Newsletter-Archiv

Ausgabe 65 • 30.9.2022

Denkgesetze

In einer unspektakulären Woche geht es um Denkgesetze im asylgerichtlichen Verfahren, ein schludriges Verwaltungsgericht, behördliche Zuständigkeiten, Absehen vom Visumverfahren und SGB-II-Leistungen für Neugeborene.

Ausgabe 64 • 23.9.2022

Eigene Überzeugung

In einer europäisch geprägten Woche geht es unter anderem um die Aussetzung von Dublin-Überstellungen, die pauschale Aberkennung internationalen Schutzes, Asylverfahren in Dänemark, die Entscheidungserheblichkeit eines laufenden EuGH-Verfahrens, die europarechtliche Familienidentität und ein fehlerhaftes Wiederaufnahmegesuch.

Ausgabe 63 • 16.9.2022

Negativer Kompetenzkonflikt

Es sind durchaus reizvolle Rechtsfragen, die es in dieser Woche in den HRRF-Newsletter geschafft haben: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält nichts von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die die gerichtliche Zuständigkeit für ausländerrechtliche Durchsuchungsanordnungen in Niedersachsen anders sieht als es selbst, und bleibt bei seiner Rechtsauffassung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will das Bundesverwaltungsgericht überholen und Abschiebungsverbote im Ausweisungsverfahren nie berücksichtigen. Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht bald über die Meldepflicht öffentlicher Stellen gemäß § 87 AufenthG entscheiden müssen und sieht das Verwaltungsgericht Minden Klärungsbedarf, was Dublin-Überstellungen von Familien mit Kindern nach Polen betrifft.

Ausgabe 62 • 9.9.2022

Gegenseitiges Vertrauen

Um den innerhalb der Europäischen Union jedenfalls abstrakt Geltung beanspruchenden Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (auf einen rechtmäßigen und menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden) geht es in dieser Woche in einer EuGH-Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und in drei verwaltungsgerichtlichen Dublin-Entscheidungen. Außerdem geht es in dieser sehr vielfältigen Newsletter-Ausgabe um eine Montagsregelung, eine Zeugenvernehmung per WhatsApp, ein nicht entscheidungserhebliches EuGH-Verfahren, eine zu Unrecht erteilte Fiktionsbescheinigung, eheliche Untreue und einen islamischen Prediger.

Ausgabe 61 • 2.9.2022

Fundierte Sachaufklärungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den Sachaufklärungspflichten der Gerichte, wenn es um Abschiebungen in vom Krieg in der Ukraine betroffene Staaten geht, und zu überspannten Anforderungen an Erfolgsaussichten von sozialgerichtlichen Klagen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um rechtswidrige Abschiebungen nach Russland, Ausweisungen, eine Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit und - ein Klassiker - die Anforderungen an die Berufungsbegründung.

Ausgabe 60 • 26.8.2022

Unauffälliges Leben

Während das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main das Diskretionsgebot aus der asylrechtlichen Mottenkiste holt, argumentiert der Verwaltungsgerichtshof Mannheim fortschrittlicher. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Asylrelevanz einer Konversion zum Christentum, die Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme, die Feststellung rechtswidriger Haft unabhängig von einer Haftbeschwerde, die Menschenrechtswidrigkeit einer ungarischen Transitzone und die Kostentragungspflicht bei Erledigung der Hauptsache in Dublin-Verfahren.

Ausgabe 59 • 19.8.2022

Ernstliche Zweifel

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist die griechische Regierung in einer Eilmaßnahme an, Geflüchtete nicht abzuschieben, das Verwaltungsgericht Gießen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf müssen sich mit den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine auseinandersetzen, das Bundessozialgericht hat „ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel“ an der leistungsrechtlichen Zwangsverpartnerung bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und der Bundesgerichtshof präzisiert, wann in einer Haftanhörung wirksam auf Beistand durch einen Rechtsanwalt verzichtet werden kann.

Ausgabe 58 • 12.8.2022

Offenbare Unrichtigkeit

In einer ruhigen Sommerwoche will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkennen und droht aus Versehen die Abschiebung in einen falschen Staat an. Außerdem differenziert das Oberverwaltungsgericht Münster nun in seiner Dublin-Rechtsprechung zu Italien, hält das Verwaltungsgericht Köln die Zustellfiktion des Asylgesetzes für falsch interpretiert und gibt das Oberverwaltungsgericht Bremen einen sehr groben Anhaltspunkt dafür, ab wann bei behördlicher Untätigkeit im aufenthaltsrechtlichen Verteilungsverfahren die Gerichte zu Hilfe gerufen werden können.

Ausgabe 57 • 5.8.2022

Berichtigende Worte

Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze (juristische) Bibliotheken werden zu Makulatur, hieß es bereits im Jahr 1847. Dass das auch mit einigen berichtigenden Worten der Rechtsprechung geht, zeigt in dieser Woche der Europäische Gerichtshof, in der er nicht weniger als sechs Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht veröffentlicht hat, die jedenfalls in Deutschland einiges Umdenken erforderlich machen werden. Ach, und das Bundesverfassungsgericht hat auch etwas entschieden.

Ausgabe 56 • 29.7.2022

Geringer Wert

Die Woche bringt leichte Sommerlektüre, in der es um Aufenthaltstitel mit lediglich geringem Wert, die realitätsnahe Betrachtung von Rückkehrsituationen, Reflexverfolgung und Dublin-Überstellungen nach Ungarn geht. Außerdem vertut sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Begründung eines Berufungszulassungsantrags und führt aus Versehen ein Asylverfahren für eine deutsche Staatsangehörige durch.

Ausgabe 55 • 22.7.2022

Wesensveränderung

Die sommerliche Hitze fordert ihren Tribut und die flüchtlingsrechtlichen Gerichtsentscheidungen tröpfeln nur noch langsam in den HRRF-Newsletter. In dieser Woche geht es immerhin noch um menschenrechtliche Mindeststandards für die Behandlung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender und einmal wieder um die fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine gemeinsame Staatsangehörigkeit von Ehegatten contra legem zur Voraussetzung für die Zuerkennung von Familienschutz zu machen. Außerdem beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Kassel mit der Frage, was das „Wesen“ eines aufenthaltsrechtlichen Bescheids ausmacht und wann möglicherweise eine Wesensveränderung (des Bescheids) vorliegt.

Ausgabe 54 • 15.7.2022

Verschachteltes Regelungssystem

Die Woche bringt nicht nur wundersame Wortschöpfungen, sondern auch Entscheidungen zur Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose zu einem nationalen Abschiebungsverbot, zu Dublin-Überstellungen nach Dänemark, zur Flüchtlingsanerkennung für einen russischen Online-Aktivisten, zu einer verweigerten Ehrenerklärung, zum Kirchenasyl, zu Details des asylgerichtlichen Zustellungsrechts und zur aufenthaltsrechtlichen Verteilung.

Ausgabe 53 • 8.7.2022

Ergebnisorientiert verschlossen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in begrüßenswerter Weise klar, welche Anforderungen die Europäische Menschenrechtskonvention an staatliche Seenotrettung stellt und wie Pushback-Vorwürfe untersucht und aufgeklärt werden müssen - nämlich jedenfalls nicht so, wie Griechenland das getan hat und deswegen vom EGMR verurteilt wurde. Außerdem geht es in dieser Ausgabe des HRRF-Newsletters darum, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Abschiebungsandrohung erlassen darf, wenn inländische Vollstreckungshindernisse vorliegen, ob ein Streit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz ist, und (erneut) darum, ob eine gemeinsame Staatsangehörigkeit von Familienangehörigen Voraussetzung für Familienschutz ist.

Ausgabe 52 • 1.7.2022

Hinreichende Aussicht

Dass die Erosion der Rechte von Schutzsuchenden in osteuropäischen EU-Staaten rechtswidrig ist, mussten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Europäische Gerichtshof in dieser Woche erneut feststellen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um Familienflüchtlingsschutz, Widerrufsprüfungen, Prozesskostenhilfe, Wohnsitzauflagen, eine rechtswidrige Abschiebung, ein versagtes Einvernehmen, asylgerichtliche Statistik und griechische Asylrechtsprechung.

Ausgabe 51 • 24.6.2022

Untrennbarer Zusammenhang

Der Schwerpunkt der Woche liegt im Asylverfahrensrecht, wo es um die Bindung an eine ausländische Asylentscheidung, die Dublin-Zuständigkeit bei nachgeborenen Kindern, eine ermessensfehlerhafte Aussetzung der Vollziehung, die Europarechtskonformität des deutschen Zweitantragsverfahrens und die Menschenrechtslage in Rumänien geht. Außerdem verstößt die Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und erklärt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Voraussetzungen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses.

Ausgabe 50 • 17.6.2022

Keine Angaben

In einer Woche voller ungewöhnlicher Entscheidungen und Verfahren durchkreuzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ruanda-Pläne der britischen Regierung, will ein Standesamt einen Vater aus dem Geburtenregister tilgen, soll eine unbegleitete Minderjährige auch nach ihrer Hochzeit noch unbegleitet sein, darf ein Anwalt ausnahmsweise weiterhin per Fax mit dem Gericht kommunizieren, wollen Bundestagsfraktionen die Regierung kontrollieren und sollen Klagen gegen § 1a AsylbLG stets Erfolgsaussichten haben. Außerdem ein syrischer Wehrdienstentzieher, Schwarzarbeit, Um- oder Rückverteilung, Vermischtes vom BGH und vom BVerwG und diverse Rechtsprechungsübersichten. Und, nicht zuletzt, ist das hier immerhin schon die 50. Ausgabe des HRRF-Newsletters 🥳.

Ausgabe 49 • 10.6.2022

Unionsrechtlicher Klärungsbedarf

In einer kurzen und ruhigen Woche ruft das Bundesverwaltungsgericht einmal mehr den Europäischen Gerichtshof an und hält der österreichische Verwaltungsgerichtshof einen Pushback für rechtswidrig.

Ausgabe 48 • 3.6.2022

Außergewöhnliche Umstände

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof meint wenig überraschend, dass Pushbacks gegen EU-Recht verstoßen, und dass die Covid-Pandemie allein nicht die Unterbrechung von Dublin-Überstellungsfristen rechtfertigen kann. Außerdem geht es um Transitzonen in Ungarn, um die Erledigung von Dublin-Bescheiden, Dublin-Überstellungen nach Rumänien, Anforderungen an die Versagung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, aufenthaltsrechtliche Verwarnungen, um Pushbacks nach Belarus und um Aufnahmebedingungen in Belgien.

Ausgabe 47 • 27.5.2022

Atypische Fallkonstellationen

Atypische Fallkonstellationen können eine Ausländerbehörde verpflichten, von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses abzusehen, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem knapp begründeten, aber gleichwohl lesenswerten Beschluss. Außerdem in dieser Ausgabe ein bunter Strauß weiterer Entscheidungen, vorwiegend zum Aufenthalts- und Abschiebungshaftrecht.

Ausgabe 46 • 20.5.2022

Inhaltliche Begründung

Enthält ein positiver Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge keine inhaltliche Begründung, so kann man auch nicht wissen, warum das Bundesamt positiv entschieden hat, und ob das etwa mit einer gegen den ursprünglichen Bescheid erhobenen Verfassungsbeschwerde zusammenhängt. Das meint jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, das die Erstattung von Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dieser Begründung ablehnte. Außerdem in dieser Ausgabe des HRRF-Newsletters Entscheidungen zu Dublin- und Drittstaaten-Überstellungen nach Griechenland, Italien und Spanien, zwei weitere Verfassungsbeschwerden, Wehrdienstentziehung in Syrien, Durchsuchungsanordnungen nach § 58 AufenthG und zum Unterschied zwischen einer Berufung und einem Berufungszulassungsantrag.

Ausgabe 45 • 13.5.2022

Nächste Maßnahme

Eine sehr ruhige Woche bringt wenigstens sprachliche Höhe- bzw. Tiefpunkte, wenn in einem Antrag auf Abschiebungshaft von einer „nächsten Maßnahme“ die Rede ist, und zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft. Außerdem geht es um Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sowie um die Kosten, die die Bundesrepublik erfolgreichen Klägerinnen und Klägern in asylgerichtlichen Verfahren erstatten muss.

Ausgabe 44 • 6.5.2022

Unsaubere Verfahrensweisen

Diese Woche wird es mit verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Vorlagepflicht an den EuGH, mit prozessrechtlichen Besonderheiten bei Klagen gegen Frontex und mit einer gleichsam doppelt indirekten Ableitung eines EU-Aufenthaltsrechts exotisch und kompliziert. Einfacher zu verstehen sind systemische Mängel im kroatischen Asylverfahren, die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nur mit Wirkung für die Zukunft trotz Täuschung, rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungsversuchen und zwei BGH-Entscheidungen zur Abschiebungshaft. Außerdem ein Hinweis in eigener Sache: Es gibt auf hrrf.de auch praktische PDF-Monatsübersichten zum Download, die die Rechtsprechung eines jeden Monats kurz und übersichtlich zusammenfassen.

Ausgabe 43 • 29.4.2022

Ernsthaftes Risiko

Das OVG Bautzen sieht kein ernsthaftes Risiko in Italien, der EuGH sieht Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen kritisch, der EGMR weist auf staatliche Sachaufklärungspflichten im Asylverfahren hin und der VGH Mannheim argumentiert in Hinblick auf die Durchsuchung von Zimmern in Flüchtlingsunterkünften spitzfindig. Außerdem in dieser Ausgabe Entscheidungen zur Verlängerung der Ausreisefrist und zur Identitätsklärung durch Zeugenaussagen.

Ausgabe 42 • 22.4.2022

Nachhaltige Existenzsicherung

Die Osterwoche meint es nicht gut und bringt nur wenige, dafür aber überwiegend negative Entscheidungen.

Ausgabe 41 • 14.4.2022

Außergewöhnliche Belastungen

In dieser Woche geht es ausnahmsweise mal um Steuerrecht, außerdem um das Existenzminimum in Afghanistan, daneben viermal um das große (bzw. kleine) „K“: Keine fiktive Klagerücknahme nach Wiedereinzug in eine Aufnahmeeinrichtung, kein Zweitantrag nach Asylverfahren in der Schweiz, keine Nachholung des Visumverfahrens bei besonderen Umständen und keine Verteilung bei psychotherapeutischer Behandlung.

Ausgabe 40 • 8.4.2022

Unverzügliche Anzeige

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stiftet mit seinem Idomeni-Urteil Verwirrung in Fachkreisen, das Bundesverwaltungsgericht definiert die Anforderungen an die unverzügliche Anzeige eines Anschriftenwechsels und das Verwaltungsgericht Aachen verbietet eine Dublin-Überstellung nach Ungarn. Außerdem geht es um Verfolgung in Syrien und die aufschiebende Wirkung von Klagen in Zweitantragsfällen.

Ausgabe 39 • 1.4.2022

Eindeutiger Wortlaut

Wenn ein Gericht vom „eindeutigen Wortlaut“ einer Vorschrift spricht, dann aber seitenweise weitere Begründungen zur Untermauerung seiner Auslegung anschließt, kann man erahnen, dass es mit der Eindeutigkeit des Wortlauts vielleicht doch nicht so weit her ist. In einer ansonsten ruhigen Woche geht es um rechtswidrige Inhaftierungen, asylverfahrensrechtliche Spitzfindigkeiten und aufenthaltsrechtlichen Mutterschutz.

Ausgabe 38 • 25.3.2022

Verdeckte Rechtssätze

Die Woche hat einen asylverfahrensrechtlichen Schwerpunkt mit Entscheidungen zur Berücksichtigung von Herkunftsländerinformationen, zu Dublin-Überstellungen nach Polen und Slowenien, zum Beschwerdeausschluss im Eilverfahren, zu Darlegungserfordernissen bei übergangenem Sachvortrag und zu Begründungserfordernissen bei Divergenzrügen. Außerdem geht es um amtsärztliche Untersuchungen vor einer Abschiebung, um die Versagung einer Aufenthaltsgewährung wegen zurückliegender Identitätstäuschung und um eine aufenthaltsrechtliche Verteilungsentscheidung.

Ausgabe 37 • 18.3.2022

Qualifizierte Inaugenscheinnahme

Gäbe es ein Wörterbuch abstruser Rechtsbegriffe, so wäre der Begriff der qualifizierten Inaugenscheinnahme, der dem aufenthaltsrechtlichen Jugendhilferecht entstammt, dort sicherlich zu finden. Immerhin geht es in dieser Newsletter-Ausgabe um ihn, außerdem um die Aufnahme von Schutzsuchenden aus griechischen Flüchtlingslagern, Pushbacks aus Griechenland, Flüchtlingsschutz für eine Afghanin, die Auswirkungen einer freiwilligen Ausreise auf Dublin-Entscheidungen und um die Unzulässigkeit einer teilweisen Aufhebung von Abschiebungsandrohungen.

Ausgabe 36 • 11.3.2022

Rückwirkende Erteilung

Die rückwirkende Erteilung von Aufenthaltstiteln ist zwar nicht denkunmöglich, aber ein wohl eher exotischer Fremdkörper im System des deutschen Aufenthaltsrechts; jetzt kommen auch noch europarechtliche Argumente hinzu, so dass wohl bald mit einem Vorabentscheidungsverfahren zu rechnen sein dürfte. Außerdem geht es in dieser Woche um Freiheitsentzug (mit Entscheidungen zu Anforderungen an Haftanträge, zur Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in deutschen Justizvollzugsanstalten, zum Erfordernis einer richterlichen Haftanordnung bei geplanter Inhaftnahme und zur Festnahme in Wohnungen), um Überstellungen (mit Entscheidungen zu extralegalen Überstellungen in die Türkei und zu Dublin-Überstellungen nach Litauen), um Sprache (mit Entscheidungen zur Auswahl der Sprache für die Anhörung im Asylverfahren und zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Vorliegen von deutschen Sprachkenntnissen) sowie um Familienflüchtlingsschutz bei Geburt außerhalb des Herkunftslands.

Ausgabe 35 • 4.3.2022

Veränderte Umstände

Die Woche bringt eine Reihe von eher disparaten Entscheidungen. Hervorzuheben ist vielleicht das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts, das zwar im Wortlaut noch nicht vorliegt, aber gleichwohl mit der gerade bayerischen Praxis der Strafverfolgung bei Gewährung von Kirchenasyl ein Stück weit aufräumt.

Ausgabe 34 • 25.2.2022

Schwierige Rechtsfrage

Es kann schwierig sein, Rechtsbegriffe zu definieren, und in dieser Woche ist offenbar der Buchstabe A an der Reihe - es geht um „Ableitungsketten“, „Aufenthaltserlaubnisse“ und „Ausländerbehörden“. Außerdem geht es in dieser Newsletter-Ausgabe um eine Statistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, eine EuGH-Entscheidung zu unzulässigen Asylanträgen, die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Hafenstaatskontrollen von Seenotrettungsschiffen, um Abschiebungen nach Italien, die Asylrelevanz des Nationaldienstes in Eritrea, Pushbacks in Österreich und Spanien, Hausordnungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, aufenthaltsrechtliche Verteilungsverfahren, Begründungserfordernisse in asylgerichtlichen Urteilen und die Strafbarkeit des Kirchenasyls.

Ausgabe 33 • 18.2.2022

Defizitäre Haftbedingungen

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu den grundrechtlichen Anforderungen in Auslieferungsverfahren und das Bundesverwaltungsgericht lässt offen, ob Schutzsuchende auf eine Erwerbstätigkeit in der Schattenwirtschaft verwiesen werden können. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um das Ausreichen einer asylrechtlichen Rückkehrentscheidung für ein ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot, die Anforderungen an den Widerruf subsidiären Schutzes bei besuchsweiser Rückkehr ins Herkunftsland, die Grenzen des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und um Altersfeststellungen auf Vorrat.

Ausgabe 32 • 11.2.2022

Aktenführendes Fachverfahren

Es gibt nicht nur sonderbare Wortschöpfungen wie die des aktenführenden Fachverfahrens, sondern auch dazu passende ungewöhnliche Gerichtsverfahren wie das vom VG Wiesbaden initiierte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, über das in dieser Ausgabe berichtet wird. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Gastauftritte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, zwei Entscheidungen des EGMR, Neues zu Zweitanträgen von in Griechenland Schutzberechtigten und zum Wehrdienst in Syrien sowie Entscheidungen zu den Fragen der Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes und der Reichweite des asylverfahrensrechtlichen Beschwerdeausschlusses.

Ausgabe 31 • 4.2.2022

Unerlaubtes Fernbleiben

Ein über dreizehn Jahre laufendes Asylverfahren eines US-amerikanischen Wehrdienstverweigerers ist voraussichtlich beendet, es gibt keine Gruppenverfolgung von kurdischen Sunniten im Irak, ein Visum hätte schriftlich beantragt werden können und der Europäische Gerichtshof wird zur Auslegung der EU-Richtlinie 2003/109/EG angerufen. Außerdem in dieser Ausgabe: die Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung, der Eintritt einer Duldungsfiktion und ein Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht.

Ausgabe 30 • 28.1.2022

Fristwahrende Anzeige

Ein Antrag ist eigentlich nur eine fristwahrende Anzeige, eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung des Visumsverfahrens im Ausland ist erfolgreich und eine Klage in einem Zweitantragsfall erhält aufschiebende Wirkung. Außerdem geht es in dieser Woche um das Vorgehen gegen mehrere selbstständig tragende Begründungen, die Anforderungen an Protokolle mündlicher Verhandlungen, die Aufenthaltserlaubnis als feststellenden Verwaltungsakt, die Auslegung einer Verpflichtungserklärung, eine Abschiebung nach 23 Jahren sowie um asylgerichtliche Statistiken.

Ausgabe 29 • 21.1.2022

Strukturelles Organisationsdefizit

Es geht in dieser Woche um ein nicht existierendes strukturelles Organisationsdefizit, einen Ausnahmezustand, das sogenannte Diskretionsgebot und um die Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfs- und Unterstützungsleistungen in Herkunftsländern, außerdem um die Ablehnung von Beweisanträgen, das Nichterledigen von Abschiebungsandrohungen und das Betreiben von Abschiebungen.

Ausgabe 28 • 14.1.2022

Fantasiepapiere

Diese Woche bringt Entscheidungen zum menschenrechtlichen Schutz vor willkürlicher Nichtanerkennung einer Staatsangehörigkeit, zu zwei innovativen Versuchen, die Zulassung einer asylgerichtlichen Berufung zu erreichen und zur Rechtsnatur einer „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“. Außerdem geht es um das Verhältnis des Asylgesetzes zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, um die Anforderungen bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln nach bewusster Täuschung und um die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in aufenthaltsrechtlichen Eilverfahren. Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht gibt es auch noch.

Ausgabe 27 • 7.1.2022

Allgemeines Erfahrungswissen

Die Feiertage haben es gut gemeint und uns einen bunten Strauß von 16 Entscheidungen beschert. Inhaltlich geht es um allgemeines Erfahrungswissen, um Ausweisungen und den sonstigen Verlust von Aufenthaltsrechten, um Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen, Verfahrensduldungen, diverse asylverfahrensrechtliche Fragen und um eine Auslieferung.

Ausgabe 26 • 17.12.2021

Ins Blaue hinein

In dieser Woche geht es um das Blaue, um ein Sondergericht und um ein Gericht, das sich selbst korrigiert, außerdem um Verteilungsfragen, aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, Fristen für den Familiennachzug, Darlegungsanforderungen und um eine europaweite Rechtsprechungsübersicht. Der HRRF-Newsletter macht in den kommenden Wochen eine Weihnachtspause und kehrt am 7. Januar 2022 zurück. Fröhliche Weihnachten!

Ausgabe 25 • 10.12.2021

Mehr vorläufige Maßnahmen

In einer erneut ruhigen Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Überblick über die von ihm erlassenen vorläufigen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus gegeben. Außerdem hat der Gerichtshof über die Ausweisung eines psychisch kranken Straftäters aus Dänemark entschieden, hält das OVG Lüneburg Rücküberstellungen nach Bulgarien für grundsätzlich wieder zulässig und hat das Bundesverwaltungsgericht einige Urteile veröffentlicht.

Ausgabe 24 • 3.12.2021

Bett, Brot, Seife

In einer insgesamt ruhigen Woche fand wenigstens die oberverwaltungsgerichtliche Saga um die Bewertung der Aufenthaltsbedingungen von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten in Italien eine Fortsetzung, und zwar mit einem neuerlichen Beschluss des OVG Münster, das sich der süddeutschen Kritik an seiner Rechtsprechung erwartungsgemäß nicht anschließen wollte. Ansonsten geht es um einen Zweitantrag eines in Griechenland Schutzberechtigten, um eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Duldung sowie um die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit Art. 8 EMRK.

Ausgabe 23 • 26.11.2021

Bürgerliches Leben

Gerichtsentscheidungen sind nicht immer nur wegen ihres juristischen Inhalts lesenwert. Mitunter ist es eher die Art und Weise, wie eine Entscheidung formuliert ist, die die Entscheidung vom rechtlichen Einerlei abhebt, und in dieser Woche knöpft sich in dieser Rubrik der VGH Mannheim das OVG Münster vor. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um die Zulässigkeit und die Unzulässigkeit von Abschiebungen nach Italien, Familienflüchtlingsschutz, diverse gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerden, verschiedene Anhaltspunkte für Fluchtgefahr und die Verhinderung von faktischer Integration.

Ausgabe 22 • 19.11.2021

Eilt Eilt!

Diese Woche bringt keine besonders freundlichen Entscheidungen. Ungarn und Kroatien werden wegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden verurteilt, während deutsche Gerichte hohe Anforderungen an die Begründung von Eilanträgen, Nichtzulassungsbeschwerden und Berufungszulassungsanträgen stellen. Eine Abschiebung nach Eritrea soll zulässig sein, Terminverlegungsanträge für Haftanhörungen sollen nicht allein durch den Vermerk “Eilt Eilt!” gestellt werden können, immerhin muss aber in Haftsachen rechtliches Gehör gewährt werden.

Ausgabe 21 • 12.11.2021

Günstigere Normen

In der Entscheidung der Woche hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Familienflüchtlingsschutz eine günstigere Norm im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um zeitliche Höchstgrenzen und Fluchtgefahr bei Dublin-Verfahren, um Gehörsrügen, Beschäftigungsduldungen, Prozesskostenhilfe bei Ausweisungsentscheidungen sowie um elektronische Aktenführung beim BAMF.

Ausgabe 20 • 5.11.2021

Niederschwellige Integrationserfolge

In der Entscheidung der Woche versucht sich das Bundesverwaltungsgericht an einer Definition lediglich niederschwelliger Integrationserfolge. Außerdem in dieser Ausgabe Zweitantragsverfahren, eine außergewöhnliche Härte, Ersatzzwangshaft, Nichtvollziehbarkeit, Lebensunterhaltssicherung, dreimal Abschiebungshaft sowie etwas asylgerichtliche Statistik.

Ausgabe 19 • 29.10.2021

Keine Zukunftsperspektiven

Diese Woche bringt neben keinen Zukunftsperspektiven auch keine guten Nachrichten für Schutzsuchende aus Libyen, keine systemischen Mängel in Bulgarien und keine Diskriminierung von Flüchtlingen beim Zugang zu Sozialleistungen, dazu noch etwas Abschiebungshaft.

Ausgabe 18 • 22.10.2021

Verfassungskonforme Auslegung

In dieser Ausgabe geht es in drei Entscheidungen darum, wie der Einfluss von Grund- und Menschenrechten auf das einfache Recht in der Rechtsprechungspraxis zu berücksichtigen ist, außerdem in vier Entscheidungen um die Anforderungen, die an die Begründung von Haftanträgen zu stellen sind.

Ausgabe 17 • 15.10.2021

Berliner Erpressung

Diese Bezeichnung einer so wahrgenommenen Prozesstaktik des Auswärtigen Amts mag übertrieben sein, fragwürdig ist die Praxis des Amts gleichwohl. Außerdem in dieser Ausgabe eine umfangreiche und komplexe Entscheidung zur Flüchtlingsanerkennung für einen staatenlosen Palästinenser aus Syrien, der Münchner Infobus für Flüchtlinge sowie einwanderungspolitische Gründe, Eilrechtsschutz, Richtervorbehalt, Rügerecht und Abschiebungshaft.

Ausgabe 16 • 8.10.2021

Keine Unterstellungen

Die fehlende Unterstellung oppositioneller Überzeugungen bei Flucht nach Wehrdienstentziehung ist diese Woche Thema in zwei Entscheidungen. Außerdem geht es um die Anforderungen an die Begründung von Zulassungsanträgen, rechtliches Gehör, Ausbildungsduldungen, missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften sowie in vier Entscheidungen um die Abschiebungshaft.

Ausgabe 15 • 1.10.2021

Vorläufige Maßnahmen

Der Europäische Gerichtshof geht dazu über, die von ihm in Hinblick auf die Situation an der EU-Außengrenze erlassenen vorläufigen Maßnahmen per Pressemitteilung zu kommunizieren. Außerdem in dieser Newsletter-Ausgabe: Wehrdienstentziehung, Erwachsenenadoption, grundsätzliche Bedeutungen, Abschiebungshaft und Flughafen-Demos.

Ausgabe 14 • 24.9.2021

Der EGMR und die Wilde 13

In nicht weniger als dreizehn Eilverfahren hat das Legal Centre Lesvos im laufenden Jahr einstweilige Maßnahmen gegen Griechenland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragt - und meistens auch erhalten. Über das neueste Verfahren wird in dieser Ausgabe berichtet, außerdem über Entscheidungen zur Verfahrensduldung, zur Verletzung rechtlichen Gehörs und zu asyl- und ausländerrechtlichen Revisionen.

Ausgabe 13 • 17.9.2021

Nicht nach Syrien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Abschiebungen nach Syrien untersagt, die Anforderungen an eine Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung präzisiert und eine vorläufige Maßnahme aufgehoben, die sich auf Asylsuchende an der lettisch-belarussischen Grenze bezog. Außerdem in dieser Ausgabe ein weiteres Revisionsverfahren zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Wehrdienstverweigerung sowie Entscheidungen zur Frage des Rechtsschutzinteresses im Eilrechtsschutzverfahren, zu fiktiven Klagerücknahmen und zu faktischen Inländern.

Ausgabe 12 • 10.9.2021

Kurz hinter dem Niemandsland

Der Europäische Gerichtshof wartet in dieser Woche mit gleich zwei wichtigen und komplexen Entscheidungen auf, die den Umgang mit Folgeanträgen und Anträge auf internationalen Schutz von Familienangehörigen betreffen. Daneben gibt es eine erneute Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Asylsuchenden im Niemandsland (oder kurz dahinter), eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung und fünf weitere Entscheidungen.

Ausgabe 11 • 3.9.2021

Starke Vermutung für eine Verknüpfung

Um die starke Vermutung für eine Verknüpfung geht es bei der Frage, wann die Verweigerung des Militärdienstes relevant für Verfolgung ist, wozu das Bundesverwaltungsgericht demnächst Stellung nehmen wird. Außerdem in dieser Ausgabe acht weitere Entscheidungen zum internen Schutz, zur Auslegung der Dublin-III-Verordnung, zu Abschiebungen und Abschiebungshaft sowie zum Familiennachzug bei außergewöhnlichen Härten.

Ausgabe 10 • 27.8.2021

Rettung aus Afghanistan

Die Machtübernahme der Taliban hinterlässt erste Spuren in der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte. Außerdem neun weitere Entscheidungen zu verfassungsgerichtlichen Eilverfahren, zur Inhaftierung am Flughafen und zu weiteren Aspekten des Asyl- und Aufenthaltsrechts.

Ausgabe 9 • 20.8.2021

Anspruch auf Wiedereinreise

Das OVG Bautzen hat im Fall der Abschiebung einer Familie nach Georgien einen Anspruch auf Wiedereinreise nach Deutschland bejaht. Außerdem in dieser Ausgabe zwei Entscheidungen in Dublin-Verfahren, drei aufenthaltsrechtliche Entscheidungen sowie die Aufhebung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses.

Ausgabe 8 • 13.8.2021

Willkommen im Sommerloch

In dieser Woche waren vergleichsweise wenige neu veröffentlichte Entscheidungen zu verzeichnen, endlich hat das Sommerloch zugeschlagen. Gleichwohl halten einzelne Gerichte stand und veröffentlichen tapfer weiter.

Ausgabe 7 • 6.8.2021

Abschiebung nach Afghanistan?

Im Fokus der Entscheidungen dieser Woche steht sicher die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine Abschiebung nach Afghanistan vorläufig untersagt hat. Dies hat Deutschland und Österreich nur mäßig beeindruckt, soll doch in anderen Fällen weiterhin abgeschoben werden. Außerdem in dieser Ausgabe: 10 weitere Entscheidungen zum materiellen Asylrecht, zum Verfahrensrecht und zur Frage, ob eine Dublin-Überstellung eine Kindesentziehung darstellen kann.

Ausgabe 6 • 30.7.2021

Mehr Gehör, und Rücküberstellungen

In den zehn Entscheidungen dieser Woche geht es unter anderem um Rücküberstellungen in Dublin-Verfahren und um mögliche Gehörsverstöße. Außerdem ist die HRRF-Monatsübersicht für Juli verfügbar.

Ausgabe 5 • 23.7.2021

Alles unzulässig

Das Sommerloch lässt weiter auf sich warten, mit insgesamt zwölf Entscheidungen ist auch diese Newsletter-Ausgabe wieder gut gefüllt. Inhaltlich geht es unter anderem um eine Entscheidung des EGMR zur Unzulässigkeit von Abschiebungshaft für eine Mutter mit einem Kleinkind in Frankreich und, in zwei Entscheidungen des OVG Bremen und des VGH München, um ein fehlendes Rechtsschutzinteresse.

Ausgabe 4 • 16.7.2021

Das lange Warten

Das größte Medienecho hat in dieser Woche sicherlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren N.A. gegen Dänemark ausgelöst, in dem es um die Vereinbarkeit einer dreijährigen Wartezeit für eine Familienzusammenführung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ging. Aber auch darüber hinaus wurden trotz Urlaubszeit erstaunlich viele neue Entscheidungen veröffentlicht.

Ausgabe 3 • 9.7.2021

Pushbacks, Pushbacks, Pushbacks

Gleich drei der in dieser Ausgabe enthaltenen Entscheidungen beschäftigen sich mit illegalen Pushbacks an verschiedenen europäischen Grenzen. Ansonsten geht es zweimal um die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland, zweimal um das menschenwürdige Existenzminimum, um eine Befangenheit und um die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Ausgabe 2 • 2.7.2021

Kinder haften für ihre Eltern

In dieser Woche geht es wieder um Abschiebungshaft (auch in Zypern), die statusrechtlichen Auswirkungen eines anhängigen Härtefallverfahrens, die Haftung von Kindern für ihre Eltern sowie um einen mutmaßlichen Taschenspielertrick des BAMF.

Ausgabe 1 • 25.6.2021

Der allererste HRRF-Newsletter

Wie alles anfing. Außerdem Abschiebungshaft, AsylbLG, Aufenthaltsbeendigung, die Hamburger Härtefallkommission, das Auslesen von Handydaten, die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer und eine Staatshaftungsklage.