Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat die neue Bundesregierung einem Medienbericht zufolge im Jahrespressegespräch des Gerichts am 26. Februar 2025 davor gewarnt, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten weiter zu beschleunigen, weil das Potential dafür „eher ausgereizt“ sei. Immer mehr Verfahren würden von Einzelrichtern entschieden und immer weniger Verfahren würden in der zweiten Instanz überprüft. Wenn eine Qualitätskontrolle fehle, dann sei das „riskant“, auch im Ausländer- und Asylrecht.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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Links zur GEAS-Reform
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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