Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Oktober 2021 (BT-Drs. 19/32678) auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2021 enthält einige interessante statistische Aussagen zum Stand asylgerichtlicher Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2021. Danach waren am 30. Juni 2021 insgesamt 167.449 verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge anhängig, darunter 47 Verfahren am Bundesverwaltungsgericht und 12.647 Verfahren allein am Verwaltungsgericht Berlin (S. 39f.). In der ersten Jahreshälfte 2021 fielen 35,1 Prozent der gerichtlichen Entscheidungen, in denen inhaltlich entschieden wurde, zu Gunsten der klagenden Schutzsuchenden aus (S. 29f.). Außerdem wird erläutert (S. 16ff.), welche Folgerungen die Bundesregierung aus den zwei EuGH-Urteilen C-441/19 vom 14. Januar 2021 zu Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen und C-901/19 vom 10. Juni 2021 zu einer wertenden Gesamtschau statt bloß quantitativer Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bei der Prüfung subsidiären Schutzes ziehen will.
Asylgerichtliche Statistik 2021 (erste Jahreshälfte)
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
-
Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
-
Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar