Newsletter

In Zeiten wie diesen, in denen Verfahrensbeschleunigung ein gleichsam omnipräsentes politisches Schlagwort ist, wird der Zugang zu einer zweiten asylgerichtlichen Instanz und damit zu einem Berufungsverfahren zur Ausnahme. Eine interessante Möglichkeit, wie man ein Berufungsverfahren…

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Grenzverfahren und Rückkehrgrenzverfahren in Frankfurt, Verelendung in Syrien, Differenzierung bei sicheren Herkunftsstaaten, Afghanistan-Visumanträge, erzwungene Ausreisen aus Kroatien, Kindeswohlprüfungen bei Ausweisung eines Familienmitglieds, Behördenzuständigkeiten für Folgeanträge und eine unterbliebene Georgien-Normenkontrollentscheidung sind die Themen der Woche im…

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Es ist Dublin-Woche hier im HRRF-Newsletter, was in mehrerlei Hinsicht keine leichte Kost ist. Belgien betreibt schon seit Jahren und bis heute „kalkulierte Verweigerung“, wenn es um die Aufnahme von alleinstehenden männlichen Schutzsuchenden geht, sodass…

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Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei aktuellen Beschlüssen Zweifel, ob das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Praxis der neuen GEAS-Grenzverfahren hinreichend überprüft hat, und hat die Abschiebung von zwei Beschwerdeführerinnen darum einstweilig untersagt. Zweifel an den neuen Grenzverfahren…

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Während ich diese Einleitung schreibe, diskutieren Staats- und Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel darüber, das Asylrecht in Europa in bestimmten Situationen auszusetzen. 38 Organisationen haben in einem Appell an die Bundesregierung darauf…

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Glauben Sie mir, eigentlich will ich gar nicht jede Woche so viel schreiben, aber irgendwie passiert es dann doch immer wieder. In dieser Woche mit einem gewissen Schwerpunkt auf Abschiebungshaft, wo, es geschehen noch Zeichen…

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Wenn es darum geht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, dann darf Abschiebungshaft auch mal länger andauern, meint der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss. Außerdem geht es in dieser Newsletter-Ausgabe zweimal um aktuelle Entwicklungen zu Folgeanträgen, ein…

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Ganz so einfach scheint es für Behörden nach neuer GEAS-Rechtslage dann doch nicht zu sein, Dublin-Überstellungsfristen in Fällen des offenen Kirchenasyls zu verlängern: In dieser Woche geht es hier um gleich drei aktuelle Entscheidungen, in…

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In zugespitzten Situationen, d.h. bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung, muss man Eilanträge in Baden-Württemberg gegen eine andere Behörde richten als vor der Zuspitzung, hat der dortige Verwaltungsgerichtsgerichtshof in einem aktuellen Beschluss entschieden, über den in…

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Sind Sie auch so flüchtlingsrechtlich motiviert wie dieser Newsletter? Lassen Sie sich das besser nicht anmerken – das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hält eine flüchtlingsrechtliche Motivation in einem HRRF vorliegenden aktuellen Beschluss von Ende August 2026 nämlich für…

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Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird, Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr…

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Soweit sind wir schon, dass eine Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht offen sagt, dass sie eine laufende Abschiebung trotz eines Eilbeschlusses nicht abbrechen wolle und werde; dass der für die Behörde verantwortliche Landrat selbst Richter war, macht…

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