Die Bezeichnung eines unzutreffenden Zielstaates im Bescheidtenor ist für einen im Asylverfahren unvertretenen Asylsuchenden grundsätzlich keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 42 S. 1 VwVfG, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 2. August 2022 (Az. 24 L 1365/22.A). Eine bloße Unrichtigkeit in einem Verwaltungsakt sei gegeben, wenn die Behörde etwas nicht oder etwas anderes als das gesagt habe, was sie zum Ausdruck bringen wollte. Dies sei im entschiedenen Verfahren der Fall, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge irrtümlich Albanien als Zielstaat einer Abschiebung genannt habe, während es zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote allein mit Blick auf die Republik Kosovo geprüft habe. Allerdings sei diese Unrichtigkeit für den Betroffenen keine „offenbare Unrichtigkeit“, weil ihm lediglich der Tenor des Bescheids übersetzt worden sei, der die Unrichtigkeit enthalte, nicht dagegen der Rest des Bescheids. Der Betroffene habe so keine Möglichkeit gehabt, den Fehler zu erkennen, der Bescheid sei deswegen voraussichtlich rechtswidrig.
Bezeichnung eines unzutreffenden Zielstaates in Abschiebungsandrohung keine offensichtliche Unrichtigkeit
Kommentare
Neueste Bücher
Neu im Blog
-
Keitel, Die neuen GEAS-Regeln
Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..
-
EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung
In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..
-
EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger
In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..
Schreibe einen Kommentar