein durch den Vermerk "Eilt Eilt!" gestellt werden können, immerhin muss aber in Haftsachen rechtliches Gehör gewährt werden.
Ausgabe 21 • 12.11.2021
Günstigere Normen
In der Entscheidung der Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Familienflüchtlingsschutz eine günstigere Norm im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um zeitliche Höchstgrenzen und Fluchtgefahr bei Dublin-Verfahren, um Gehörsrügen, Beschäftigungsduldungen, Prozesskostenhilfe bei Ausweisungsentscheidungen sowie um elektronische Aktenführung beim BAMF.
Ausgabe 20 • 5.11.2021
Niederschwellige Integrationserfolge
In der Entscheidung der Woche versucht sich das Bundesverwaltungsgericht an einer Definition lediglich niederschwelliger Integrationserfolge. Außerdem in dieser Ausgabe Zweitantragsverfahren, eine außergewöhnliche Härte, Ersatzzwangshaft, Nichtvollziehbarkeit, Lebensunterhaltssicherung, dreimal Abschiebungshaft sowie etwas asylgerichtliche Statistik.
Ausgabe 19 • 29.10.2021
Keine Zukunftsperspektiven
Diese Woche bringt neben keinen Zukunftsperspektiven auch keine guten Nachrichten für Schutzsuchende aus Libyen, keine systemischen Mängel in Bulgarien und keine Diskriminierung von Flüchtlingen beim Zugang zu Sozialleistungen, dazu noch etwas Abschiebungshaft.
Ausgabe 18 • 22.10.2021
Verfassungskonforme Auslegung
In dieser Ausgabe geht es in drei Entscheidungen darum, wie der Einfluss von Grund- und Menschenrechten auf das einfache Recht in der Rechtsprechungspraxis zu berücksichtigen ist, außerdem in vier Entscheidungen um die Anforderungen, die an die Begründung von Haftanträgen zu stellen sind.
Ausgabe 17 • 15.10.2021
Berliner Erpressung
Diese Bezeichnung einer so wahrgenommenen Prozesstaktik des Auswärtigen Amts mag übertrieben sein, fragwürdig ist die Praxis des Amts gleichwohl. Außerdem in dieser Ausgabe eine umfangreiche und komplexe Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien, der Münchner Infobus für Flüchtlinge sowie einwanderungspolitische Gründe, Eilrechtsschutz, Richtervorbehalt, Rügerecht und Abschiebungshaft.
Ausgabe 16 • 8.10.2021
Keine Unterstellungen
Die fehlende Unterstellung oppositioneller Überzeugungen bei Flucht nach Wehrdienstentziehung ist diese Woche Thema in zwei Entscheidungen. Außerdem geht es um die Anforderungen an die Begründung von Zulassungsanträgen, rechtliches Gehör, Ausbildungsduldungen, missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften sowie in vier Entscheidungen um die Abschiebungshaft.
Ausgabe 15 • 1.10.2021
Vorläufige Maßnahmen
Der Europäische Gerichtshof geht dazu über, die von ihm in Hinblick auf die Situation an der EU-Außengrenze erlassenen vorläufigen Maßnahmen per Pressemitteilung zu kommunizieren. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe: Wehrdienstentziehung, Erwachsenenadoption, grundsätzliche Bedeutungen, Abschiebungshaft und Flughafen-Demos.
Ausgabe 14 • 24.9.2021
Der EGMR und die Wilde 13
In nicht weniger als dreizehn Eilverfahren hat das Legal Centre Lesvos im laufenden Jahr einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt - und meistens auch erhalten. Über das neueste Verfahren wird in dieser Ausgabe berichtet, außerdem über Entscheidungen zur Verfahrensduldung, zur Verletzung rechtlichen Gehörs und zu asyl- und ausländerrechtlichen Revisionen.
Ausgabe 13 • 17.9.2021
Nicht nach Syrien
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Abschiebungen nach Syrien untersagt, die Anforderungen an eine Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung präzisiert und eine vorläufige Maßnahme aufgehoben, die sich auf Asylsuchende an der lettisch-belarussischen Grenze bezog. Außerdem in dieser Ausgabe ein weiteres Revisionsverfahren zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Wehrdienstverweigerung sowie Entscheidungen zur Frage des Rechtsschutzinteresses im Eilrechtsschutzverfahren, zu fiktiven Klagerücknahmen und zu faktischen Inländern.
Ausgabe 12 • 10.9.2021
Kurz hinter dem Niemandsland
Der Europäische Gerichtshof wartet in dieser Woche mit gleich zwei wichtigen und komplexen Entscheidungen auf, die den Umgang mit Folgeanträgen und Anträge auf internationalen Schutz von Familienangehörigen betreffen. Daneben gibt es eine erneute Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Asylsuchenden im Niemandsland (oder kurz dahinter), eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung und fünf weitere Entscheidungen.
Ausgabe 11 • 3.9.2021
Starke Vermutung für eine Verknüpfung
Um die starke Vermutung für eine Verknüpfung geht es bei der Frage, wann die Verweigerung des Militärdienstes relevant für Verfolgung ist, wozu das Bundesverwaltungsgericht demnächst Stellung nehmen wird. Außerdem in dieser Ausgabe acht weitere Entscheidungen zum internen Schutz, zur Auslegung der Dublin-III-Verordnung, zu Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie zum Familiennachzug bei außergewöhnlichen Härten.
Ausgabe 10 • 27.8.2021
Rettung aus Afghanistan
Die Machtübernahme der Taliban hinterlässt erste Spuren in der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte. Außerdem neun weitere Entscheidungen zu verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, zur Inhaftierung am Flughafen und zu weiteren Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts.
Ausgabe 9 • 20.8.2021
Anspruch auf Wiedereinreise
Das OVG Bautzen hat im Fall der Abschiebung einer Familie nach Georgien einen Anspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland bejaht. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Entscheidungen in Dublin-Verfahren, drei aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie die Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses.
Ausgabe 8 • 13.8.2021
Willkommen im Sommerloch
In dieser Woche waren vergleichsweise wenige neu veröffentlichte Entscheidungen zu verzeichnen, endlich hat das Sommerloch zugeschlagen. Gleichwohl halten einzelne Gerichte stand und veröffentlichen tapfer weiter.
Ausgabe 7 • 6.8.2021
Abschiebung nach Afghanistan?
Im Fokus der Entscheidungen dieser Woche steht sicher die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt hat. Dies hat Deutschland und Österreich nur mäßig beeindruckt, soll doch in anderen Fällen weiterhin abgeschoben werden. Außerdem in dieser Ausgabe: 10 weitere Entscheidungen zum materiellen Asylrecht, zum Verfahrensrecht und zur Frage, ob eine Dublin-Überstellung eine Kindesentziehung darstellen kann.
Ausgabe 6 • 30.7.2021
Mehr Gehör, und Rücküberstellungen
In den zehn Entscheidungen dieser Woche geht es unter anderem um Rücküberstellungen in Dublin-Verfahren und um mögliche Gehörsverstöße. Außerdem ist die HRRF-Monatsübersicht für Juli verfügbar.
Ausgabe 5 • 23.7.2021
Alles unzulässig
Das Sommerloch lässt weiter auf sich warten, mit insgesamt zwölf Entscheidungen ist auch diese Newsletter-Ausgabe wieder gut gefüllt. Inhaltlich geht es unter anderem um eine Entscheidung des EGMR zur Unzulässigkeit von Abschiebungshaft für eine Mutter mit einem Kleinkind in Frankreich und, in zwei Entscheidungen des OVG Bremen und des VGH München, um ein fehlendes Rechtsschutzinteresse.
Ausgabe 4 • 16.7.2021
Das lange Warten
Das größte Medienecho hat in dieser Woche sicherlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren N.A. gegen Dänemark ausgelöst, in dem es um die Vereinbarkeit einer dreijährigen Wartezeit für eine Familienzusammenführung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ging. Aber auch darüber hinaus wurden trotz Urlaubszeit erstaunlich viele neue Entscheidungen veröffentlicht.
Ausgabe 3 • 9.7.2021
Pushbacks, Pushbacks, Pushbacks
Gleich drei der in dieser Ausgabe enthaltenen Entscheidungen beschäftigen sich mit illegalen Pushbacks an verschiedenen europäischen Grenzen. Ansonsten geht es zweimal um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland, zweimal um das menschenwürdige Existenzminimum, um eine Befangenheit und um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Ausgabe 2 • 2.7.2021
Kinder haften für ihre Eltern
In dieser Woche geht es wieder um Abschiebungshaft (auch in Zypern), die statusrechtlichen Auswirkungen eines anhängigen Härtefallverfahrens, die Haftung von Kindern für ihre Eltern sowie um einen mutmaßlichen Taschenspielertrick des BAMF.
Ausgabe 1 • 25.6.2021
Der allererste HRRF-Newsletter
Wie alles anfing. Außerdem Abschiebungshaft, AsylbLG, Aufenthaltsbeendigung, die Hamburger Härtefallkommission, das Auslesen von Handydaten, die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer und eine Staatshaftungsklage.